Man will nun mit herangekarrten Bonzengewerkschaften, linksextremen Sozialverbänden und der Altparteienclique plus Antifa über Demonstrationen gegen die einzige Opposition in die Schlacht ziehen. Auch das wird scheitern, weil sich nicht ein einziger normaler Bürger mit diesen Demokratieabschaffern verbünden will.
Als allerletzte Instanz springen nun auch noch die Staatskirchenvertreter auf den Zug ins Nirwana auf. Auch das wird kläglich scheitern. Ihnen laufen die Gläubigen schließlich in Scharen davon. Allein im Jahr 2023 war eine Verringerung der Zahl der Mitglieder um 1,1 Millionen zu verzeichnen. Ich kann das verstehen; denn Pfaffen sollen beten und nicht Politik machen. Es ist auch sehr befremdlich, wenn sich Kirchenvertreter auf eine Bühne stellen und eine Oppositionskraft verächtlich machen,
Sie haben sich an Tausenden Kindern vergangen und haben Schmerz und Elend über die Familien gebracht. Schämen sollten sie sich.
Ja, „Nie wieder ist jetzt!“, wie man es bei der evangelischen Domgemeinde keine 100 m von hier entfernt lesen kann. Ja, nie wieder Pädophilie in Kirchen! Ja, nie wieder Kirchen, die NS-Diktatoren im Dritten Reich hinterherlaufen!
Ja, nie wieder Pädophile in Parteien wie Edathy - nicht wahr, Frau Pähle - oder wie bei den GRÜNEN in den 80er-Jahren - nicht wahr, Herr Striegel.
Und ja, nie wieder Rassismus wie bei der SPD Sachsen-Anhalt, die Frau Pähle als Spitzenkandidatin plakatiert und Herrn Diaby nicht.
(Zurufe von der AfD: Pfui! - Dr. Katja Pähle, SPD: Der Spitzenkandidat bei der Bundes- tagswahl hieß Olaf Scholz!)
Menschen bringt. Und vor allem nie wieder Altparteien, die Geheimdienste missbrauchen und Parteien unterwandern, zersetzen und diskreditieren. Nie wieder ist jetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Zum Schluss: Machen Sie sich keine Sorgen, wir werden mit Antidemokraten wie Ihnen niemals eine Koalition eingehen.
Die einzige Koalition, die wir eingehen wer- den, ist die Koalition mit der Bevölkerung dieses Landes, mit unseren Bürgern, mit unserem Souverän. Denn Sie werden nach den Wahlen gar nicht mehr zur Verfügung stehen, weil der Souverän dieses Landes Sie in den unverdienten Ruhestand schicken wird - in die Bedeutungslosigkeit und ins Abseits, wohin Sie von der SPD als Demokratiefeinde auch gehören.
Wir sind keine Untertanen der Ampel, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es gibt keine Alternative zur Alternative. - Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
- Es gibt keine Fragen und Bemerkungen; das war sozusagen der Inhalt meiner Aussage. - Jetzt kommt die Innenministerin an das Rednerpult. - Frau Innenministerin, Sie haben das Wort. Bitte.
Herzlichen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! In der Presse stand, dass wir heute eine Aktuelle Debatte über Rechtsextremismus führen. Es ist interessant, dass die AfD-Fraktion in dieser Debatte dann fast ausschließlich über sich selbst spricht.
(Lebhafter Beifall bei der LINKEN, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN - Zu- stimmung bei der CDU - Lachen bei der AfD)
(Zuruf von der AfD: Die ganze linke Misch- poke! - Daniel Roi, AfD: Das scheinen Ihre größten Fans zu sein, die Linken da drüben! - Lachen bei der AfD)
Die Landesregierung wendet sich gegen jedwede extremistische Bestrebung. Zum staatlichen Schutzauftrag gehört ein 360-Grad- Blick, der die Bevölkerung nicht nur vor den Gefahren des Rechtsextremismus schützt, in gleichem Maße gilt die Aufmerksamkeit den erheblichen Gefahren des extremistischen Islamismus sowie dem zunehmend radikalen
Allerdings stellt der Rechtsextremismus derzeit ohne Zweifel die größte Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung dar. Der Rechtsextremismus weist allein bei uns im Land das mit Abstand höchste Personenpotenzial unter allen extremistischen Phänomenbereichen und zudem ein beträchtliches Gewaltpotenzial auf.
