Genau deshalb brauchen wir Klarheit. Genau deshalb brauchen wir Aufklärung, um das Vertrauen in das Bildungsministerium wiederherzustellen und zu stärken, damit das Bildungsministerium sich wieder auf seine eigentlichen Aufgaben konzentrieren kann, damit Sie, Frau Feußner, sich wieder auf Ihre Aufgaben konzentrieren anstatt auf Abwehrschlachten.
Und zwar besteht Ihre Aufgabe darin, den Kindern und Jugendlichen in Sachsen-Anhalt die bestmögliche Bildung an unseren Schulen zu verschaffen; denn diese Kinder und Jugend- lichen sind unsere Zukunft. Sie sind Handwerkerinnen, Ingenieurinnen, Krankenpflegerinnen, Erzieherinnen und Ärztinnen von morgen. Sie sind die Politikerinnen von morgen. Die bestmögliche schulische Bildung für Kinder und
Wir kommen zur Dreiminutendebatte. Die Landesregierung hat auf einen Redebeitrag verzichtet. Für die Koalition spricht nachher Frau Karin Tschernich-Weiske. Jetzt spricht erst einmal für die AfD-Fraktion Herr Tillschneider.
- Ich habe das gesagt, weil bei der Festlegung der Redereihenfolge im Ältestenrat die SPD vorher festgelegt worden ist, aber die SPD und die Koalition sich insgesamt auf die Rednerin ge- einigt haben. - Sie haben das Wort. Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nicht genug mit dem unwürdigen Herumgezicke im Bildungsausschuss. Jetzt wird diese Komödie auch noch im Plenum fortgesetzt.
Es geht um Unregelmäßigkeiten bei einer Stellenausschreibung; wenn ich das schon höre. Im Sinne der Entbürokratisierung sollten wir besser einmal darüber nachdenken, ob wirklich jede auch noch so unbedeutende Stelle ausgeschrieben werden muss oder nicht besser einfach freihändig besetzt werden können sollte.
der schneidet dann eben die Ausschreibung so zu, dass sie genau auf den von vornherein feststehenden Kandidaten passt. Am Ende ist nichts erreicht außer mehr Bürokratie von genau der Sorte Sinnlosbürokratie, die wir besser reduzieren sollten.
Der Ministerin ist sicherlich viel vorzuwerfen. Ihr ist vorzuwerfen, dass Sie so ein Programm wie „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“ in Sachsen-Anhalt duldet. Der Ministerin ist vorzuwerfen, dass Sie alle vernünftigen Vorschläge der AfD-Fraktion von der Einstellung pensionierter Lehrer bis hin zu Sonderklassen für Flüchtlingskinder immer konsequent abgeblockt hat, weil die Vorschläge von der AfD kommen.
Der Ministerin ist vorzuwerfen, dass Sie ab und an zwar bildungspolitische Erklärungen abgibt, die gut konservativ klingen, aber nicht mehr sind als Etiketten auf leeren Flaschen, weil sie mit der Bildungspolitik im Land nichts zu tun haben.
Der Ministerin ist vorzuwerfen, dass sie, anstatt die bitternötige bildungspolitische Wende einzuleiten, einfach alles laufen lässt und damit die Zukunft unserer Kinder verspielt. Das sind Dinge, die man der Ministerin vorwerfen kann, aber doch bitte nicht Unregelmäßigkeiten bei der Ausschreibung einer Stelle im Ministerium.
Und wegen dieser Bagatelle wollen die GRÜNEN einen Sonderermittler einsetzen. Was nicht noch? Wer nichts mehr hat, womit er Politik machen kann, der macht mit so etwas Politik. Es ist in diesem Haus noch kein armseligerer Antrag gestellt worden.
Auf dieses Niveau wird sich die AfD niemals herablassen. Wir lehnen den Antrag der GRÜNEN selbstverständlich ab.
Wie gesagt, die FDP hat ebenfalls auf einen Redebeitrag verzichtet. - Für die Fraktion DIE LINKE spricht Herr Lippmann.
(Zuruf von der CDU: Der Oberlehrer! - Stefan Ruland, CDU: Das ist der Sonderermittler, CSI Lippmann!)
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vorgänge um die Besetzung einer Intel-Stabsstelle im Bildungsministerium beschäftigen uns und die Öffentlichkeit nun schon seit 15 Monaten. Und es ist mehr als irritierend, dass der Ministerpräsident scheinbar unberührt hinnimmt, wie das Bildungsministerium geführt wird und wie die Ministerin und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dadurch auch immer weiter beschädigt werden.
