wenn wir es am Ende mitentscheiden könnten, wieder zu verändern, und zwar zurück in ein gerechteres Grundsicherungssystem. Das hat die Union in der letzten Woche vorgestellt.
Leistung muss sich lohnen. Die christliche Soziallehre sagt ja aus: Hilfe zur Selbsthilfe. Dahin wollen wir mit dem System Bürgergeld wieder zurück. Wir wollen wieder ein gerechteres Grundsicherungssystem.
Wir haben schon zu Beginn der Einführung des Bürgergeldes gesagt, dass die Sanktionsmöglichkeiten, die ursprünglich vorgesehen waren und die wir dank unseres Ministers dann auch noch etwas verschärfen konnten, nicht ausreichten. Ohne Druck keine Leistung. Wenn es keine Anreize zum Arbeiten gibt, wenn es sich nicht lohnt, arbeiten zu gehen, dann bleiben mehr Leute zu Hause. Deshalb wollen wir, wie gesagt, eine Systemumwandlung.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das haben Sie als Abgeordneter! - Oh! bei der AfD - Zuruf von Ministerin Eva Feußner)
der am Ende bürokratisch ist und juristisch nicht funktioniert. Da wollen wir hin; das ist unsere Meinung. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kurze. - Als nächste Rednerin kommt Frau Quade für die Fraktion DIE LINKE an das Rednerpult.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Dieser Antrag zielt - wie so viele der extremen Rechten - darauf ab, eine vermeint- liche oder tatsächliche Ungerechtigkeit zu thematisieren und sie in die eigene Erzählung einzupassen. Und: Wir haben es in doppelter Hinsicht mit einem Klassiker zu tun:
erstens mit der Markierung von Geflüchteten als Profiteure und Ursache von Ungerechtigkeiten und zweitens mit dem Aufgreifen von Forderungen, die so oder ähnlich von CDU und FDP erhoben werden. - Herr Kurze, mit Ihrem Herumgekumpel mit den Faschisten haben Sie diese Strategie einmal wieder belohnt.
(Ach! bei der CDU - Oh! bei der AfD - Markus Kurze, CDU: Menschenskinder! Was soll denn das? Wir wollen doch nicht unter die Gürtel- linie gehen! Das ist ein starkes Stück! - Zurufe von der AfD: Das geht so nicht! - Hören Sie auf! - Das gibt’s nicht! - Zurufe von allen Fraktionen - Unruhe)
(Zurufe von der AfD: Hören Sie auf jetzt! - Also! - Ui! - Das ist ein starkes Stück! - Zuruf von der CDU - Zuruf von der AfD: Das gibt es doch nicht! - Anhaltende Unruhe)
(Markus Kurze, CDU: Jetzt ist aber gut! Im- mer dieses Zündeln! Das kann man hier drin gar nicht mehr ertragen! - Zurufe von der AfD, von der SPD und von den GRÜNEN - An- haltende Unruhe)
- Ja, Herr Kurze, es fällt schwer. Aber Sie müssen doch einmal mit einer Antwort leben können. Meine Güte!
- Herr Kurze, eine Position zu haben ist das eine, sich den Applaus von Faschisten abzuholen, das andere. Dafür kritisiere ich Sie. Das werde ich weiter tun.
(Starker Beifall bei der LINKEN- Zuruf von der AfD: Was? - Zurufe von Ministerin Eva Feuß- ner und von der AfD - Christian Hecht, AfD: Was soll denn das? Überlegen Sie doch mal, was die Frau das sagt! Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, das einfach hinzunehmen! Was bilden Sie sich eigentlich ein! Das ist ja unerhört! Die Frau bezeichnet uns hier als Fa- schisten! Was glauben Sie eigentlich, wer Sie sind! Das ist ja unfassbar! Meine Güte! Und Sie, Frau Präsidentin, nehmen das hin! Sie haben die Versammlungsleitung gehabt! - Anhaltende Unruhe)
(Unruhe bei der LINKEN, bei der CDU und bei der FDP - Zurufe von den GRÜNEN - Tobias Rausch, AfD: Machen Sie jetzt nicht weiter! - Weitere Zurufe von der AfD)
(Christian Hecht, AfD: Das ist ja unerhört! - Tobias Rausch, AfD: Hier müssen Sie mal et- was sagen, Frau Präsidentin! - Zuruf von der CDU: Hören Sie auf jetzt! - Unruhe)
Frau Quade wird sich jetzt am Thema abarbeiten und nicht mit Unterstellungen und Zuordnungen arbeiten.
(Zurufe von der AfD und von den GRÜNEN - Tobias Rausch, AfD: Vorhaltungen! Das ist eine Frechheit! Das ist gegen die Würde des Hohen Hauses, was Sie hier fabrizieren! Schämen Sie sich, Frau Präsidentin! - Anhal- tende Unruhe)
(Christian Hecht, AfD: Ja! - Zuruf: Na klar müssen Sie sich schämen! -Zuruf von der AfD: Das ist eine Frechheit! - Weitere Zurufe von der AfD - Unruhe)
(Tobias Rausch, AfD: Mir auch! - Zurufe von der LINKEN - Sebastian Striegel, GRÜNE: Ha- ben wir jetzt verschiedene Präsidenten, oder was? - Weitere Zurufe von der AfD - Anhal- tende Unruhe)
- So geht es nicht! Ich unterbreche die Sitzung. Ich möchte das Redeprotokoll. Ich möchte wissen, was Frau Quade gesagt hat. Ich sage schon jetzt: Mir hier zu sagen, ich solle mich für die Sitzungsleitung schämen,
das weise ich zurück. Deswegen unterbreche ich jetzt die Sitzung. Wir werden uns das Rede- protokoll angucken.
(Zuruf von Tobias Rausch, AfD - Weitere Zu- rufe von der CDU und von der AfD - Zuruf: Dann reden wir auch gleich mal über den Gulag! Das ist auch ein Witz! - Unruhe)