Während Hunderttausende Menschen bundesweit aus Sorge um die Demokratie und die Freiheit dieser Gesellschaft auf die Straße gehen,
können sich SPD, FDP und GRÜNE nicht einmal darauf einigen, der extremen Rechten kriegswaffenähnliche Halbautomatikwaffen wegzunehmen.
Meine Damen und Herren! Die Antwort auf diese Demonstrationen wäre nicht die Wiederholung von Ankündigungen überfälliger Maßnahmen durch die Bundesinnenministerin, sondern ihre Umsetzung.
Noch nötiger als Reden von Politikerinnen des Landtags auf den verschiedenen Demos wäre es, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, was hier im Land besser laufen muss, um rechte Gewalt zu ahnden und zu bekämpfen. Wenn z. B. die politische Motivation der schweren Angriffe in Seehausen und die Abwertung und Feindmarkierung der Betroffenen durch die Angreifenden als „Zecken“ vor
Gericht nicht gewürdigt werden und wenn darin kein politisches Motiv gesehen wird, obwohl die Richtlinien zum Umgang mit politisch motivierter Gewalt genau das vorsehen, dann gibt es Handlungsbedarf.
(Zustimmung von Hendrik Lange, DIE LINKE - Jan Scharfenort, AfD: Austeilen und nicht einstecken können!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Hunderttausende machen gerade richtigerweise deutlich, dass es mit der AfD schlichtweg nichts zu verhandeln gibt, dass sie gestoppt und dass ein Verbot ernsthaft geprüft werden muss. Eine adäquate Antwort von uns als Abgeordnete dieses Hauses wäre es auch, sich zu überlegen, ob es wirklich noch angemessen ist, über jede rechtsextreme Propaganda in diesem Haus ausführlich zu debattieren, wie wir es heute auch wieder getan haben.
(Beifall bei der LINKEN - Lothar Waehler, AfD: Was soll denn das für eine Demokratie sein? Wo gibt‘s denn so was!)
Mit der AfD gibt es nichts zu besprechen, schon gar nicht über den Schutz der Demokratie. - Vielen Dank.
„Der deutsche Staat soll nach Faeser den Moment seines Einschreitens gegen die Bürger deutlich nach vorn verlegen. Der Verdacht, die falsche Gesinnung zu haben, soll ausreichen, um in sein Bankkonto zu schauen, ihm die legal besessene Waffe wegzunehmen oder ihn aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. […] Die neue Herrschaft des Verdachts hat zudem eine politische Schieflage. Das ‚rechte Vorfeld’ wird genauestens vom Verfassungsschutz, dem deutschen Inlandgeheimdienst, beobachtet. Das linke Vorfeld bezieht unterdessen großzügige Förderung vom Staat.“
Frau Quade, uns ist allen bekannt, dass Sie eine großzügige Förderin und Unterstützerin des linken Vorfelds sind und dass Sie jeden, der das in irgendeiner Art und Weise bedenklich findet, als Rechtsextremisten oder dergleichen kritisieren, jeden, der versucht, den Diskurs zumindest ein wenig in die Mitte zurück zu verschieben, nachdem Leute wie Sie jahrzehntelang darauf hingearbeitet haben, diesen in die linksextreme und linksradikale Ecke zu verschieben und auch den Staat in diese Richtung zu bewegen. Das verwundert mich tatsächlich in keiner Weise.
Dann sind wir auch hiermit durch. Wir kommen zum nächsten Redebeitrag. Für die FDPFraktion spricht Herr Kosmehl. - Sie haben das Wort, Herr Kosmehl.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute eine Debatte. Ich will an der Stelle, bevor ich einige inhaltliche Dinge sagen will, auf die Vorredner reagieren und für die Freien Demokraten an- kündigen, Frau Quade, wir werden jede Möglichkeit zur Diskussion und zur Debatte in diesem Hohen Haus nutzen. Also, ich glaube, der Aufruf zu schweigen hilft nicht weiter, sondern im Gegenteil: Wir müssen in unseren Redebeiträgen die Unterschiede deutlich machen. Jedenfalls versuche ich das in meinem Redebeitrag.
Frau Quade, ich kann Ihre Anwürfe gegen die FDP-Bundestagsfraktion bzw. die Mitglieder der Bundesregierung nicht nachvollziehen. Ich muss ganz ehrlich sagen, seit der ersten Vorlage des Demokratiefördergesetzes hat sich die FDP-Bundestagsfraktion konstruktiv an den Beratungen beteiligt. Es liegt eine ganz einfache Lösung auf dem Tisch. Wenn das Gesetz die sogenannte Extremismusklausel enthält, dann können wir sofort zustimmen. Dass jemand, der öffentliche Mittel bekommt, ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Abgrenzung zu Antisemitismus und extremistischen Bestrebungen ab- gibt, das darf man doch wohl verlangen, wenn man öffentliche Mittel bekommt
Darüber hinaus - das ist, glaube ich, das, was der Kollege Bernstein in einem Zwischenruf gesagt hat -: Demokratie wird nicht durch Demokratieförderung plötzlich woke. Demokratie und das Eintreten für Demokratie entstehen dann, wenn die Menschen überzeugt davon sind, dass genau diese Demokratie für ihren Lebensentwurf, für ihr Verhalten und für ihre Umwelt richtig und wichtig ist. Deshalb engagieren sich Menschen ehrenamtlich für Demokratie, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich komme zu Herrn Kirchner. Herr Kirchner, diese Rede war selbst für Ihre Verhältnisse - wir sind einiges gewöhnt - unterirdisch. Also, ich habe mir beim Zuhören notiert, dass ich Sie vielleicht einmal darauf hinweise, dass das hier der Landtag von Sachsen-Anhalt in Magdeburg ist und nicht der Sportpalast, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Die Art und Weise, wie Sie über sämtliche Institutionen, ob politische Parteien, Vertreter von Verfassungsorganen oder Kirchen, mit einer Häme und abwertenden Haltung gesprochen haben, ist etwas, das, glaube ich, nicht in den Landtag gehört,
Also, ganz ehrlich, Ihre Zwischenrufe - ich sitze leider etwas näher bei Ihnen - sind manchmal so an den Haaren herbeigezogen.
Wenn Sie sich damit beschäftigen, dann sage ich das auch einmal: Die Einstufung der AfD und übrigens auch der Jungen Alternative als gesichert rechtsextrem bedeutet nicht, dass jedes Mitglied gesichert rechtsextrem ist. Es zeigt aber, dass die Partei gesichert rechts- extrem ist.
Deshalb: Jeder, der dann noch in der Partei bleibt, muss es sich eben gefallen lassen, dass es Mitglieder Ihrer Partei gibt, Führungskräfte Ihrer Partei, die eben rechtsextremistisch sind.
über das Sie eigentlich reden wollten, das Sie zumindest angemeldet hatten, aber über das Sie nicht geredet haben.
Jetzt kommen wir einmal zu dem Papier der Bundesinnenministerin. Frau Ministerin Zieschang hat bereits gesagt, dass das keine neuen Vorschläge seien. Zum Teil wird auch im Papier darauf hingewiesen, dass man bestimmte Maßnahmen, z. B. im Bereich Sport, auf den Weg gebracht hat.
Deshalb werden wir uns auch mit den Vorschlägen auseinandersetzen. Zu einem Vorschlag, der Verschärfung des Waffengesetzes, gibt es in der Koalition unterschiedliche Meinungen, und deshalb wird eine Verschärfung des Waffenrechts nicht kommen.