Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wieder so ein typischer AfDEkelantrag, den man nur angewidert und mit spitzen Fingern anfassen kann.
Die Ministerin hat ausgeführt, dass er aus fachlicher Sicht überflüssig ist wie ein Kropf. Denn es ist weder Sache des Parlaments noch der Landesregierung oder des Landessportbundes, darüber zu entscheiden, welche Menschen an sportlichen Wettkämpfen teilnehmen können oder davon ausgeschlossen werden müssen.
verantwortlich, wenn es dafür Anlass und Gründe gibt. Aber darum geht es der AfD nicht, wie es der Einbringer deutlich zum Ausdruck gebracht hat. Es geht darum, jedes noch so absurde Thema zu nutzen,
(Zustimmung bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Daniel Roi, AfD: Meine Fresse, wer hat Ihnen das denn aufgeschrie- ben?)
Auch wenn versucht wird, Hass und Hetze in eine vermeintliche Fair-Play-Debatte zu ver- packen, es bleibt eine menschenverachtende Debatte.
(Zustimmung bei der LINKEN - Lachen bei der AfD - Florian Schröder, AfD: Thema verfehlt, oder? - Zuruf von AfD: Wo ist denn da Hetze?)
Für solche Debatten werden wir heute und auch in Zukunft nicht die Bühne bereiten. Wir werden uns vielmehr weiter dafür einsetzen, dass die Menschen geschützt werden, die den Anfeindungen durch die AfD ausgesetzt sind. - Vielen Dank.
ich mich natürlich, wenn der Sport im Landtag eine Rolle spielt. Ich finde es wichtig, dass wir uns damit befassen.
Ich muss natürlich sagen - Sie haben den Landessportbund genannt -: Den Landessportbund treiben im Augenblick ganz andere Sachen um. Es geht um das Thema Ehrenamt, um die Frage der Trainerinnen und Trainer, um die Frage der Sportstättenmöglichkeiten. Das sind Themen, die wir diskutieren können. Insofern wäre es schön gewesen, wenn Sie diese Themen - Sie haben den Landessportbund im Antrag angeführt -, mit aufgenommen hätten. Das haben Sie nicht getan. Insofern gehe ich davon aus, dass Ihre Zielrichtung für das Ganze eine etwas andere ist. Wahrscheinlich auch deshalb, weil es in Sachsen-Anhalt überhaupt keinen Fall von Transfrauen im Leistungssport gibt.
(Zustimmung bei der FDP, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von der AfD: Das ist Vorbeugung!)
Insofern reden Sie über ein Thema, das sicherlich auf IOC-Ebene eine Rolle spielt, aber nicht in Sachsen-Anhalt. Deshalb, glaube ich, ist die Einordnung des Ganzen wichtig. Das IOC hat nach Olympia 2021 klar gesagt: Das ist Sache der Fachverbände. Die Fachverbände entscheiden, wie sie damit umgehen. Der Rugbyverband geht damit anders um als der Galoppsportverband, ganz unterschiedlich. Das ist in Ordnung.
Es ist bei dem Thema Transfrauen darauf zu schauen: Wie ist es einzuordnen? Wie kann ich in der jeweiligen Sortierung eine Gleichwertigkeit der Leistung erbringen? Bei den Special
Olympics z. B. geschieht das dadurch, dass im Vorfeld Klassifizierungen vorgenommen werden. So wird jeder Verband für sich selbst die Dinge klären. Das heißt, es ist ein Regelungsgehalt, der aber in der Autonomie des Sports liegt, wie die Ministerin richtigerweise gesagt hat.
Für uns in Sachsen-Anhalt und in Deutschland gibt es Leitplanken. Das sind insgesamt drei. Eine Leitplanke ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2017, in dem gesagt wurde, dass es neben männlich und weiblich auch divers gibt. Ob man das gut oder schlecht findet - Sie finden es schlecht -, bleibt Ihnen überlassen.
Ich als Liberaler sage: Jeder soll nach seiner Fasson glücklich werden. Das bedeutet nicht, dass ich das für mich gut finden muss, aber es ist in unserem Rechtsstaat und in unserer freiheit- lichen, liberalen Welt so. Das ist für uns wichtig.
Die zweite Leitplanke ist das Grundgesetz. Darin ist in Artikel 3 Abs. 3 der Gleichheitsgrundsatz verankert, in dem klar steht, dass jeder gleichzubehandeln ist. Diese Gleichbehandlung ist nicht zu relativieren. Der Ausschluss vom Sport kann für uns gar nicht in Betracht kommen, weil wir damit gegen das Grundgesetz verstoßen würden.
