statusrelevante Disziplinarmaßnahmen durch Disziplinarverfügungen ausgesprochen wer- den. Disziplinarklageverfahren vor Gericht sollen entfallen. Wenn es im Einzelfall eine klare Beweislage dafür gibt, dass es sich bei dem Beamten um einen Verfassungsfeind handelt, dann sind in unserem Staat unabhängige Gerichte zuständig und keine politischen Akteure in den Behörden und Ministerien.
Das ist ein Schlag gegen den öffentlichen Dienst. Man braucht sich doch nur einmal den Fall des geschassten BSI-Chefs Schönbohm anzuschauen.
Es reicht ein Böhmermann-Bericht im ZDF aus und schon wird der Beamte vor die Tür gesetzt. So wird es dann vielleicht in der Praxis aus- sehen.
Achtens. Rechtsextreme Netzwerke zerschlagen. - Wieder ein Hinweis auf bestehendes Recht. Man will zukünftig weitere Vereinsverbote prüfen. - Na, herzlichen Glückwunsch, das ist nicht wirklich etwas Neues in unserem Land.
Illegale Waffen sollte man verstärkt in den Fokus rücken. Für Schützen und Jäger brauchen wir keine politischen Generalverdächtigungen in diesem Land.
(Zustimmung bei der CDU, bei der AfD und bei der FDP - Lothar Waehler, AfD: Endlich mal vernünftig!)
Dafür, dass eine Person tatsächlich rechts- extremistisch ist, müssen belastbare Tatsachen vorliegen. Ein Verdacht oder gelegentlich populistische Äußerungen reichen eben nicht aus. Andernfalls erhält man vor Gericht nämlich eine Klatsche und der vermeintliche Rechtsextremist feiert sich als Opfer des Staates. Für den Entwurf zur Reformierung des Waffenrechts - der Kollege sagte es schon - gibt es gar keine Einigung. Warum schreibt man das also als neue große Maßnahme in dieses Paket hinein?
Zehntens. Demokratieförderung stärken. - Zunächst einmal müssen wir mit den zur Verfügung stehenden Steuermitteln die Kernaufgaben des Staates absichern. Dass es haushaltspolitische Fehlstellungen gibt, haben wir durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erlebt. Irgendwelchen Vereinen das hart erarbeitete Steuergeld in den Rachen zu werfen, nach dem Motto, macht mal ein bisschen Demokratie in diesem Land, funktioniert eben nicht.
Es sind freiwillige Aufgaben. Grundsätzlich müssen wir uns fragen, was wir uns überhaupt noch leisten können und was Priorität in unserem Lande hat. Wenn jetzt wieder auf der Ebene der Staatssekretäre neue Ansätze entwickelt werden sollen, dann habe ich schon meine Bauchschmerzen.
Elftens. Sport mit Haltung gegen Rechtsextremismus. - In diesem Punkt geht es wieder um Steuergelder für Förderprogramme und Forschung sowie um den neuen Vereinspreis „Sport mit Haltung“. Anstatt neue Förderprogramme aufzulegen, brauchen wir eine gute Zusammenarbeit und Vernetzung mit den lokalen Sicherheitsbehörden. Die deutsche Interpretation der europäischen Datenschutzverordnung ist vorrangig Täterschutz und nicht Opferschutz. Sie verhindert oftmals Prävention und Gefahrenabwehr. Das wird gerade in den Bereichen Kinder- und Jugendschutz und auch im Bereich sexueller Missbrauch besonders deutlich.
- Nach dem Überfall der Hamas auf Israel erleben wir einen erstarkten Antisemitismus auf unseren Straßen. Wirklich helfen würde es, wenn wir jede Form von Antisemitismus bekämpfen, egal von links, von rechts oder den importierten Antisemitismus.
Zu guter Letzt. Angegriffenen Demokraten und Demokraten den Rücken stärken. - Man verweist an dieser Stelle lediglich auf die neu
gegründete Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger, die lediglich eine Lotsenfunktion hat, aber keine Sicherheit bietet.
Auf den direkten Austausch in Form eines dauerhaften Dialogformates wird auch noch einmal hingewiesen. - Na, herzlichen Glückwunsch. Kein Wort darüber, dass Strafverfahren wegen mangelnden öffentlichen Interesses oder wegen Geringfügigkeit eingestellt wer- den. Da hätte man ansetzen können.