Der Verfassungsschutz im Land hat im Jahr 2022 etwa die Hälfte der insgesamt 1 270 Personen, die er der rechtsextremistischen Szene zurechnet, als gewaltbereit eingestuft. Deshalb ist es richtig und wichtig, den Rechtsextremismus konsequent und mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen.
Bevor ich darauf näher eingehe, will ich eines betonen: Es kann nicht allein Aufgabe des Staates sein, unsere Freiheit und unsere Demokratie vor Extremisten zu schützen. Auch die Gesellschaft, die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, müssen für Freiheit und Demokratie eintreten.
Das tun die Bürgerinnen und Bürger regel- mäßig, indem sie bei Wahlen ihre Stimme ab- geben. Oder sie tun es, wie wir es in diesen Tagen und Wochen deutschlandweit in vielen Städten erleben, indem sie für die Demokratie
(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Zustimmung von Rüdiger Erben, SPD - Zuruf von Ulrich Siegmund, AfD)
Allein in der Zeit vom 20. Januar bis zum 17. Februar dieses Jahres gab es in Sachsen- Anhalt rund 50 solcher Versammlungen. An diesen Versammlungen haben landesweit mehr als 30 000 Menschen teilgenommen.
Ich will zur Bedeutung dieser Versammlungen an dieser Stelle unseren Ministerpräsidenten Reiner Haseloff zitieren, der am letzten Samstag auf der vom DGB und anderen Initiatoren organisierten Versammlung auf dem Domplatz in Magdeburg gesprochen hat. Er sagte:
„Sie wenden sich gegen Rassismus und politischen Extremismus. Das sind ermutigende Signale. Für unsere Überzeugungen und demokratischen Institutionen müssen wir entschlossen eintreten. Wir haben Verantwortung vor der Geschichte und für die Gestaltung der Zukunft. Wehret den Anfängen! Das gilt auch für die wehrhafte Demokratie unseres Grundgesetzes. Wir haben aus Weimar gelernt.“
Nicht nur in der Weimarer Zeit haben zu viele Menschen weggeschaut. Das darf nicht wieder passieren. Deshalb waren am Samstag auch viele Abgeordnete auf dem Domplatz. Ich war auch dort, und zwar als Privatperson.
Ausdruck der wehrhaften Demokratie ist unter anderem auch, dass der Bund und die Länder über einen Verfassungsschutz verfügen. Die Aufgaben des Verfassungsschutzes werden vom Gesetzgeber definiert. Der Verfassungsschutz als Bestandteil der Exekutive wird von der Legislative kontrolliert. Einzelne Maßnahmen des Verfassungsschutzes stehen unter Richtervorbehalt oder bedürfen der Zustimmung der G-10-Kommission. Maßnahmen und Feststellungen des Verfassungsschutzes können von Gerichten überprüft werden und werden von Gerichten überprüft.
Wieso betone ich das? - Ich betone das des- halb, weil schon das Narrativ vom Regierungsschutz die Runde macht. Ich betone das aber auch deshalb, weil die Eingriffsrechte des Staates zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erheblich sind. Daher sind Zustimmungs- und Richtervorbehalte und die gerichtliche Überprüfbarkeit unverzichtbar, um die Freiheitsrechte Betroffener zu schützen. Oder um es anders auszudrücken: Unsere Demokratie ist nur wehrhaft, wenn sie ihrerseits allein rechtsstaatliche Mittel einsetzt.
Gerichte müssen das überprüfen können. Und Gerichte tun das auch. So hat auch die AfD in Sachsen-Anhalt eine Klage eingereicht, damit sie nicht als Verdachtsfall beobachtet wird. Im einstweiligen Rechtsschutz wurde der Antrag vom Verwaltungsgericht Magdeburg abgewiesen. Gleiches gilt für die Unterlassungsklage der