Diese Debatte zeichnet sich durch sehr lange und komplizierte Sätze aus. Herr Erben, es gibt zwei Nachfragen, und zwar eine von Herrn Gallert und eine von Herrn Kosmehl, sowie eine Intervention von Herrn Dr. Tillschneider. Wenn Sie die Fragen zulassen, dann spricht zunächst Herr Gallert.
Herr Erben, meine Frage wird der zweite Satz. Mein erster Satz: Ich möchte ausdrücklich sagen, dass wir als Fraktion DIE LINKE von dem Alternativantrag, den die Koalition zustande gebracht hat, positiv überrascht sind. Denn damit hat sich die CDU-Fraktion massiv von ihrer Bundespartei abgegrenzt.
Das ist in dieser Frage ein sehr positives Zeichen. Das ist sicherlich auch ein gutes Zeichen für uns in Sachsen-Anhalt.
Ich möchte nun meine Frage stellen. Es gibt im Grunde genommen einige Differenzen zwischen dem Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE und dem der Koalition. Ich will aber nur auf einen Punkt eingehen, und zwar auf die Frage: Sollten wir es Putin in Bezug auf seine Kriegsführung nicht dadurch schwieriger machen, dass wir an russische Deserteure und Kriegsdienstverweigerer dezidiert das Angebot aussprechen, zu uns zu kommen? Ich glaube, dies
würde innenpolitisch die Militarisierung Russlands mehr erschüttern als jede Debatte um ein neues Waffensystem, das wir ihnen liefern.
Zunächst glaube ich, dass die Frage, ob jemand aus der russischen Armee desertiert, nicht wesentlich davon abhängt, dass ihm Deutschland oder der Landtag von Sachsen-Anhalt ein Angebot macht.
Das kann ich auch gut verstehen; denn wenn Sie sich das Schicksal des Hubschrauberpiloten angucken, der in Spanien offensichtlich ermordet worden ist, dann ist das letztendlich eine Abwägungsfrage. Viele haben sicherlich das Gefühl, dass sie am Ende irgendwo gefunden werden und dann dran sind.
Ich glaube nicht, dass das in einem Antrag des Landtages von Sachsen-Anhalt eine Rolle spielen kann. Ich glaube, das muss man insgesamt sehr differenziert betrachten und darüber diskutieren.
Herr Kollege Erben, vielen Dank für Ihren Redebeitrag. Ich würde Sie, da Sie am Ende Ihrer Rede leider nicht mehr ausführlicher darauf eingehen konnten, gern zu Ihrer Haltung zu den Aussagen des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag fragen: Sind Sie als SPD Sachsen-Anhalt der Auffassung, dass wir den Krieg tatsächlich einfrieren sollten und damit die Verhandlungsposition der Ukraine extrem schwierig gestalten, weil die russischen Truppen noch im Land sind?
Herr Kollege Kosmehl, zu dem Begriff des Einfrierens. Im Unterschied zu Ihnen oder zu mir ist Rolf Mützenich bei dem Thema der Friedens- und Konfliktforschung wissenschaftlich unterwegs. Dort verwendet man den Begriff des Einfrierens nicht unbedingt so, wie wir ihn vielleicht als Zeitungsleser verstehen würden, sondern hierbei geht es bspw. darum, in bestimmten Bereichen einen Waffenstillstand zu verhandeln, um humanitäre Aufgaben zu erfüllen etc. Insofern unterstütze ich das ausdrücklich; denn das kann ein Schritt zu einem Friedensschluss sein.
Ich wollte eigentlich eine Frage stellen, aber nun habe ich mich an das Mikro gestellt. Nun ist es egal. Ich mache jetzt meinen Spruch.
Folgendes: Herr Erben, Sie haben mit sehr viel Mitgefühl und Humanität über die Leiden des Krieges gesprochen. Dann haben Sie gesagt, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dass die Bedingung für Frieden ist, dass sich die russischen Truppen aus dem Gebiet der Ukraine zurückziehen.
Sie wissen doch, dass die russischsprachige Bevölkerung im Osten der Ukraine seit dem Jahr 2014 auf das Fürchterlichste drangsaliert wurde,
dass die Ukraine keine Renten, keine Sozialleistungen gezahlt hat, dass immer wieder in Wohngebiete in Donezk und anderswo mit Artillerie hineingeschossen wurde, dass es Tausende Tote gab, und zwar auch durch Mordkommandos. Wenn sich die Russen jetzt zurückziehen würden, dann wäre die Bevölkerung im Osten einem Terror ausgesetzt, den man mit Fug und Recht als Völkermord bezeichnen könnte.
Jetzt frage ich Sie: Wie stehen Sie dazu? Sehen Sie auch das Leid? Erkennen Sie das Leid der Russen in der Ostukraine an oder sind Sie dafür blind?
sagt, dass der Krieg nur beendet werden kann, indem - - Vielmehr habe ich gesagt: Putin kann diesen Krieg sofort beenden, in dem er seine Truppen vom ukrainischen Staatsgebiet zurückzieht - Punkt. Das habe ich gesagt.
Zudem versuchen Sie mit Ihrer Intervention, das, was Sie ständig machen, und zwar diese russischen Erzählungen herüberzubringen, dass Russland das Opfer sei und die Ukraine der Aggressor und es deswegen diesen Krieg gebe. Das ist Blödsinn. Das ist x-mal widerlegt worden.
Vielen Dank, Herr Erben. - Herr Heuer, wollen Sie jetzt sprechen oder am Ende der Debatte? - Herr Heuer spricht jetzt als Fraktionsvorsitzender.
Einen Augenblick. Auf der Tribüne haben Damen und Herren des Rotary Clubs Staßfurt Platz genommen. Ich freue mich über Ihr Interesse.
(Zustimmung bei der AfD, bei der LINKEN, bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der FDP - René Barthel, CDU: Nein! - Weitere Zurufe von der CDU)
- Es sind nicht die Rotarier. - Entschuldigung, dann ist es mir falsch übermittelt worden. - Sind Sie die Gerbstedter?
Danke, Frau Präsidentin. - Eigentlich wollte ich nicht nach vorn gehen, aber nach den Äußerungen von Herrn Striegel muss ich es tun. Er hat gefordert, den Krieg nach Russland zurückzutragen. Dazu muss ich eines sagen: Ich habe von 1985 bis 1989 bei der NVA gedient. Ich habe selber auf den Startknopf einer taktischen Rakete gedrückt. Ich war in dem Zielgebiet unserer Rakete, und zwar kurz vor der Kaserne in Klietz. Ich habe das Zielgebiet gesehen.
Sie haben noch nicht gedient. Sie haben, wie Herr Erben gesagt hat, noch nie die Luke eines Panzers zugemacht.