Deshalb werden wir uns auch mit den Vorschlägen auseinandersetzen. Zu einem Vorschlag, der Verschärfung des Waffengesetzes, gibt es in der Koalition unterschiedliche Meinungen, und deshalb wird eine Verschärfung des Waffenrechts nicht kommen.
Natürlich kann ich der Bundesinnenministerin nicht verbieten, dies weiter als Vorschlag auf den Tisch zu legen. Aber nicht jeder Vorschlag der Bundesinnenministerin wird automatisch Gesetz.
Und deshalb, Frau Kollegin Quade, müssen auch Sie an Ihrem Demokratieverständnis ein Stück weit arbeiten. Denn nicht die Bundesinnenministerin setzt etwas um, sondern das gewählte Parlament, der Deutsche Bundestag beschließt Gesetze. Deshalb kann eine Bundesinnenministerin natürlich trotzdem gerne Vorschläge machen.
gesagt. Wir glauben, dass Demokratieförderung unter Umständen auch durch ein Gesetz begleitend helfen kann, aber nur, wenn diejenigen, die wir fördern, sich ganz klar gegen extremistische Bestrebungen aussprechen und für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten.
Das können Sie auch innerhalb eines Förderantrags entsprechend erklären. Diese verpflichtende Erklärung ist für uns Freie Demokraten notwendig und wichtig.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt weitere Vorschläge. Auch da weiß ich, dass die Diskussionen bei den Innenpolitikern sehr weit auseinandergehen. Die Frage ist: Ist es wirklich hilfreich, dem Bundesamt für Verfassungsschutz noch weiter abgesenkte Möglichkeiten zu geben, um z. B. an Kontostammdaten zu kommen, dass wir also nicht mehr von einem konkreten Verdacht her kommen, sondern von einem Gefährdungspotenzial?
Das birgt viele Unsicherheiten, für die wir in der Vergangenheit, wenn wir an das Polizeirecht denken, durchaus schon einmal Stoppzeichen von den Gerichten bekommen haben, weil diese gesagt haben: Nein, wir brauchen für so einen schwerwiegenden Eingriff eine entsprechende Rechtfertigung. Deshalb kann nicht jede mögliche Gefahrenprognose ausreichend sein, um mit solchen Mitteln Informationen zu gewinnen.
Deshalb müssen wir uns inhaltlich damit auseinandersetzen. Aber auch das können wir eigentlich erst, wenn ein Vorschlag einmal auf den Tisch kommt. Deshalb ist es gut, wenn die Bundesinnenministerin immer wieder Vor-
schläge auf den Weg bringt und sagt, dass dies Möglichkeiten sein könnten. Dann sollen diejenigen, die ein echtes Interesse daran haben, dass wir Extremismus bekämpfen, dass wir gegen Extremismus vorgehen, unseren Sicherheitsbehörden die Möglichkeit geben, gegen extremistische Bestrebungen vor- zugehen.
Ob von rechts, ob von links, ob islamistisch oder anderweitig - Extremismus ist ein Grundübel und eine Gefahr für die Demokratie. Den zu bekämpfen, ist Aufgabe aller Demokraten. - Herzlichen Dank.
Ich sehe hierzu keine Fragen. Dann können wir zum nächsten Redebeitrag kommen, und der kommt von Herrn Striegel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Putsch gegen Grundrechte“ las ich und dachte mir: Na ja, wenn sich irgendjemand mit einem gewaltsamen Versuch, mit einer militärischen oder paramilitärischen Gruppierung eine Regierung zu stürzen, auskennt, dann die rechtsextreme Truppe der AfD hier im Hause.
Ich darf erinnern: Eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete, die vor einer Woche noch auf dem Wahlzettel zur Wiederholungswahl des Deutschen Bundestags stand, sitzt aktuell in Untersuchungshaft,
weil sie durch den Generalbundesanwalt beschuldigt wird, mit weiteren Rechtsextremisten unter Inkaufnahme von Toten einen Putsch geplant zu haben. Das ist besuchswürdig - finden drei Mitglieder Ihrer Bundestagsfraktion. - Was ist das denn? Der Arbeitskreis der Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige in der AfDFraktion?
Falls Sie nach historischen Begebenheiten für einen Putsch suchen, schauen Sie auf die Ereignisse im März 1920, als im Kapp-Putsch Mitglieder der Reichswehr die noch junge Republik umzustürzen suchten, oder auf das Jahr 1923 - hier schon erwähnt - als am 8. und 9. November Hitler und Ludendorff erfolglos versuchten, vom Bierkeller an die Macht zu gelangen. Das waren Umsturzversuche.
