Für die Aufklärung des Zustandekommens der umstrittenen Stellenausschreibung sorgen ein erstes Arbeitsgerichtsverfahren, das der damalige Bewerber auf diese Stelle betrieben hat, und, Herr Lippmann, ein aktuell laufendes Dis-
Wir sind uns darüber einig, dass das Bildungs- ministerium mit vielen Herausforderungen konfrontiert ist. Lassen wir dessen Mitarbeiter die wichtigsten Bildungsthemen bearbeiten und meistern, anstatt ihre Kraft auf unnötigen Nebenschauplätzen zu verschwenden.
Frau Tschernich-Weiske, es gibt eine Intervention von Herrn Meister. - Herr Meister, Sie haben das Wort.
Danke. - Es geht hierbei nicht wirklich um die Frage der Ausschreibung, wie das ein Vorredner eben sagte, sondern es geht um diese E-Mail, die in der Presse kolportiert wird und in der steht: Bitte lösche alles. Das ist - wenn das so vorgekommen wäre und es tatsächlich die Anweisung innerhalb der Hausspitze gegeben hätte - aus dem Hause heraus ein echter Skandal.
Das wäre wirklich ein schwerer Skandal. Wir stehen jetzt davor - - Es wurde gesagt, das wäre eine Hetzkampagne oder so. Ich weiß nicht, wer genau die betreibt. Wir betreiben die nicht. Wir nehmen das zur Kenntnis.
- Da lacht die Ministerin. - Ich nehme das zur Kenntnis, was in der Presse steht. Dem will ich nachgehen;
das tatsächlich ist unsere Aufgabe. Es wäre jetzt im Interesse der Landesregierung - - Es gibt einen Vorwurf, der das Vertrauen erschüttert. Jetzt ist es Aufgabe der Landesregierung zu beweisen, dass das Vertrauen nicht erschüttert werden kann.
(Ministerin Eva Feußner: Quatsch! - Zuruf von der CDU: Unsinn! - Daniel Rausch, AfD: Das ist eine Beweisumkehr! - Zuruf: Beweis- lastumkehr! - Weitere Zurufe)
Herr Meister, die eine Minute Redezeit bei einer Intervention ist vorbei. - Frau TschernichWeiske kann reagieren, wenn sie möchte.
Ja, ich möchte generell reagieren. Jeder ist in der Lage, eine Bastelarbeit anzufertigen und mit haltlosen Vorwürfen irgendetwas zu konstruieren. Die Frage ist dann, ob man über jedes Stöckchen springen sollte
(Olaf Meister, GRÜNE: Wie oft kommt das vor? - Ministerin Eva Feußner: Ganz viel! Wisst Ihr, wie oft das mittlerweile vor- kommt? - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Bei uns nicht!)
Dann sind wir an der Stelle fertig und können zum Ende noch einmal Frau Sziborra-Seidlitz hören. - Nicht? Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Dann können wir gleich zur
kommen. Ich habe keinen Antrag auf Überweisung gehört. Wir stimmen über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 8/3781 ab. Wer dafür ist, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Die Koalition und die AfD-Fraktion. Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Als ich heute auf dem Weg in den Landtag war, habe ich im Radio gehört, dass die größte Angst in Sachsen-Anhalt von der drohenden Kriegsgefahr ausgeht - so eine Studie, über die wir heute bei „Radio Brocken“ hören konnten.
Aber was ist der Anlass für diese Gefahr? - Es sind der völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine und die damit einhergehende
Unterstützung der Ukraine durch die BRD. Wenn man sich dann noch anhört, was manche Politiker so zu sagen haben, dann bekommt man den Eindruck, dass es in Deutschland förmlich Kriegslust gibt: z. B. Roderich Kiesewetter von der CDU oder Frau Strack-Zimmermann von der FDP oder Frau Baerbock.
Man muss sich folgende Schlagzeilen einmal auf der Zunge zergehen lassen: „Taurus für die Ukraine: Scholz-SPD bleibt beim Nein - und mahnt Baerbock zum Schweigen“. Noch einmal: Die SPD bleibt beim Nein und mahnt Frau Baerbock, die Außenministerin der Regierung, zum Schweigen. Denn selbst die SPD weiß, dass eine Außenministerin der GRÜNEN, Frau Baerbock, eine Gefahr darstellt, da sie es fertigbringt, in einem Halbsatz einer Atommacht den Krieg zu erklären, meine Damen und Herren.
Diese Politiker sind an einer Friedensordnung in Europa anscheinend gar nicht interessiert. Bei Frau Strack-Zimmermann wundert es mich nicht, da sie eine der größten Waffenlobbyisten in Deutschland ist, meine Damen und Herren. Das muss man sich einmal überlegen.