Danke, Herr Scheffler. - Wir steigen in die Dreiminutendebatte ein. Für die Landesregierung spricht Minister Herr Schulze. Lassen Sie mich jedoch zuvor mit Ihnen gemeinsam Damen und Herren aus Harzgerode auf der Tribüne begrüßen. - Herzlich willkommen!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Abgeordnete! Ich freue mich über diese Debatte; denn in dieser Debatte können wir heute auch einmal über das eine oder andere sprechen, was wir in den letzten zwei Jahren zum Thema Weidetierhaltung auf den Weg gebracht haben.
Ich kann mich noch gut an unseren Kollegen Hauser von der FDP erinnern, der vor etwas längerer Zeit hier gesagt hat: Jetzt gibt es eine Wende beim Thema Weidetierhaltung. Warum hat er das gesagt? - Weil wir natürlich aufgenommen haben, dass die in der Weidetierhaltung arbeitenden Menschen und Unternehmen großen Herausforderungen gegenüberstehen, vor allem finanzieller Art. Deshalb müssen wir sie unterstützen.
Das haben wir gemacht, und zwar mehr, als erwartbar war. Wir haben zum einen natürlich in der neuen GAP die Möglichkeit, Mutterschafe und Mutterkühe zu unterstützen - 35 € pro Mutterschaf, 78 € pro Mutterkuh. Das ist das eine. Das machen andere Bundesländer mittlerweile auch. Aber wir haben gesagt: Das reicht uns nicht. Das reicht uns auch deshalb nicht, weil wir insbesondere Schafe unbedingt brauchen; die Deichpflege sei hier genannt. Auch an anderen Stellen, wo es nicht möglich ist, mit Technik vorzugehen, brauchen wir Schäferinnen und Schäfer. Ich finde, das ist, insgesamt betrachtet, ein Beruf, der Unterstützung verdient.
Deshalb haben wir im Landtag gesagt - all diejenigen, die dem Haushalt ihre Zustimmung gegeben haben, haben das unterstützt -, wir wollen Mittel in Höhe von 1 Million € pro Jahr extra zahlen. Das haben wir zum ersten Mal im Jahr 2023 gemacht. Wir haben insgesamt 173 Unternehmen angeschrieben. Von diesen haben 141 Unternehmen Geld bekommen. Es gibt einige, die sich leider nicht zurückgemeldet haben oder die keine Zahlen geliefert haben. Manche haben ihre Kontonummer nicht mitgeliefert. Es ist manchmal durchaus spannend: Man hat Geld zu verteilen, aber der eine oder andere will es dann vielleicht gar nicht. Ich weiß nicht, woran es lag. Fakt ist, dass wir viele positive Rückmeldungen bekommen haben. Das hat mich sehr gefreut. Ich gebe das einmal an Sie weiter, die das hier als Haushaltsgesetzgeber auf den Weg gebracht haben.
Wir haben Mittel in Höhe von fast 700 000 € ausgezahlt, und zwar unbürokratisch. Wir haben das direkt aus dem Ministerium heraus, im Rahmen der Möglichkeiten, die wir haben, gemacht. Wir haben Geld auf den Weg gebracht und haben die Unternehmen entsprechend unterstützt. Wenn Sie im Land unterwegs sind und danach fragen, dann werden Sie erfahren: Die
Unternehmen, die etwas davon bekommen haben, sind sehr froh darüber, weil das Geld dringend benötigt wird.
Wir haben auch in den Haushaltsplan für das Jahr 2024 wieder entsprechende Mittel eingestellt. Trotz der Herausforderungen, trotz der Tatsache, dass es nicht ganz einfach ist, für einzelne Projekte dieser Art gesondert Landesgeld zur Verfügung zu stellen, haben wir wieder Mittel in Höhe von 1 Million € vorgesehen. Wir werden das jetzt entsprechend auf den Weg bringen. Dafür bin ich Ihnen sehr dankbar.