Die dritte Leitplanke ist die Satzung des Landessportbundes. Wenn Sie in diese schauen, dann wird im Grunde genommen ersichtlich, welche Rahmenbedingungen es für den Sport und das Sporttreiben gibt. An dieser Stelle wird klar benannt, dass es Sache der Verbände ist, sich mit diesen Themen auseinanderzusetzen.
Summa summarum, um vielleicht noch einmal auf den Beschlusstext zurückzukommen, den Sie in Ihrem Antrag angeführt haben: Die Lan-
desregierung soll sich beim Landessportbund dafür einsetzen - das passt mit Blick auf die Autonomie gar nicht, weil der Sport sich das nicht sagen lassen wird; das ist völlig klar -, dass die Landesfachverbände Transfrauen von Wettkämpfen ausschließen. - Die Landesfachverbände würden dem Landessportbund sagen: Was willst du eigentlich von mir? Es ist unsere Sache, wie wir in unseren Landesfachverbänden mit den Sportthemen umgehen. Insofern passt das insgesamt überhaupt nicht. Es tut mir leid. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon deutlich geworden, die AfD jagt ein Phantom. Sie erfinden mit Transfrauen im sachsen-anhaltischen Sport ein vermeintliches Problem. Mir sind im sachsen-anhaltischen Sport, auch nach Rücksprache mit dem Landessportbund, keine einschlägigen Fälle bekannt. Ich halte es daher für müßig, Ihr vermeintliches Problem zu besprechen.
Transfrauen im Sport - auch das ist deutlich geworden -, werden zudem kein Thema für die Politik. Die Thematik fällt doch ganz offensichtlich in den Autonomiebereich des Sports, mithin in die Hand der Fachverbände und als letzte Instanz auch in die Hand des Landessportbunds selbst, die im Übrigen Regelungen für etwaige in der Zukunft auftretende Fälle getroffen haben.
Er entspricht frei dem Prinzip, eine immer wiederkehrende Erzählung von angeblichen Kulturkämpfen mit vermeintlichen Problemen zu füttern.
Sie versuchen hierbei ein dauerndes, vermeintliches „Wir“ gegen ein vermeintliches „Die“ zu kreieren, wobei die Wahrheit eine untergeordnete Rolle spielt. Sie brauchen keine - keine einzige - Transfrau im Sport, um in den Kulturkampf einzutreten.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Olaf Meis- ter, GRÜNE: Ja, wirklich! - Eva von Angern, DIE LINKE: Traurig, aber wahr!)
Sie wollen die Meinungshoheit über Gefühle gewinnen. Tatsachen brauchen Sie für Ihre Art der Politik nicht. Kern der Demokratie ist der wahrhafte Austausch und der Streit um echte Probleme. Das gegenseitige Anerkennen von belastbaren Argumenten und die Kompromissfähigkeit zu einer von der Gesellschaft getragenen Entscheidung. Sie sind mit solchen Anträgen weit von einem demokratischen Diskurs entfernt.
Ihr Antrag zeigt ein weiteres Mal, welche Ziele die AfD verfolgt: Weg von der Akzeptanz hin zur Intoleranz. Wir lehnen Ihren Antrag ab. Wir lehnen Ihre transfeindlichen Positionen ab. - Herzlichen Dank.
(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei den LINKEN - Frank Otto Lizureck, AfD: Sitzen hier mit fünf Leuten und sagen: Wir! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Sechs! - Zuruf: So viel Zeit muss sein! - Zuruf von der AfD: Fünfeinhalb! - Lachen bei der AfD)
Danke schön, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Sportverbände! „Transfrauen im Sport, ein unfairer Vorteil“ als Überschrift, das kann stimmen, wird stimmen und ist sicherlich sportartenabhängig. Auch uns als CDU ist aktuell kein Fall in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus bekannt; mir ist hier keine Sportart bekannt, in der das Thema eine Rolle spielt.
Einige Vorredner - vor allen Dingen mein Kollege von der FDP, der nun wirklich Ahnung hat, weil er damit bereits viele Jahre zu tun hatte - haben bereits ausführlich dargelegt, was in den Statuten des Landessportbundes und der anderen Verbände steht. Wenn man sich darauf vorbereiten würde, dann würde man wissen, dass das bei uns im Parlament eigentlich überhaupt keine Rolle zu spielen hat und auch nicht darf.
Herr Korell - um Sie persönlich anzusprechen -: Was würden Sie sagen, wenn in Ihrer Spezialdisziplin des Kraftsports - in der Sie ja sehr, sehr gut sind -, Politiker darüber entscheiden würden,