Übrigens, zum Thema Artensterben will ich einmal sagen - das gehört zur Wahrheit dazu -: 1,8 Millionen Tier-, Pflanzen- und Pilzarten gibt es laut Bundesamt für Naturschutz weltweit. Mehr als die Hälfte davon sind Insekten, die Sie übrigens mit Ihren Windkraftanlagen schreddern. Schätzungen zur globalen Artenvielfalt gehen davon aus, dass es noch bis zu 13 Millionen Arten gibt, die auf ihre Entdeckung warten. Der MDR schrieb letztens: 50 Millionen bis 100 Millionen Arten. Jedes Jahr werden bis zu 18 000 neue Pflanzen- und Tierarten entdeckt. Also:
Hören Sie bitte auf, immer von der Apokalypse zu reden und davon, dass wir bald keine Arten mehr auf unserem Planeten haben. An dieser Stelle müssen wir einmal ein bisschen vorsichtig sein.
Ich will einmal daran erinnern, was Sie vor 20 Jahren verkündet haben. Renate Künast war damals Landwirtschaftsministerin. Sie sprach von Landwirten, die die neuen Ölscheichs sind. Sie alle wollten nicht nur Bioenergie, sondern auch, dass wir alle mit Biodiesel fahren. Sie beförderten massiv den Anbau von Monokulturen und vernichteten damit die Biodiversität, von der Sie reden und die Sie beschützen wollen. Davon wollen Sie heute nichts mehr wissen. Ich kann nur eines sagen: Tun Sie etwas Konkretes vor Ort. Statt Klimakleber brauchen wir bspw. Aktivisten, um Bäume zu pflanzen.
Am Ende können wir noch auf die Regierungs- bilanz schauen. Herr Minister hat schon darauf hingewiesen. Die GRÜNEN haben fünf Jahre lang regiert. Ich konnte nicht feststellen, dass irgendwelche Konzepte geschrieben bzw. um-
Unsere Naturschutzbehörden kamen ihrer Arbeit nicht nach. Ja, sie kamen ihrer Arbeit nicht nach. Sie bekommen es nicht einmal hin, die bestehenden Gesetze umzusetzen. Ich erinnere an die Ersatzpflanzungen in Roitsch, die gerodet wurden, und an die illegalen Müllaufschüttungen, die dort gemacht wurden. Das alles hat Ihr Ministerium nicht gesehen; wollte es nicht sehen. Dort brütete übrigens der Brachpieper, den Sie auch immer schützen wollen. Das haben Sie nicht einmal gesehen, nicht einmal bei VorOrt-Kontrollen. An dieser Stelle hat das Ministerium gar nicht darauf eingewirkt, dass die unteren Naturschutzbehörden einmal ihre Arbeit machen. Sie wollen jetzt wieder neue Regelungen, Konzepte und Maßnahmen. Machen Sie Ihre Arbeit, wenn Sie in Regierungsverantwortung sind. Dann würden Sie wirklich etwas für unsere Natur machen.
Ein weiteres Beispiel ist der „TechnologiePark Mitteldeutschland“. Das ist ein mehrere Hundert Hektar großes Areal, bekannt als Solar Valley in Bitterfeld-Wolfen, in dem einst die deutsche Solarindustrie mit Hunderten von Millionen Euro Förderungen aufgebaut wurde. Als Ersatz für die Hunderte Hektar Ackerland, die dort für die Nahrungsmittelproduktion genutzt wurden, hat man Ersatzpflanzung und Ausgleichsmaßnahmen in den Bebauungsplänen beschlossen. Man hat das auch angelegt und Bäume gepflanzt. Diese wurden vernachlässigt, vertrockneten und starben ab. Meine erste Anfrage dazu interessierte Ihre grüne Ministerin gar nicht. Die müssen Sie sich einmal durchlesen. Ich deckte das ganze Ausmaß dieses Wahnsinns auf. Man hat dort gepflanzt und keiner hat sich darum gekümmert.
In einer zweiten Anfrage, Drs. 7/5293 - das können Sie nachlesen -, habe ich Ihnen auch die rechtlichen Zuständigkeiten zusammengetragen, damit Ihre Ministerin einmal nachgucken kann, welche Behörde dafür zuständig ist und welche Behörde versagt hat. Nur durch das Agieren der Leute vor Ort im Ortschaftsrat, im Stadtrat und auch in der Verbandsversammlung wurden in diesem Frühjahr als Kompensation für die Versiegelung und auch für die Lebensqualität der Menschen mehr als 80 000 neue Bäume auf 12 ha gepflanzt.
Sie sehen also, die AfD regiert noch nicht einmal in diesem Land, aber wir schaffen jetzt schon neue Wälder und Lebensräume in diesem Land.
Ich komme zum Ende. Das Fazit für den Naturschutz ist: Wir brauchen Macher, die Bäume pflanzen, und keine Experten, die nur am Schreibtisch Bäume in Konzepte malen.