Das Thema Schafskonzept will ich kurz ansprechen. Ja, es ist richtig, wir arbeiten daran. Ich habe aber - das habe ich im Ausschuss vor Kurzem gesagt - die Priorität an einer Stelle etwas verändert. Ich habe gesagt, ich will erst einmal das Geld, das uns, obwohl es eigentlich nicht eingeplant war, zur Verfügung gestellt wurde, unbürokratisch auf den Weg bringen. Das haben meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemacht. Das war mir persönlich wichtiger. Das Schafskonzept wurde dann einige Monate nach hinten geschoben. Wir werden das in den nächsten Wochen im Ausschuss vorstellen und dazu diskutieren. Wir arbeiten gerade daran, sind in der Endphase. Ich freue mich auch, mit Ihnen dann noch das eine oder andere für die schafhaltenden Unternehmen auf den Weg zu bringen. - Vielen Dank.
Werter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Unser Antrag datiert vom 11. Februar 2022. Damals wurde er von Ihnen einfach in den Ausschuss überwiesen und ward dann schlicht zwei Jahre lang nicht mehr gesehen.
Man hätte damals einfach sagen können, man nimmt unseren Antrag an, dann hätten wir das alles schon im Jahr 2022 gehabt.
In der letzten Sitzung des Ausschusses wurde nun eine Beschlussempfehlung verabschiedet. Diese ist in meinen Augen wieder so ein typisches Koalitionsding.
Dort heißt es: Der Landtag stellt fest, dass die Schafhaltung in Mitteldeutschland derzeit allein mit Einnahmen aus der landwirtschaftlichen Produktion nicht kostendeckend betrieben werden kann. - Glückwunsch zu dieser Erkenntnis. Es ist seit Jahren bekannt, dass sie nicht kostendeckend produzieren können. Von daher: Glückwunsch dazu! Weiterhin soll der Landtag gemäß der Beschlussempfehlung feststellen: Die Waldtierhaltung ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich zurückgegangen wegen gestiegener Energie-, Betriebsmittel- und Futterkosten und auch die Rückkehr des Wolfes belastet die Schafzüchter. - Noch einmal: Glückwunsch zu dieser Erkenntnis! All das sind Dinge, die schon lange bekannt sind.
ten Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft den Antrag, den Wolf in das Jagdrecht aufzunehmen, wieder von der Tagesordnung genommen haben. Das heißt, über den Wolf will man trotzdem nicht reden. Eine krasse Geschichte eigentlich.
In meinen Augen ist die Beschlussempfehlung, die Sie hier vorgelegt haben, ein typischer Vorschlag, mit dem Sie sich auf die Schulter hauen und sich sagen, alles ist schön, aber umgesetzt wird nichts.
Unser Antrag hat ursprünglich eine noch längere Geschichte. Der Landtag beschloss nämlich im Jahr 2018, Mutterschafe, -ziegen sowie Mutterkühe aus Landesmitteln zu fördern und deren Haltung zu unterstützen. Passiert ist in dieser Geschichte damals nichts.
Die Grundlage für den Landtagsbeschluss war unser AfD-Antrag. Das heißt, wir haben schon damals, im Jahr 2018, gefordert, eine Prämie von mindestens 38 € an die Landwirte auszuloben, und zwar aus Landesmitteln und nicht über die GAP-Mittel, die über den Bund herausge- geben werden.
Wäre man unserem damaligen Antrag gefolgt, hätten wir viel weniger Probleme gehabt. Die Schafzüchter wären auskömmlich finanziert worden und sie wären besser klargekommen. Wenn wir jetzt einmal schauen, was die Schaf- bzw. die Weidetierzüchter brauchen, dann stellen wir fest, dass etwa 100 € pro Tier aufzubringen sind, damit sie kostendeckend arbeiten
können. Das heißt, die Landesregierung muss selbst die Hausaufgaben machen und sollte nicht darauf warten, dass die Regelungen der Bundesregierung kommen. Wir brauchen eine eigene Prämie.
