Der liegt nicht in Kiew, der liegt nicht in Berlin und der liegt vor allen Dingen nicht in Magdeburg, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir stehen an der Seite der Ukraine. Wir werden den Aggressor in Moskau immer als solchen bezeichnen, nämlich als Kriegstreiber und als Aggressor, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP, bei der CDU, bei der LIN- KEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Nadine Koppehel, AfD: Na ja, Sie sind ja selber einer!)
Wir sind in einer Dreiminutendebatte. Nun sehe ich aus der AfD-Fraktion drei Nachfragen und eine Intervention. Aber bei einer Dreiminutendebatte funktioniert das nicht. Einigen Sie sich auf einen. Herr Büttner aus Staßfurt war der Erste, der sich gemeldet hat. - Dann machen Sie das bitte.
weil er sagt, Frau Strack-Zimmermann wäre keine Waffenlobbyistin. Ich wollte Ihnen vortragen, dass der Verein Lobbycontrol die ehrenamtliche Funktion der Verteidigungsausschussvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Unter anderem ist sie Mitglied im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik sowie im Förderkreis Deutsches Heer. Beides sind von der Rüstungsindustrie stark beeinflusste Organisationen. Wie geht das mit Ihren Ausführungen zusammen, die Sie hier gerade getätigt haben, dass das keine Lobbyarbeit wäre?
- Entschuldigung, ich meinte Herrn Büttner. Ich habe eben darauf hingewiesen, dass drei Nachfragen und eine Intervention aus der AfD-Fraktion kamen. Dann haben Sie sich auf Sie geeinigt. Ich habe dann allerdings vergessen, Herrn Kosmehl zu fragen, ob er die Nachfrage überhaupt zulässt. Deswegen nehmen wir das als Intervention. - Herr Kosmehl, Sie können reagieren, wenn Sie möchten, aber Sie müssen nicht.
Ja, ich werde darauf reagieren. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik und der Förderkreis des Deutschen Heeres sind keine Vereinigungen der Waffenlobby.
- Nein, sind Sie nicht. - Denn wenn wir über Lobbyismus und über Dings reden, dann müssen Sie schon - - Dass Sie versuchen, sie auf eine Meldung hin, in die Waffenlobby zu schieben, ist nichts.
Dass aus der Gruppe der AfD-Bundestagsabgeordneten und aus der Gruppe der Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion niemand in beiden Gesellschaften ist, nehmen wir auch als Fakt an. Im Übrigen ist das seit vielen Jahrzehnten Usus, dass sich Bundestagsmitglieder in beiden Gesellschaften engagieren, um den Austausch zwischen Bundeswehr, Veteranenvereinigung und Industrie zu machen.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD, lacht - Zu- ruf von Tobias Rausch, AfD - Weitere Zurufe von der AfD)
Aber das hat nichts mit Waffenlobbyismus in Ihrem Sinne zu tun, weil der Kollege Rausch den Kriegstreiber macht. Ich finde eines spannend.
Sie wollen über ein Thema reden. Aber wenn wir über das Thema reden, können Sie nur noch lachen. Das sagt einfach alles über Sie.
Ich würde ganz gern auch meinen Redebeitrag dazu halten. Es ist natürlich völlig richtig, dass dies eines der Themen ist, die auch die Bevölkerung in Sachsen-Anhalt gerade ganz stark emotional berührt. Insofern ist es tatsächlich ein Thema, über das man sicherlich auch hier in diesem Landtag reden kann. Ich will allerdings ganz klar sagen, die Rahmenbedingungen dafür sind denkbar schlecht. Die AfD strotzt in dieser Frage nur so vor Widersprüchen. Ich komme gleich auf zwei, drei zu sprechen.
Wenn Ihnen das Thema denn wirklich so wichtig wäre, warum haben Sie das dann eigentlich nicht in den Prioritätenblock gesetzt
und stattdessen den Tanz der Homophobie hier heute Morgen aufgeführt? Wenn Ihnen das wirklich so wichtig ist, dann hätten Sie das doch einmal machen können.
(Beifall bei der LINKEN - Oliver Kirchner, AfD: Das entscheiden wir schon noch selbst, Herr Gallert!)
Ich will noch ganz kurz etwas sagen. Das Problem besteht doch nicht darin, dass es eine ganz ernsthafte Debatte gibt. Ich stehe hier vorn und sage ganz klar, dass die immer neue Debatte um Waffenlieferungen und Waffensysteme für die Ukraine das Problem dezidiert nicht lösen wird. Das weiß längst die Mehrheit in unserem Land und das weiß auch die Mehrheit der Menschen, die in solchen Umfragen dazu befragt wurde. Wir haben es tatsächlich mit einem riesigen Problem zu tun, nämlich dass wir in den Medien und im Bundestag permanent solche Debatten
führen und damit die eigentliche Frage, wie man zu einem Ende eines solchen Krieges kommt, in den Hintergrund rücken.
Wenn dann solche Personen wie der Papst möglicherweise in einer unglücklichen Formulierung auf eine Sache hinweisen, die längst alle wissen, nämlich dass es hierbei um Verhandlungen gehen muss, und dann ein Shitstorm losgeht, anstatt sich einmal sachlich mit diesen Dingen auseinanderzusetzen, dann ist das natürlich ein Skandal. Wenn Herr Müntefering in dieser Debatte Wahrheiten ausspricht, von denen man - -
Ich meine den Fraktionsvorsitzenden der SPDBundestagsfraktion. Wenn der hier Wahrheiten ausspricht, die doch eigentlich fast alle wissen, und darüber einen Sturm der Empörung losgeht, dann müssen wir ganz klar sagen: Wir sind ganz, ganz weit weg von einer rationalen, realen Debatte über dieses extrem emotionale Feld. Das verstehe ich übrigens auch.
Ich will noch einmal ganz klar sagen, dieser AfDAntrag ist der allerletzte, bei dem man diese Debatte führen kann; denn die AfD ist nämlich grundsätzlich für Rüstungsexporte. Sie will sogar die Gesetze deutlich liberalisieren. Sie will viel mehr Rüstungsexporte haben.
Gibt es eine einzige Zustimmung der AfD bei acht Anträgen der Bundestagsfraktion der LINKEN zur Eingrenzung von Rüstungsexporten? -
Nein. Gibt es einen einzigen Satz der AfD-Fraktion zu den stark angewachsenen Rüstungsexporten an die kriegsführende Partei Israel? - Nein, kein Wort. Es geht um eine einzige Frage, nämlich die Ukraine. Und warum? Weil man sich bei der Begeisterung für Russland kaum noch zurückhalten kann, wie Herr Tillschneider hier dargestellt hat.
Das ist der Grund für diesen Antrag. Damit will man die Begeisterung für Herrn Putin und für das politische System ausdrücken. Das will Herr Tillschneider hier auch gern haben. Er möchte auch die Leute, die nicht seiner Position sind, in irgendwelche Gulags sperren. Er möchte am liebsten auch die Leute militärisch durch die Gegend schicken. Das ist der Grund für diesen Antrag.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Pfui! - Da- niel Roi, AfD: Pfui Teufel! - Zuruf von Dr. Jan Moldenhauer, AfD - Weitere Zurufe von der AfD)