Doch es ist eben keine Begrenzung der politischen Meinung; es ist eine Begrenzung illiberaler Auffassungen, nach denen die Menschenwürde, eines unserer Grundrechte, in ihrem Menschenwürdekern abgeschafft, nach denen unser föderaler Staatsaufbau abgeschafft, nach denen die grundlegendsten Prinzipien unseres Staates, das Demokratieprinzip und das
Rechtsstaatlichkeitsprinzip, angetastet werden sollen. Die wehrhafte Demokratie schützt nicht per se ihre Institutionen. Sie schützt die grundlegendsten Elemente, die eine Demokratie für ihre Existenz benötigt.
Zum Positionspapier der Bundesinnenministerin möchte ich noch anführen: Ich teile ihr Ansinnen, die Resilienz der Demokratie zu stärken. Da, wo zentrale Verfassungsorgane offen und ungeschützt vor einer möglichen Aushöhlung liegen, müssen wir diese stärken und schützen.
Neben dem Aufstand der Anständigen braucht es eben auch den Anstand der Zuständigen. Es braucht eine Kultur des Hinschauens und Handelns im öffentlichen Dienst. Unsere Regelwerke und Gesetze bieten hier bereits eine Vielzahl von Möglichkeiten, auch Verfassungsfeinden zu begegnen. Wir müssen sie aber konsequent nutzen.
Auch als Land sollten wir unsere kommunal- aufsichtsrechtlichen Möglichkeiten nutzen und stärken, um einerseits einem allgemeinen
Rechtsextreme mögen - ich glaube, das zeigen die Ereignisse der letzten Wochen - keine Mehrheit in der Bevölkerung haben. Unter libertären Millionären und in Putins Russland scheint es aber doch den einen oder anderen Unterstützer zu geben.
Ich halte es für zentral, rechtsextremistischen Netzwerken die Geldhähne abzudrehen und sie zu zerschlagen. Verzweigte Stiftungen, die Geldverschleierungsmaschine Schanze Eins oder der Verein „Ein Prozent“ - es zeigt sich doch immer wieder, dass große Geld- summen hinter den rechtsextremen Netzwerken stecken, die Desinformation finanzieren mit dem Ziel, unsere Demokratie zu destabilisieren. Dass die AfD bei diesen Punkten laut aufschreit, kann ich nachvollziehen. Sie sind ja Teil, originärer Teil dieser Netzwerke.
Erstens. Offenbar sind diese rechtsextremen Vorfeldorganisationen auch wichtige Netzwerke, um Geldgeberinnen für Sie zu akquirieren. Das zeigen auch die Recherchen zu dem Treffen in Potsdam. Dort soll der Vorsitzende Ihrer Fraktion um Spenden in Höhe von 1,3 Millionen € für den Wahlkampf in SachsenAnhalt geworben haben.
Zweitens. Rechtsextreme Vereinigungen wie die „Identitäre Bewegung“, „Die Heimat“, die „Freien Sachsen“ oder die Reichsbürgerbewegung sind trotz formalistischer Unvereinbarkeitserklärung reger Anlaufpunkt für Ihre Parteimitglieder.
Und wir müssen ergänzen, dass auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die Kultureinrichtungen in unserem Land weiterhin die ausreichende Sicherung für die Erfüllung ihres Auftrags und die Gewährleistung ihrer Freiheit bekommen. Wenn ich höre, dass die AfD dem Theater in Eisleben die öffentliche Förderung streichen will,
weil Mitarbeiter*innen auf einer Demonstration ein Banner hochhalten, auf dem „Demokratie, Toleranz, Vielfalt und Menschenwürde“ steht, dann lässt das doch tief blicken.
Dieses Plakat ist nicht mehr, aber auch nicht weniger als das Bekenntnis zu den Grundwerten unseres Landes. Daraus lässt sich noch nicht einmal eine politische Meinung erkennen. - Entschuldigen Sie einmal, wovon fühlen Sie sich denn hier bedrängt? Wo fängt denn bei Ihnen die Intoleranz gegenüber unseren Institutionen an? Wo hört bei Ihnen denn Ihre Betroffenheit eigentlich auf?
Sie gleichen einer Mimose im Wind, die sich bei der leichtesten Berührung verletzt gibt und sich verschließt. Sie haben Ihr ständiges Opfernarrativ überzogen; es verfängt nicht mehr; es ist auserzählt. Durch unser Land geht momentan ein frischer Wind des Aufbruchs, des gestärkten demokratischen Bewusstseins und der Besinnung auf unsere Freiheitsrechte. Machen wir die Fenster auf! Lassen wir ihn herein! Nie wieder ist jetzt!
Offensichtlich gibt es dann doch noch eine Intervention von Herrn Tillschneider. - Bitte, Herr Tillschneider.