Ihr Versuch, die notwendige Debatte um staatliche Maßnahmen gegen Rechtsextremisten zu diffamieren, erinnert an ein kleines Kind am Holzsteckwürfel - die Kindergartenkinder waren heute schon ein Thema -, wenn es versucht, das rechteckige Holz durch die dreieckige Öffnung
Sie müssen sich einmal entscheiden: Wollen Sie wieder einmal empört aufstehen und rumschreien, wenn jemand die AfD - Meinung oder überprüfbare Tatsachenbehauptung - als rechtsextrem bezeichnet, oder sich in gespielter Empörung auf die Bundesinnenministerin stürzen, die endlich ihren Job macht und staatliche Instrumente gegen Verfassungsfeinde schärft?
Ihr rechtsextremer Kampf gegen die verfassungsmäßige Ordnung kann sich nicht auf den Schutz der selbigen stützen. Demokratie in unserem Land ist wehrhaft. Der nun vorgestellte Maßnahmenkatalog der Bundesinnenministerin ist die schnelle, weil auch in Teilen gleiche Antwort aus dem Jahr 2022 auf die stetig wachsende Gefahr durch Rechtsextremisten. Ich halte ihn grundsätzlich für richtig, und es ist wichtig, dass wir konkrete Fortschritte im Kampf gegen Verfassungsfeinde machen. Das betrifft insbesondere ihre Finanzierung.
Ich weiß, das ist heute auch sehr deutlich geworden: Die AfD ist in diesen Tagen nervös. Denn gerade stürzt ihr über Jahre sorgsam aufgebautes Lügengebäude in sich zusammen. Das Volk steht gar nicht hinter Ihnen,
Mehr als 3,7 Millionen Menschen sind seit den Veröffentlichungen von „Correctiv“ überall in Deutschland gegen Ihre Deportationspläne auf die Straßen gegangen.
Überall, auch in Sachsen-Anhalt, haben sie für unsere Demokratie demonstriert: in Salzwedel, in Gardelegen, in Tangerhütte, in Burg, in Magdeburg, in Schönebeck, in Osterode, in Stapelburg, in Wernigerode, in Halberstadt, in Blankenburg, in Quedlinburg, in Aschersleben, in Dessau, in Wittenberg, in Bitterfeld, in Halle, in Sangerhausen, in Schkopau, in Schnellroda, in Weißenfels, in Naumburg und in Zeitz. Am Wochenende werden wir in Merseburg auf die Straße gehen.
Immer dabei sind auch die von Ihnen so geschmähten Kirchen, Christinnen und Christen, die mehr Sorge - unser Bischof hat es gesagt -
3,7 Millionen Menschen - eine Demokratiebewegung, die überall zeigt: Von einer rechtsextremen Minderheit werden wir unser Land nicht kaputtmachen lassen;
eine Demokratiebewegung, die zeigt: Deutschland ist ein vielfältiges Land; eine Demokratiebewegung, die nicht hinnimmt, dass politische Ideen von der Ungleichheit der Menschen wieder Fuß fassen. Deutschland hat von Nazis immer noch genug und wird auch immer genug haben.
Unsere Demokratie ist neutral gegenüber den unterschiedlichsten politischen Überzeugungen. Sie sichert jedem und jeder das Recht zu, sich politisch zu betätigen und für seine oder ihre Interessen zu streiten. Doch auch diese weitgehenden Freiheitsrechte gelten nicht grenzenlos.
Der Staats- und Verfassungsrechtler Karl Löwenstein, der selbst vor den Nationalsozialisten in die Vereinigten Staaten floh, drückt es so aus - ich zitiere -:
„Bei dem Versuch, der totalitären Bedrohung seiner eigenen Werte und seiner Existenz schlechthin zu begegnen, sieht sich der konstitutionell-demokratische Staat vor das größte Dilemma seit seiner Entstehung gestellt. Entschließt er sich, Feuer mit Feuer zu bekämpfen und den totalitären Angreifern den Gebrauch der demokratischen Freiheiten zur letztlichen Zerstörung aller Freiheiten zu verwehren, handelt er gerade den Grundsätzen der Freiheit und Gleichheit zuwider, auf denen er selbst beruht. Hält er aber an den demokratischen Grundwahrheiten auch zugunsten ihrer geschworenen Feinde fest, setzt er seine eigene Existenz aufs Spiel.“
Er begründete damit die Idee der wehrhaften Demokratie. Die Demokratie zeigt sich intolerant gegenüber denen, die versuchen, sie zu beseitigen. Es ist ein absolutes, ein illiberales Element in einer ansonsten liberalen Demokratie.
Doch es ist eben keine Begrenzung der politischen Meinung; es ist eine Begrenzung illiberaler Auffassungen, nach denen die Menschenwürde, eines unserer Grundrechte, in ihrem Menschenwürdekern abgeschafft, nach denen unser föderaler Staatsaufbau abgeschafft, nach denen die grundlegendsten Prinzipien unseres Staates, das Demokratieprinzip und das