Protokoll der Sitzung vom 21.03.2024

(Oliver Kirchner, AfD: Da geht es!)

Aber wichtig finde ich, dass wir mit Dingen, die wir nicht gut finden, so umgehen,

(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)

dass es nicht dazu führt, dass man jemanden stigmatisiert. Manche Dinge passen uns, manche nicht. Es kommt immer darauf an, wie wir damit umgehen und dass wir das in die richtigen Bahnen lenken. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Dr. Schneider.

(Unruhe)

Als nächste Rednerin kommt Frau Anger an das Rednerpult. Vorher möchte ich, wenn es das Plenum zulässt und wenn es ein bisschen Ruhe einkehren lässt, ganz herzlich Schülerinnen und Schüler der Gemeinschaftsschule „Am Park“ in Möckern begrüßen, die auf der Tribüne Platz genommen haben.

(Beifall im ganzen Hause)

Seien Sie herzlich willkommen und erleben Sie, was eine Plenardebatte auch ausmachen kann.

(Lachen)

Frau Anger, bitte.

(Zuruf von der AfD: Jetzt wird es fluffig!)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unsere Kinder schützen, dem Kinder- und Jugendschutz einen wichtigen Stellenwert in unserer Gesellschaft einräumen - das tun wir, indem wir genau solchen Anträgen der rechtsextremen Fraktion hier im Haus klar und deutlich widersprechen und diese ablehnen.

(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der AfD: Fluff, Fluff!)

Unter dem Deckmantel der Rechte der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder sowie deren Rechte auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit soll hier Indoktrination durch die rechtsextreme Fraktion stattfinden.

(Zuruf von der AfD: Oh!)

Vor genau diesen Gefahren warnen wir; denn die AfD ist eine Gefahr für die Entwicklung unserer Kinder.

(Beifall bei der LINKEN - Lachen bei der AfD - Zuruf von der AfD: Herr Fuchs und Frau Els- ter, oder was? - Weitere Zurufe von der AfD)

Es ist die AfD, die sich der Falschinformationen und der bewussten Narrative Rechter bedient. Sie will bewusst Hysterien schüren,

(Zuruf Jan Scharfenort, AfD)

und sie versucht einmal mehr, die Fakten zu verdrehen und die Vielfalt der Gesellschaft infrage zu stellen.

Zu einer demokratischen Gesellschaft gehört unzweifelhaft das Recht auf Selbstbestimmung und auch auf sexuelle Selbstbestimmung. Bestimmte Lebensweisen und sexuelle Orientierungen vorzuschreiben, gehört eindeutig nicht dazu. Daher ist es wichtig, in allen Bildungseinrichtungen Vielfalt ausdrücklich anzuerkennen. Es gehört auch dazu, über damit zusammen- hängende Themen zu sprechen.

(Beifall bei der LINKEN)

Kinder werden so altersgerecht in ihrer Urteilsfähigkeit und Selbstbestimmung gestärkt. Wir schützen die Kinder durch Aufklärung und Kommunikation.

(Oliver Kirchner, AfD: Ja, ja! - Zuruf von der AfD: Ihre Ideologie!)

Projekte wie der Medienkoffer - den sollte sich die AfD-Fraktion vielleicht einmal ausleihen; der wäre zumindest dem Entwicklungsstand entsprechend -

(Beifall bei der LINKEN)

sind hierfür wertvoll. Hier geht es um Information, und zwar altersgerechte. Es geht um Vielfalt von Geschlechtern sowie um das wertschätzende Kennenlernen von unterschiedlichen Lebens- und Familienformen. Kinder werden mithilfe der Materialien in der Entwicklung ihrer geschlechtlichen Identität begleitet, damit sie sich zu selbstbestimmten Persönlichkeiten entwickeln können. Es geht um ein zeitgemäßes Verständnis, also um eines aus dem 21. Jahrhundert.

(Beifall bei der LINKEN)

Jedes Kind hat ein Recht auf selbstbestimmte Identität und Orientierung. Es geht um einen

verantwortungsvollen Umgang und es geht nicht um Panikmache.

Meine Damen und Herren! Umerziehen will hier im Haus nur eine Fraktion, und zwar mit antifeministischen, verschwörungsideologischen,

irrationalen und homophoben Aussagen.

(Beifall bei der LINKEN - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Haben Sie auch noch etwas zu sagen? - Zuruf: So ein Gesafte!)

Das greift ineinander - typische Narrative Rechtsextremer.

(Jan Scharfenort, AfD: Hass und Hetze!)

Mit dem antifeministischen Narrativ der Früh- sexualisierung

(Jan Scharfenort, AfD: Nur Hass und Hetze! Keine Argumente!)

- im Übrigen ein Begriff aus dem Nationalsozialismus,

(Zurufe von der AfD: Oh! - Leute! - Jetzt geht es wieder los!)

der eng mit dem Begriff der Rassenhygiene verbunden ist - soll ein Bedrohungsszenario geschaffen und sollen Eltern verunsichert werden.

(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD - Unruhe)

Indoktrination ist allein das, was die rechts- extreme AfD will. Das von der AfD propagierte Ideal der völkischen Familie schadet unseren Kindern.

(Unruhe)

Die AfD schadet der Entwicklung unserer Kinder. Dagegen stellen wir uns.

(Beifall bei der LINKEN - Jan Scharfenort, AfD: Nur Hass und Hetze!)

Uns geht es um die Repräsentation einer Vielfalt, die in der gelebten Wirklichkeit bereits angekommen ist. Die Diffamierungen von gesellschaftlicher Vielfalt sind eindeutig abzulehnen, genau wie dieser Antrag. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von Oliver Kirchner, AfD - Weitere Zurufe von der AfD)

Vielen Dank, Frau Anger. - Ich sehe keine Nachfragen oder Interventionen. Deswegen kommt jetzt Herr Pott von der FDP-Fraktion an das Rednerpult.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Aufklärung ist ein wichtiges Thema, auch im geschlechtlichen Kontext,