Zu dieser Theatergeschichte noch einmal ganz grundsätzlich: Es besteht kein Anspruch dar- auf, gefördert zu werden. Nur weil man die Förderung versagen will, greift man noch nicht in die Kunstfreiheit ein. Wenn ein Theater als Institution - ich spreche nicht davon, dass die als Privatpersonen auf einer Demo waren - sich bei dieser Demonstrationswelle gegen die AfD beteiligt - das können sie ja machen -, dann soll es doch bitte nicht erwarten, dass wir uns für dessen Förderung aussprechen. Wenn man uns sozusagen vor das Schienbein tritt, dann kann man doch nicht erwarten, dass wir dann sagen, wir schmeißen euch das Geld hinterher.
Es gibt in diesem Land eine Menge Theater, die vermutlich auch kritisch auf grüne politische Vorhaben gucken,
die die SPD oder die CDU für Dinge kritisieren. All denen steht diese Freiheit zu. Ich bin froh, dass wir Theater finanzieren und dort keine Inhaltskontrolle durchführen. Das zeichnet nämlich einen freiheitlichen Staat aus. - Herzlichen Dank.
Wir kommen zum letzten Debattenbeitrag der Fraktionen. Herr Schulenburg hat das Wort für die CDU-Fraktion. - Sie haben das Wort, bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Der geneigte Leser des Maßnahmenpaketes fragt sich natürlich als Erstes, was ist denn aus dem großen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, den Frau Faeser bereits 2022 vorgestellt hat, geworden.
Jetzt werden teilweise die gleichen Forderungen in eine neue Öffentlichkeitskampagne gesteckt - im Kern nicht Neues und nichts Konkretes. Wo sind denn wichtige Maßnahmen, z. B. die Speicherpflicht von IP-Adressen oder die Onlinedurchsuchung? Das wäre ein großer Wurf im Kampf gegen Extremismus gewesen. Aber gehen wir einmal in die einzelnen Maßnahmen hinein.
Erstens. Resilienz der Demokratie stärken. - Das hört sich erst einmal hochtrabend an. Wenn es um etwas Konkretes geht, formuliert man lieber einen Prüfauftrag. Man will prüfen, welche Instrumente der wehrhaften Demokratie
sinnvoll genutzt oder nachgeschärft werden können, um die Verfassungsordnung vor Gefahren zu schützen.
Zweitens. Am besten gefällt mir dieses Paket „Ganzheitlicher Ansatz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus“. Darin schreibt man tatsächlich, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Datenübermittlungsbefugnisse verstärkt nutzen wird. Man formuliert eine Selbstverständlichkeit in diesem Papier.
Es ist verdammt noch einmal deren Aufgabe, die Befugnisse, die das Parlament gegeben hat, zu nutzen. Das ist nicht wirklich etwas Neues.
Drittens. Finanzquellen rechtsextremistischer Netzwerke austrocknen. - Wir sind wirklich gespannt, was bei der avisierten Reform des Nachrichtendienstes tatsächlich herauskommt. Denn es reicht eben nicht aus, die Finanzquellen nur trocken zu legen, sondern man muss auch die Finanzströme und die Verknüpfungen im Bereich der organisierten Kriminalität aufdecken. Dafür brauchen wir gute Befugnisse.
mögliche Ein- und Ausreiseverhinderungen und Aufenthaltsverbote. Es wäre ratsam gewesen, an dieser Stelle z. B. näher auf die Stärkung und Erweiterung von Befugnissen von Europol einzugehen.
Fünftens. Hass im Netz bekämpfen. - Es heißt, die bereits gut etablierte Struktur der zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet des BKA, ZMI, sei zu nutzen und weiter auszubauen. Kein Wort davon, dass Hass, Hetze und Gewalt im Internet meist nicht von Amts wegen verfolgt werden und verfolgt werden können, da es sich um Privatklage- und Antragsdelikte handelt.
Sechstens. Ausländischer Einflussnahme und Desinformation entgegenwirken. - Das BMI will eine Früherkennungseinheit aufbauen, um früh und selbstständig Desinformationen zu erkennen. Der Fakt allein ist ja schon fast eine Desinformation.
Das ist nämlich wie bisher wenig Konkretes. Wer soll es denn machen? Verwaltungsmitarbeiter im Ministerium, im BKA, in der Bundespolizei, im Verfassungsschutz, eine neue Behörde? - Mehr Fragen als Antworten zu diesem Punkt.
Siebtens. Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst entfernen. - Hiermit will man nicht die Demokratie stärken, sondern die Rechtsstaatlichkeit abschaffen.
Um eine deutliche Beschleunigung der Verfahren zu erreichen, sollen künftig alle Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte einschließlich der statusrechtlichen Entfernungen und andere
statusrelevante Disziplinarmaßnahmen durch Disziplinarverfügungen ausgesprochen wer- den. Disziplinarklageverfahren vor Gericht sollen entfallen. Wenn es im Einzelfall eine klare Beweislage dafür gibt, dass es sich bei dem Beamten um einen Verfassungsfeind handelt, dann sind in unserem Staat unabhängige Gerichte zuständig und keine politischen Akteure in den Behörden und Ministerien.