Menschen zu manipulieren und Werteorientierungen umzudrehen. Das folgt immer dem gleichen schlichten Muster. George Orwell hat es in seinem Roman „1984“ als „Neusprech“ bezeichnet.
(Zustimmung - Lachen bei der AfD - Daniel Rausch, AfD: Das macht ihr doch mit der Gender-Sprache! - Unruhe bei der AfD)
Nach diesem Prinzip wird in Ihrem Antrag aus dem Handlungspaket zum Schutz eines Rechtsstaates ein - Zitat - „Putsch“. Aus dem freiheitlichsten Staat, den es auf deutschem Boden jemals gegeben hat, wird eine - Zitat - „DDR 2.0“
und die Gegner dieser Demokratie stilisieren Sie in Ihrem Antrag hoch zu - Zitat - „Dissidenten“. Mit Verlaub, Herr Kirchner, meine Herren von der AfD, das ist so dreist wie blöd.
Was im Roman funktioniert, das funktioniert in einer Demokratie mit aufgeklärten mündigen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern eben noch lange nicht.
Wie nervös Sie das macht, das haben Sie heute in Ihrer Rede sehr deutlich heraus- gearbeitet. Sie arbeiten immer gern mit Um- fragen.
Ich persönlich halte von solchen Wasserständen nicht sonderlich viel, aber welche Nervosität minus 5 % in einem Monat auslösen, das haben Sie heute hier unter Beweis gestellt.
(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD: Das sagt eine Dreiprozentpartei! - 3 % SPD!)
Ich begrüße ganz ausdrücklich, dass die Bundesinnenministerin mit ihrem Maßnahmenkatalog deutlich macht, dass der Schutz der Demokratie nicht nur Sache der Zivilgesellschaft ist.
Der Staat nimmt seine Verantwortung zum Schutz der Verfassungsordnung wahr. Die Instrumente der wehrhaften Demokratie werden genutzt, und wenn notwendig, müssen sie auch neu geschärft werden.
Deswegen ist es richtig, Rechtsextremisten zu entwaffnen, und deswegen ist es richtig, genau hinzusehen, welche Finanzströme dort laufen.
Wenn Sie oder Ihr Ko-Vorsitzender auf einer Veranstaltung um 1,3 Millionen € für seine politische Arbeit wirbt, dann muss man auch dar- auf sehr genau schauen.
Plänen des Prinzen Reuß und seiner spät- geborenen Reichsbürger, wir hören sie auch in den AfD-Reden bei fast jedem Tagesordnungspunkt hier im Hohen Haus.
Deswegen möchte ich gern einen Aspekt ganz besonders herausgreifen, nämlich Ihre internationale Vernetzung. Es gab diese internationalen Verbindungen schon immer.
Das ist nicht anders als in den USA, wo Donald Trump Russland ausdrücklich dazu einlädt, europäische Staaten anzugreifen und mit ihnen - Zitat - „zu tun, was auch immer zur Hölle sie wollen“.
Die politische Praxis von Ihnen und Ihren Mitgliedern ist keinen Deut besser, ob es Ihre ständige Polemik gegen die Selbstverteidigung der Ukraine ist, die Reisepläne von Herrn Tillschneider und anderen in die annektierten Gebiete oder aber auch erst jüngst die geschmacklose Bemerkung ihres Parteichefs Chrupalla zum Tod von Nawalny.
Weil Sie die Feindschaft zur freiheitlichen Demokratie mit ihm verbindet, wollen Sie, dass der russische Diktator für seine militärische
Aggression in Europa freie Bahn bekommt. Zu diesen internationalen Vernetzungen gehört natürlich auch, sich mit Ausländern wie Martin Sellner zu verbünden,
wie unlängst bei der Deportationsberatung bei Potsdam. Dass gegen solche Personen Reisebeschränkungen und ein Einreiseverbot nach Deutschland verhängt werden, das halte ich für eine Selbstverständlichkeit, und nicht für einen Putsch.
Bei allen geht es darum, unsere Demokratie wirksam vor ihren Feinden zu schützen. Spätestens durch die Enthüllungen aus der Vertreibungskonferenz am Lehnitzsee ist Ihnen die Maske vom Gesicht gerissen worden.
Mit Ihrer Rede, Herr Kirchner, haben Sie das heute gleichfalls unter Beweis gestellt. Ich sage: „Nie wieder ist jetzt!“;