Protokoll der Sitzung vom 21.03.2024

Wir sollten uns nicht dafür einsetzen, noch mehr Waffen zu liefern und noch mehr Geld zu schenken. Wir sollten uns aktiv für Friedensverhandlungen einsetzen. Das wäre Aufgabe von Politik und von Regierung, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD - Zurufe von Matthias Büttner, Staßfurt, AfD, und von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Deswegen fordern wir in unserem Antrag Frieden in Europa - erstens.

Zweitens. Eine Beendigung des Ukrainekriegs wird es nicht mit einer Eskalation des Konfliktes und der Beteiligung Deutschlands am Waffengang mit Russland geben. Es liegt nicht im deutschen Interesse, dass der Ukrainekrieg verlängert und ausgeweitet wird. Im deutschen Interesse liegen zentral der Frieden mit Russland und die Wiederherstellung der Gewährleistung gesunder wirtschaftlicher, politischer und kultureller Beziehungen auf gesamteuropäischer Ebene. Dafür müssten wir uns einsetzen. Lieber zehn Wochen über Friedensverhandlungen gesprochen, als eine Stunde geschossen, Herr Striegel. Das wäre wichtig.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Ja- wohl!)

Herr Rausch, Sie sind am Ende Ihrer Redezeit angelangt.

Darf ich noch einen Schlusssatz sagen?

Ja, einen, aber keine Periode.

Nur einen Schlusssatz. - Abschließend möchte ich sagen: Krieg bringt umfassendes Leid für die Betroffenen, führt in allen Fällen zu humanitären Katastrophen, gefährdet den Frieden der Völker und ist leider immer interessengeleitet. Machen wir uns nicht zum Steigbügelhalter fremder Interessen.

Das war ein neuer Satz.

Setzen wir uns für Friedensverhandlungen ein. Sorgen wir gemeinsam für die Aufnahme von Friedensgesprächen.

(Beifall bei der AfD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Jetzt einmal Schluss für den Putin- Lautsprecher hier!)

Herr Rausch, jetzt reicht es wirklich. Das waren drei Sätze mit Nebensätzen.

Das war ein Schachtelsatz.

Es waren drei Sätze und ein Hauptsatz. Ich habe gesagt: keinen Periodensatz. Das habe ich Ihnen gleich gesagt. Es ist egal, die Zeit ist überschritten. Gibt es Fragen? - Nein, es gibt keine Fragen dazu.

(Unruhe - Zurufe von der AfD)

Es gibt keinen Redebeitrag der Landesregierung. Wir kommen zur Debatte. Der erste Debattenredner ist Herr Kosmehl.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst weise ich

den Vorwurf des Abg. Rausch hinsichtlich der Bundestagsabgeordneten Strack-Zimmermann, dass sie der Waffenlobby verbunden ist, zurück.

(Jan Scharfenort, AfD: Das hat sie selbst so- gar noch nicht einmal bestritten! - Lachen bei der AfD)

- Entschuldigung, das habe ich akustisch nicht gehört.

(Jan Scharfenort, AfD: Das hat sie selbst nicht bestritten!)

- Doch, sie hat es bestritten.

(Jan Scharfenort, AfD: Wo denn?)

Es gibt sogar eine Gegendarstellung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, als es in einem Kommentar aufgenommen wurde.

(Zurufe von der AfD)

Aber darüber machen Sie sich keine Gedanken. Wissen Sie, Ihr ganzer Antrag strotzt nur von einem:

(Christian Hecht, AfD, und Frank Otto Lizu- reck, AfD: Friedenswillen! - Weiterer Zuruf von der AfD: Frieden!)

von Ihrer Russlandtreue.

(Nadine Koppehel, AfD: Was hat denn das mit Russlandtreue zu tun?)

- Hören Sie mir einmal zu.

(Nadine Koppehel, AfD: Sie sind Kriegstrei- ber!)

Ein Fakt: Wer hat angegriffen? - Russland hat die Ukraine überfallen. Es ist ein Angriffskrieg.

(Beifall bei der FDP, bei der CDU, bei der LIN- KEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Da- niel Rausch, AfD, und von Nadine Koppehel, AfD: Aber doch nicht Deutschland! - Daniel Rausch, AfD: Wir sind doch nicht überfallen worden, verdammt noch einmal!)

Deshalb kann doch nicht allen Ernstes ein Mitglied Ihrer Partei dem Präsidenten Russlands zur Wiederwahl gratulieren, einer Macht, die einen Angriffskrieg gegen eine souveräne Nation führt. Wo stehen Sie eigentlich?

(Beifall bei der FDP, bei der CDU, bei der LIN- KEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zu- rufe von der AfD)

Wenn Sie sich auch nur ein bisschen für Frieden stark machen würden, dann würden Sie diese Rede nach Moskau schicken und nicht hier vortragen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zuruf von der AfD: Sie haben doch gar keine Ahnung! - Zurufe von Nadine Koppehel, AfD, von Christian Hecht, AfD, von Jan Scharfenort, AfD, von Frank Otto Lizureck, AfD - Weitere Zurufe von der AfD)

Ich sage Ihnen, wir alle in Europa und in der Welt müssen dafür sorgen, dass diese Welt friedlich ist und friedlich bleibt.

(Daniel Rausch, AfD: Mit mehr Waffen, wun- derbar!)

- Herr Rausch, d. h. aber auch, dass ein Staat, nicht einfach eine souveräne Nation, ein Nachbarland, überfallen darf und dass es auch das Recht dieses Landes ist, sich zu verteidigen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Jan Scharfenort, AfD: Was hat das denn mit uns zu tun? Wir sind in Deutschland! - Daniel Rausch, AfD: Aber Deutschland ist doch nicht überfallen worden! - Weitere Zu- rufe von der AfD)

Deshalb ist es aus meiner Sicht auch die Pflicht, einen solchen Kampf um die eigene Souveränität zu unterstützen. Genau das macht die Bundesrepublik Deutschland. Das machen viele unserer Bündnispartner. Das machen wir gemeinsam in der Europäischen Union. Ich sage Ihnen noch etwas:

(Nadine Koppehel, AfD: Ja, ja!)

Der Krieg könnte morgen vorbei sein.

(Zuruf von der AfD: Ja!)

Wenn die russischen Aggressionstruppen sich aus dem Gebiet der Ukraine zurückziehen, dann ist es vorbei.

(Beifall bei der FDP, bei der CDU, bei der LIN- KEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Der Schlüssel liegt in Moskau.

(Jan Scharfenort, AfD: Nein!)

Der liegt nicht in Kiew, der liegt nicht in Berlin und der liegt vor allen Dingen nicht in Magdeburg, meine sehr geehrten Damen und Herren.