Es kann doch nicht nur das Anliegen der Opposition sein, dass die Abläufe und die Handlungen der Verantwortlichen im Bildungsministerium rund um die Intel-Stabsstelle endlich unabhängig aufgeklärt werden. Vielmehr muss es doch auch im eigenen Interesse der Landesregierung liegen, Klarheit darüber zu schaffen, ob die Ministerin und ihr Leitungsstab in der Intel-Affäre mehrfach Regeln gebrochen haben und darüber
die Unwahrheit gesagt wurde. Oder aber: Ob sie das Opfer einer Kampagne sind und wer ggf. dafür verantwortlich ist?
Diese Widersprüche in den Darstellungen und die gegenseitigen Vorwürfe können doch nicht einfach im Raum stehenbleiben. Und die Landesregierung kann auch nicht so tun, als ob das alles Kavaliersdelikte sind.
Dabei geht es aus unserer Sicht vor allem um die Echtheit der E-Mail mit der Aufforderung, die gesamte Kommunikation um die Postenverschieberei an Herrn Dr. K. zu löschen und darüber hinaus mit der Ansage, den dafür verantwortlichen Mitarbeiter vor Konsequenzen zu schützen und stattdessen den ehemaligen Staatssekretär Diesner als Baueropfern zu präsentieren.
Sollte dabei die Aussage der Ministerin bestätigt werden, dass diese E-Mail eine Fälschung ist, muss der Urheber gefunden und zur Rechenschaft gezogen werden.
Es geht aber immer auch noch um die Postenverschieberei selbst, die Herr Dr. K. durch die Einsicht in die entsprechenden Whatsapp-Kommunikationen im Herbst 2022 längst öffentlich gemacht hat.
Letztlich geht es darum, was die Ministerin wann wusste und ob sie die mehrfachen Anfragen, unter anderem nach dem Stand des Diszi-
Wie eine solche Aufklärung erfolgen kann, das muss die Landesregierung entscheiden. Aber sie muss erfolgen, und zwar extern mit der erforderlichen Fachkompetenz und eben nicht durch das Bildungsministerium selbst. Wir werden dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entsprechend zustimmen.
Für die CDU-Fraktion und für die Koalition insgesamt spricht Frau Karin Tschernich-Weiske. - Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn zu dem Antrag aus dem Bildungsressort die Juristin spricht, dann fällt der Anfang der Rede vielleicht etwas anders aus.
Grundlage dieses Antrags ist das Bild einer zerrissenen E-Mail, die keine E-Mail-Adresse erkennen lässt, sondern nur einen für den Leser geschwärzten Absender, einen geschwärzten Empfänger und eine Mitwissende, die nicht mit Mailadresse erkennbar ist.
Einen solchen Mailentwurf kann jeder Mensch erstellen, ausdrucken, zerreißen und mit dem Anschein des Geheimnisvollen an Rundfunk- oder Pressevertreter senden.
So wurde diese Mail oder Bastelarbeit Grundlage einer öffentlichen Debatte. Wäre sie Grundlage einer Strafanzeige, wäre sie nur dann für eine weitere Verfolgung geeignet, wenn sich aus ihr der Verdacht einer Straftat schlüssig ergibt.
Wenn aber jemand in Bezug auf die Mail- bzw. Bastelarbeitsbeschwerde an Eides statt erklärt, dass er eine solche Mail nie verfasst bzw. erhalten hat, dann ist der erste Anschein einer Unregelmäßigkeit widerlegt und es gibt keinen Anfangsverdacht, dem ein Ermittler nachgehen würde.
Nun könnte man meinen, dass man dann den Verfasser der Bastelarbeit zu ermitteln hätte. Denn dieser könnte sich mit deren Verbreitung einer üblen Nachrede gegen eine Person des politischen Lebens gemäß den §§ 188 und 186 StGB strafbar gemacht haben.
Das sollte aber nicht der Landtag entscheiden, sondern das sollten die vermeintliche Adressatin der Bastelarbeit bzw. die Ermittlungsbehörden tun. Sollte es hingegen eine solche Mail doch gegeben haben, steht es dem möglichen Besitzer frei, sich zu offenbaren und deren Existenz zu beweisen.
Für die Aufklärung des Zustandekommens der umstrittenen Stellenausschreibung sorgen ein erstes Arbeitsgerichtsverfahren, das der damalige Bewerber auf diese Stelle betrieben hat, und, Herr Lippmann, ein aktuell laufendes Dis-