Aber, wissen Sie, dieser Vergleich hinkt; denn wenn Sie das Buch gelesen hätten, dann hätten Sie gemerkt, dass es dort die Regierung ist, die die Begriffe umdeutet.
Die Opposition kann das doch gar nicht. Wir haben doch überhaupt nicht die Macht dazu. Wir haben kein Ministerium und auch kein Wahrheitsministerium.
damit die Regierung unter Kontrolle bleibt. Wenn es der Opposition verboten ist, z. B. eine Regierung mit der DDR-Regierung zu vergleichen,
dann könnte sich diese Regierung im Rahmen einer Fehlentwicklung zu einer DDR 2. 0. entwickeln und wäre nicht mehr kritisierbar. Genau das wollen Sie! Denn wenn ich Sie hier stehen sehe - jetzt sage ich einmal ein persönliches Wort - und Sie mit Ihrem - man erlaube mir diesen Anglizismus - Mindset betrachte, dann besteht kein Unterschied zwischen Ihnen heute und dem jungen NVA-Unteroffizier von einst.
(Zurufe von der AfD: Was? - Nein! - Oh! - Olaf Meister, GRÜNE: So viel Zeit muss sein! - Da- niel Roi, AfD: 1 : 0 für Herrn Erben! - Zuruf von der AfD: Das klingt gleich ganz anders! - Lachen - Unruhe)
Zweitens, Herr Tillschneider, gehöre ich zu denjenigen, die die DDR erlebt haben. Ich glaube, das Schicksal teilen wir beide nicht.
Drittens will ich daran erinnern, dass falsche Tatsachenbehauptungen auch hier im Plenarsaal nicht zugelassen sind. Ich bin nie Berufsoffizier der NVA gewesen und ich wollte es auch nicht werden.
Es gibt eine weitere Intervention, und zwar von Herrn Scharfenort. - Herr Scharfenort, Sie haben das Wort. Bitte sehr.
Die heutige Diskussion soll auch dazu dienen aufzuzeigen, wo der Landtag hierbei steht. Denn - das finde ich doch positiv - auch in den Fraktionen der anderen Parteien, auch im Bundestag, mehren sich die Stimmen der Kritiker. Jeder, der sich durchliest, was Nancy Faeser vorhat, der kann diesem Gesetzentwurf als Demokrat niemals zustimmen. Ich hoffe einfach, dass weitere Kritiker aufstehen und ihre Stimme dagegen erheben, so wie es mittlerweile auch viele Staatsrechtler machen. Darum geht es uns heute hier in der Debatte. - Danke.
Frau Ministerin hat vorhin zutreffenderweise darauf hingewiesen; ich glaube, dass meine Kenntnislage richtig ist; es gibt keinen Gesetzentwurf.
- Ich glaube, gerade der hat sich bestimmt nicht zu einem Gesetzentwurf geäußert, den es nicht gibt.
Dann sind wir an der Stelle durch. Wir können zum nächsten Debattenbeitrag kommen, und zwar von Frau Quade für die Fraktion DIE LINKE. - Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was liegt uns hier eigentlich vor? - Formal ist das einfach zu beantworten: Es ist ein Antrag der extremen Rechten auf eine Aktuelle Debatte, der einem - Herr Erben hat es richtig ausgeführt - altbekannten Muster folgt:
Es wird vermeintliche Sorge um Demokratie vorgetäuscht, jene Demokratie, welche die AfD zerstören will.