Die Maßnahme „Transnationale Vernetzungen stören“ zielt darauf ab, eine Datensammlung und Weiterleitung an die Bundespolizei und an Passbehörden vorzunehmen. Petzportale sollen angeschafft werden. Das ist wirklich DDR-Gesetzgebung, wie ich sie mir besser nicht vorstellen kann.
Dem - das habe ich vorhin gemeint - gilt es entgegenzutreten. Deswegen muss man Frau Faeser auch mit Herrn Mielke vergleichen. - Besten Dank.
Damit sind am Ende des Tagesordnungspunktes angelangt. Ich möchte noch Folgendes sagen: Im Landtag von Sachsen-Anhalt haben wir, was die politische Auseinandersetzung und übrigens auch historische Vergleiche betrifft, inzwischen eine völlig entgrenzte Diskussion. Das ist so. Das ist auch heute seit dem ersten Redebeitrag so gewesen. Ich will versuchen, zumindest an einer Stelle eine Grenze zu ziehen, und zwar dann, wenn es sich dezidiert um persönliche Beleidigungen handelt, die überhaupt gar nichts mehr mit einer politischen Einordnung zu tun haben.
Deswegen, Herr Kirchner, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf wegen der Bemerkung über Herrn Striegel. Wenigstens an der Stelle könnte
man versuchen, eine Grenze im Umgang mit- einander zu finden. Es tut mir leid, offensichtlich ist das nicht möglich. Deswegen erteile ich dafür einen Ordnungsruf. - Danke.
Damit sind wir am Ende der Tagesordnung und auch am Ende der 60. Sitzung angelangt. Die morgige 61. Sitzung beginnt um 9:30 Uhr mit den Beratungen zu den in den Prioritätenblock eingeordneten Tagesordnungspunkten. Die letzte Aufforderung: Bitte allen Kram mit herausnehmen. Der Plenarsaal wird umgeräumt.