Das war die Einbringung. Für die Landesregierung wird Herr Minister Robra in Vertretung für Frau Ministerin Grimm-Benne sprechen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich dachte ich, ich lehne mich hier bequem zurück und trage vor, was mir vom Sozialministerium mitgegeben wurde. Jetzt haben Sie, Herr Siegmund, mich aber doch zu einer Vorbemerkung provoziert.
Wir haben gerade unter dem Tagesordnungspunkt 20 - Frieden statt Kriegstreiberei - erlebt, wie Sie Ihrer Wut auf die Ukraine freien Lauf gelassen haben.
in Abgrenzung zu den anderen Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, die von anderswo kommen. Das wundert mich schon sehr.
Um es klar zu sagen: Die Ukrainerinnen und Ukrainer sind nicht als Asylbewerberinnen und Asylbewerber hier,
(Zuruf von der AfD: Was denn? - Olaf Meis- ter, GRÜNE: Das liegt an denen, denen Sie Glückwünsche schicken!)
Sie haben über Asylbewerber vorgetragen, zumindest im zweiten Teil Ihrer Rede. Das hat hier thematisch überhaupt nichts zu suchen.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Es geht um das Asylbewerberleistungsgesetz! Keine Extrawurst! - Weitere Zurufe von der AfD)
Jetzt aber zum Kern, zur der Rückführung in das Asylbewerberleistungsgesetz, wie Sie sich das vorstellen. Es mag für einige zunächst ver- lockend klingen,
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Jetzt kom- men wir zum Kern der Sache, na endlich! Jetzt hat es einen Sinn, was Sie erzählen!)
die ukrainischen Kriegsgeflüchteten aus den Grundsicherungssystemen auszuschließen und sie in den Rechtskreis des Asylbewerberleistungsgesetzes zu überführen, das bekanntlich
geringere Leistungen vorsieht. Das haben wir auch von Ihnen gehört. Aber was wäre damit tatsächlich gewonnen? - Die gesamtstaatlichen finanziellen Belastungen wären in der Tat ein Stück weit geringer. Sparen würde aber vor allem der Bund; den Ländern hingegen entstünden viel höhere Kosten.
Denn die Kosten nach § 2 des Aufnahmegesetzes trägt bekanntlich grundsätzlich das Land. Die Kosten für die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern liegen bei uns. Kostenerstattungen durch den Bund sind keine verlässliche Größe.
Beim Bürgergeld dagegen trägt der Bund den Großteil der Kosten. Neben den Aufwendungen für Regelbedarfe trägt der Bund auch 62,8 % der Kosten für Unterkunft und Heizung und mittelbar die Ausgaben für Bildung und Teilhabe - also Lasten, die andernfalls von den Kommunen oder dem Land zu schultern wären. Das wäre die egoistische Betrachtungsweise.
Außerdem zeigt sich gerade jetzt - das ist das Entscheidende -, dass das System des SGB II gut geeignet ist, um ukrainische Kriegsgeflüchtete nachhaltig in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Die Jobcenter in Sachsen-Anhalt sind leistungsstark und verfügen über eine enorme Expertise zur Aktivierung und Vermittlung von auch ausländischen Arbeitskräften. Nach einer aktuellen Statistik der Bundesagentur für Arbeit weist Sachsen-Anhalt - dafür können wir uns mal auf die Schulter klopfen - bei Ukrainerinnen und Ukrainern bzw. Geflüchteten nach Bayern die bundesweit zweitbeste Übergangsrate aus der Arbeitslosigkeit in die Erwerbstätigkeit auf.
(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Wie viele sind das in Zahlen?)
Mit dem sogenannten Jobturbo nimmt die Arbeitsmarktintegration von Ukrainerinnen und Ukrainern sichtlich Fahrt auf.
- Sie müssen einmal die aktuellen Daten zugrunde legen und nicht irgendwelche, die man Ihnen aufgeschrieben hat. Mit Stand Februar waren in Sachsen-Anhalt bereits 4 500 der rund 23 800 erwerbsfähigen ukrainischen Staatsangehörigen erwerbstätig, 3 800 davon in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung.
Das sind mehr als in allen Monaten davor. Grund dafür ist vor allen Dingen, dass die ersten Integrations- und Sprachkurse inzwischen abgeschlossen sind.
Ich will von dieser Stelle auch einmal ganz ausdrücklich all denjenigen in den unterschied- lichen Behörden, Einrichtungen, Vereinigungen und Verbänden danken, die diese Integrations- und Sprachkursarbeit leisten.
Mit dem sogenannten Jobturbo wird eine zügige Arbeitsaufnahme von Geflüchteten inzwischen aktiv unterstützt. Man hat gelernt aus dem, was Sie vorher beschrieben haben. Das wird durch berufsbegleitende Sprachkurse, Qualifizierungen und Anerkennungen ausländischer Abschlüsse flankiert. Das Sozialministerium und die Regionaldirektion Sachsen-Anhalt sind in einem ständigen Austausch, auch mit den Wirtschafts- und Sozialpartnern - gerade erst in der letzten Woche -, wie im Schulterschluss die schnelle Arbeitsmarktintegration gelingt. Ziel ist es, die Absolventinnen und Absolventen dieser Kurse, auch wenn sie noch nicht
perfekt Deutsch sprechen, in Arbeit zu bringen und dann weiterzuqualifizieren. Dazu tragen die sogenannten Job-Berufssprachkurse, die berufsbegleitend, flexibel und entsprechend den beruflichen Bedarfen umgesetzt werden, bei. Das sind neue Instrumente und das sind, wie sich jetzt zeigt, auch wirksame Instrumente.
Ich komme zum Schluss. - Angesichts des Leids, das der völkerrechtswidrige russische Angriff über das ukrainische Volk gebracht hat, verdienen die hier lebenden Menschen aus der Ukraine unser Vertrauen und unsere Hilfe. Drückebergerei gibt es überall, auch unter uns Deutschen. Jetzt kann die breite Mehrheit der Ukrainerinnen und Ukrainer, die, wie ich es schon sagte, nicht als Asylbewerber zu uns gekommen ist, zeigen, dass sie gern bereit und in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt bei uns ohne staatliche Hilfe selber zu bestreiten.
einmal muss ich zurückweisen, was ich generell zu den Menschen gesagt hätte. Mir geht es um die Rechtslage. Es gibt keinen sachlogischen Grund für diesen Rechtskreiswechsel. Sie haben auch keinen genannt. Sie haben nur wieder von Solidarität gesprochen, was für mich einfach nur ein Bruch des eigenen Rechts ist, weil wir ein Asylbewerberleistungsgesetz für Kriegsflüchtlinge haben. Aber das ist eine zweite Frage.
Sie haben von einem Jobturbo gesprochen. In Polen gab es vier Monate lang 8 € am Tag. Dort arbeiten 95% oder 98 % der arbeitsfähigen Ukrainer. Sie haben gerade Zahlen geliefert, nach denen in Sachsen-Anhalt nach zwei Jahren nicht einmal 20 % in der Lage sind, einen eigenen Job zu erledigen. In den Niederlanden sind es bspw. mehr als 80 %. Ist es wirklich Ihr Ernst, dass Sie das als Erfolg darstellen?