Sie haben sich zu den Verantwortlichkeiten für die Installation von Fotovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Nutzflächen geäußert. Verantwortlich seien die GRÜNEN, haben Sie in Ihrer Rede gesagt. Ich hatte den Eindruck, dass Sie an dieser Stelle nicht gut Bescheid wissen. Deshalb frage ich Sie: Ist Ihnen bekannt, wer über die Installation von PV-Anlagen entscheidet und mit welchem Verfahren diese Entscheidung getroffen wird?
Es gibt natürlich nicht nur Landesentwicklungspläne, sondern auch Flächennutzungspläne und Bebauungspläne. Aber es gibt auch eine Landesverordnung, sehr geehrte Frau Frederking. Zu der Landesverordnung gibt es eine Öffnungsklausel, und das hätte die grüne Ministerin nutzen können, um zu sagen: Wir machen kein Ackerland zu Fotovoltaikflächen. Das kann man als Land machen. Es gibt unterschiedliche Zuständigkeiten. Das ist mir bewusst. Ich sitze ja am Stadtrat. Ich weiß, wer dort immer die Hand hebt. Das sind meistens die GRÜNEN. Deshalb
muss man natürlich differenzieren, an welcher Stelle wer wo die Hand hebt. Aber Sie können über das Land und über Verordnungen sehr, sehr viel regeln. Wenn die AfD hier regiert, dann gibt es eine Verordnung und dann wird keine Fotovoltaikanlage mehr auf den Acker gestellt, das kann ich Ihnen versprechen.
Jetzt komme ich zu meinem letzten Satz, den ich eben nicht mehr sagen konnte: Wer grüne Natur will, der muss blau wählen. Wir brauchen mehr AfD und weniger Grün. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Die GRÜNEN fordern die Vorlage einer Naturschutzstrategie und einen Aktionsplan Naturschutz. Eine Naturschutz- strategie gibt es seit ein paar Jahren in BadenWürttemberg und in Niedersachsen. Womöglich haben andere Länder Ähnliches, nur mit anderen Bezeichnungen.
Sachsen-Anhalt hat bisher jedenfalls darauf verzichtet. Die GRÜNEN bemängeln, dass Aktivitäten der Landesregierung gegen das Artensterben kaum wahrnehmbar seien. Im Antrag wird beklagt, dass die Aktualisierung der Landesschutzgebietskonzeption seit Jahren nicht vorangekommen ist und eine Biodiversitätsstrategie überarbeitet werden muss. Ein Landesmoorschutzprogramm müsse eingerichtet werden.
Nun ist meine Frage: Warum ist all das nicht in den fünf Jahren vorangekommen, in denen die GRÜNEN das Umweltministerium geführt haben? - Ich verkneife mir diese Frage nicht wie der Minister, der es sehr freundlich gemacht hat. Ich wage aber am Ende meiner Rede auch eine These dazu.
Nun gut. Das Artensterben ist leider ein Thema, das nicht an Aktualität verliert. Ohne Frage kann die Mehrung von Ökosystemleistungen einen hohen volkswirtschaftlichen Nutzen haben. Dennoch heißt das nicht unbedingt, dass jeder dafür ausgegebene Euro auch ein erfolgreich investierter Euro ist.
Inwieweit die Berechnungen der EU-Kommission, die sich die GRÜNEN im Antrag zu eigen machen, wirklich aussagekräftig sind, lasse ich einmal außen vor. Eine konzeptionelle Herangehensweise an den Naturschutz ist aber durchaus geboten. Das heißt dann aber auch - Herr Aldag, Sie haben es erwähnt -, Prioritäten zu setzen und das Augenmerk auf die Flächen zu richten, die für die Biodiversität besonders wertvoll sind. Vernetzt man gekonnt diese Flächen, dann ist schon viel gekonnt.
Einen vor allem quantitativen Ansatz sehe ich hingegen kritisch, etwa eine pauschale Unterschutzstellung irgendwie geeigneter Flächen mit einem bestimmten Prozentsatz,
der Von-der-Leyen-Kommission womöglich auf uns zukommt. Wie auch immer das Ergebnis am Ende aussieht: Auf den Flächen, die keinem besonderen Schutz unterliegen, muss normale wirtschaftliche Aktivität möglich sein.
Im Wirtschaftswald muss Holz geschlagen und Äcker müssen bearbeitet werden können. Wenn man sich den Antrag und insbesondere die Begründung anschaut, dann gewinnt man allerdings den Eindruck, dass es den GRÜNEN mit der Naturschutzstrategie gar nicht so sehr um den Naturschutz an sich geht, sondern um Personal für Naturschutz. Das darf aber nicht die Hauptstoßrichtung eines solchen Unterfangens sein. Angesichts des demografischen Wandels werden wir in Sachsen-Anhalt überall vor der gewaltigen Herausforderung stehen, genügend Personal für die Verwaltungen zu finden, auch in den Naturschutzverwaltungen. Wir müssen es schaffen, durch Entbürokratisierung und digitale Verfahren die Aufgaben zu erledigen, und dabei trotz alledem einen passenden Ansatz zwischen Pauschalisierung und nötiger Einzelfallbetrachtung finden.