- In einer vernünftige Höhe, die wir als Land selber stemmen. In meinen Augen hat es die Landesregierung trotz Landtagsbeschluss seit 2018 nicht geschafft, das ordnungsgemäß umzusetzen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Es kann ja nicht sein, dass wir immer weiter an den Prämien schrauben, Herr Lieschke. Sie könnten sich z. B. konstruktiv betätigen und schauen, wie man die wirtschaftliche Lage der Schäferinnen und Schäfer verbessert; das wäre mal ein anderer Ansatz und etwas konstruktiver.
Mit der Schaf- und Ziegenhaltung ist es nämlich so eine Sache. Wir Politikerinnen und Politiker werden eben nicht müde, festzustellen, dass Schafe und Ziegen eine große Bedeutung für den Naturschutz haben und außerdem zu unserer Kulturlandschaft gehören. Allein von dieser Feststellung werden keine Schäferin und kein Schäfer satt.
Denn wirtschaftlich gesehen ist die Schaf- und Ziegenhaltung eine äußerst schwierige Angelegenheit. Wir wissen um diese schwierige Situation der Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter in Sachsen-Anhalt. Zwar hat sich der Bestand an Schafen und Ziegen laut Statistischem Landesamt Sachsen-Anhalt im Jahr 2023 stabilisiert; aber das reicht eben lange nicht aus, wenn wir diese Zahlen mit denen der Bestände der letzten Jahrzehnte vergleichen und angesichts des Wissens, dass wir die Weidetierhaltung dringend brauchen.
In vielen Gesprächen mit den Verbänden und Weidetierhalterrinnen und Weidetierhaltern wurde deutlich, an welchen Stellen wir landesseitig unterstützen und an welchen Stellen wir in den kommenden Jahren noch besser werden müssen.
Erstens. Ich bin sehr froh, dass wir im letzten und im laufenden Haushaltsplan die Zahlung einer Top-up-Prämie zusätzlich zu Weidetierprämie im Rahmen der EU-Förderung etablieren konnten, um Schäferinnen und Schäfer zusätzlich zu unterstützen. Daran müssen wir unter allen Umständen festhalten und, sofern es möglich ist, diese Prämie so verstetigen und bürokratiearm halten, wie wir es getan haben.
Zweitens - dieser Punkt ist mir besonders wichtig. Wir müssen es in den kommenden Jahren schaffen, dass im Bereich der Schafhaltung eine bessere Wertschöpfung entstehen kann. Dabei meine ich z. B. die Wolle der Schafe.
Wir haben diesen großartigen Rohstoff vor der Haustür, und wir wollen, dass wir ihn wieder nutzen können, dass sich die Wollverarbeitung - dazu gehören Wäschereien, Kämmereien und Spinnereien - wieder lohnt. Hierzu müssen aus meiner Sicht folgende Schritte unternommen
werden: Wir müssen uns auf EU- und Bundesebene dafür einsetzen, dass Wolle nicht mehr als biologisches Risikomaterial eingestuft wird. Dies würde in einem ersten Schritt den ein- facheren Transport von Schafwolle innerhalb der EU und die Einrichtung von Wollsammelstellen ermöglichen. Zudem müssen wir mit den Akteuren im Bereich der Weidetierhaltung ein Pilotprojekt mit dem Ziel initiieren, eine Wollwertschöpfungskette aufzubauen.
Wolle als wertvoller Rohstoff für Textilien, Dämmstoff, Pflanzensubstrat, Dünger oder zum Mulchen - ganz von vorn müsste man hierbei nicht anfangen; denn es gibt bereits ein Forschungsprojekt in Brandenburg, welches vom Land gefördert wurde. Aber auch woanders in Europa finden wir hierzu Best-Practice-Beispiele.
Weiterhin hätte ich noch gesagt, dass wir am Herdenschutz dranbleiben müssen und dass wir auch das digitale Herdenschutzmanagement fördern müssen.
Genau. Daran werden wir aber weiterhin arbeiten; das sage ich hier zu. Also, es gibt noch viel zu tun, und ich freue mich, wenn all das in die Gesamtkonzeption „Schafhaltung im Land Sachsen-Anhalt voranbringen“ einfließt und wir demnächst diese diskutieren können.