Also nichts Neues im Kern. Das zieht sich ein bisschen wie ein roter Faden durch dieses gesamte Maßnahmenpaket. Ein schönes Hochglanzpapier, oder, wie es mein ehemaliger geschätzter Kollege aus der Lutherstadt Wittenberg Frank Scheurell immer sagte: Haarwasser ohne Duft.
Sie wollen noch einmal sprechen, Herr Kirchner? - Gut, in Ordnung. Dann hat Herr Kirchner noch eine Redezeit von drei Minuten zum Ende der Aktuellen Debatte.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Frau Innenministerin, wir sprechen bei dieser Debatte nicht über uns selbst. Wir sprechen über
Sie, die den Verfassungsschutz hier in die Spur schickt, um eine Opposition zu unterwandern, wie es in keinem anderen Land der Welt passiert.
Sie missbrauchen eine Behörde und Sie nutzen sie auch. Ich muss einmal Folgendes sagen: Wer 3 % SPD in Sachsen verzeichnen lässt und sieht, dass der Verfassungsschutz Telefone abgehört, bespitzelt und verwanzt, um sich eine Wahlkampfstrategie aneignen zu können, wie die AfD verfährt, bei 35 % für die AfD - -
3 % überwachen 35 % Volkspartei, schmieren sich in die Wahlkampfstrategie hinein und haben einen Plan, was man dagegen machen muss. - Das ist ein Eingriff in die Wahl und das ist auch ein Eingriff in das freie Mandat.
Ich muss es ganz ehrlich sagen: Der VS diskreditiert sich selbst damit und er delegitimiert sich auch selbst damit, indem er unterwandert, zersetzt und bespitzelt.
Zur SPD. Herr Erben, ich verstehe schon, dass nicht jedermann komplexe politische Inhalte sinnerfassend verstehen kann.
Aber ich sehe es Ihnen nach. Zu der LINKEN bleibt nur ein Satz zu sagen: Schade, Genossin Quade. Zur FDP: Herr Kosmehl, wer schreit, hat bereits verloren.
(Lachen bei der SPD - Hendrik Lange, DIE LINKE: Dann sind Sie doch auf der Verlierer- strecke! - Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Zu Herrn Striegel bleibt mir nur ein Satz zu sagen. Man müsste Herrn Striegel eigentlich mal die Frage stellen, ob er den Spruch kennt, wer nur Stroh im Kopf hat, fürchtet zu Recht den Funken der Wahrheit. - Einfach mal nachdenken über diesen Spruch, Herr Striegel.
Sie führten die Kirche an. 1,1 Millionen Gläubige sind im letzten Jahr aus der Kirche aus- getreten, weil sie es nicht ertragen können,
Ich muss auch ein Lob aussprechen. Herr Schulenburg war der einzige, der sich mit dem 13-Punkte-Plan überhaupt beschäftigt hat und dazu ausgeführt hat. In der letzten Minute muss ich aber ein bisschen nachschärfen. Im Zusammenhang mit dem ganzheitlichen Ansatz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus soll ein noch freizügigerer und intensiverer Austausch von Daten vonseiten des Bundesamtes für Verfassungsschutz auch mit Institutionen, mit denen ein solcher bisher nicht erfolgte, erfolgen. Ämter und Stellen außerhalb des VS-Verbundes sollen zum Einschreiten bewegt werden, unter anderem Gewerbeämter hinsichtlich Gaststättenerlaubnisse.
Im Rahmen der Maßnahme „Finanzquellen rechtsextremistischer Netzwerke austrocknen“ gibt es einen Einblick in die Finanzdaten und eine Ausweitung des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Es soll eine Lockerung des Bank-
geheimnisses und des Datenschutzes erfolgen. Für das Erheben besonderer Daten und Auskünfte etwa bei Banken, aber auch bei Luftfahrtunternehmen sollen zukünftig die Hürden gesenkt werden. Bislang wurde dafür eigentlich der Terrorismus vorausgesetzt.
Die Maßnahme „Transnationale Vernetzungen stören“ zielt darauf ab, eine Datensammlung und Weiterleitung an die Bundespolizei und an Passbehörden vorzunehmen. Petzportale sollen angeschafft werden. Das ist wirklich DDR-Gesetzgebung, wie ich sie mir besser nicht vorstellen kann.