Protokoll der Sitzung vom 21.03.2024

In der durch die Ampel in Berlin abgewendeten Energiekrise nach Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine haben wir alle vor dem Hintergrund der massiv gestiegenen Gas- und Strompreise schmerzhaft mitbekommen, in welch schlechtem bauenergetischen Zustand sich unsere Sporthallen im Land befinden. Das hat zu massiven finanziellen Belastungen der Kommunen und der Sportvereine geführt. Wir müssen auch aus finanziellen Gründen schleunigst die notwendigen energetischen Sanierungen vornehmen.

Aber es sind eben nicht nur energetische Sanierungen. Auch während lang anhaltender Hitzeperioden müssen Sportanlagen weiterhin nutzbar sein und brauchen ggf. gebäudetechnische Anpassungen an die neuen Klimabedingungen. Gute Erfahrung haben andere Bundesländer mit kostenfreien Beratungsangeboten in diesem Feld gemacht, und diese - das ist jedenfalls unsere Einschätzung - sollte es auch in SachsenAnhalt geben.

Bei den Ökochecks können sich Vereine über den energetischen Zustand ihrer Sportanlagen kundig machen und energetische Sanierungsmaßnahmen identifizieren. Das mag bei ein- fachen Mitteln und kleinen Lösungen mit großer

Wirkung anfangen, z. B. einer Heizungsoptimierung, und bis zu Dachbegrünungen bei großen Sanierungsmaßnahmen gehen. Weiterhin können sie sich auch zu ressourcenschonenden und klimaneutralen Sportgeräten und Anlagen informieren.

Sinnvoll erachten wir daher auch, den energetischen Zustand und die Maßnahmen in das bereits bestehende und vorbildliche Tool des Sportatlas zu integrieren. Hiermit können Sportvereine und Kommunen voneinander lernen und in einen sportlichen Wettbewerb um bessere Klimaschutzmaßnahmen treten.

Auch die Klimaanpassung spielt für Sportler und Sportlerinnen wie auch für Sportstättenbetreiber eine zunehmend wichtige Rolle. Denken wir z. B. an den Sportplatz von HSG Union Hohenweiden, der mit der markigen Botschaft „Schotter für Schotter“ versuchte, seine Eigenleistung für die Höherlegung seines neuen Sportplatzes im Hochwasserschutzgebiet zusammenzubekommen.

Überschwemmungen sind auch für den Sport ein zunehmendes Problem in Sachsen-Anhalt, genauso wie lang anhaltende Dürre, Hitzeperioden oder Starkregenereignisse. Dies erfordert auch beim Bau und bei der Unterhaltung der Sportanlagen ein Umdenken und einen Informationsaustausch über neue Konzepte.

Wir wollen daher auch mit regulatorischen Anpassungen Projekte fördern, die aus den Vereinen oder dem Landessportbund kommen und sich mit möglichen neuen klimaneutralen oder klimaangepassten Konzepten der Mobilität, der Gestaltung und der Unterhaltung von Außenanlagen, wie Fragen des Rasensprengens oder der Beschattung, sowie Konzepten zur Anpassung von Trainingskonzepten und -zeiten beschäftigen. Auch Sportanlagen selbst können Teil der

Bemühungen sein, z. B. Schwammstadt zu werden.

Andere Bundesländer haben im Rahmen von Projekten, bspw. „Klimasport“ in Schleswig-Holstein, gute Erfahrungen mit Aufklärungs- und Informationskampagnen gemacht. Der Sport ist ein Feld, auf dem wir viele Menschen begeistern können, etwas für den Klimaschutz und die Umwelt zu tun. Auch hier sollten wir Projekte direkt aus den Sportvereinen stärken und Menschen ermuntern, die bislang ungenutzten Flächen auf den Anlagen naturnah und ökologisch einzurichten. Stimmen Sie daher unserem Antrag für Klimaschutz und Klimaanpassung im Sport zu. - Vielen herzlichen Dank.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Danke. - Für die Landesregierung spricht Frau Zieschang. - Bitte.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Folgen des Klimawandels treffen alle Lebensbereiche und damit natürlich auch den Sport. Daher setzen sich die Sportvereine längst damit auseinander, wie Sport unter diesen Bedingungen möglich bleibt und was der Sport auch selbst zum Klimaschutz beitragen kann.

Schon heute werden Aspekte des Klimaschutzes im Rahmen der Sportförderung berücksichtigt.

(Zustimmung von Jörg Bernstein, FDP, und von Andreas Silbersack, FDP)

Das gilt insbesondere für die Förderung des Sportstättenbaus. Unsere Richtlinie zur Förderung der Sportstätten sowohl im Vereins- wie auch im kommunalen Eigentum sieht unter anderem die Förderung des Einbaus von umweltschonenden Technologien vor. Aber natürlich sieht sie auch die Förderung von Maßnahmen vor, die der Energieeinsparung dienen.

Eine solche Förderung ist auch bei zukünftigen Sportförderprogrammen vorgesehen, die über die Europäischen Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums bzw. für regionale Entwicklung vorgesehen sind. Hinzu kommt eine ganz neue Richtlinie aus dem Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt, in der es auch um die Förderung von Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz geht. Nach dieser Richtlinie sollen auch Sportstätten förderfähig sein.

Schon heute werden bei vielen Baumaßnahmen im Sportstättenbereich Klima- und Umweltschutzaspekte berücksichtigt. Beispielsweise dienen Baumaßnahmen zur Umstellung von Flutlichtanlagen auf LED-Leuchtmittel oder der Einbau von Fenstern und Türen mit wärme- und schallisolierender Wirkung im Rahmen von Gebäudesanierungen sowie auch die Installation von Beregnungsanlagen und Bewässerungscomputern zur gezielten wassersparenden Bewässerung von Rasen-, Reit- und Tennisplätzen dem Klimaschutz.

Soweit Sportvereine Naturschutzmaßnahmen auf ökologischen Flächen ihrer Sportanlagen umsetzen wollen, weise ich abschließend auf die Förderrichtlinie des Bundes für Natürlichen Klimaschutz in kommunalen Gebieten im länd- lichen Raum hin.

Unsere Erfahrungen aus der Antragspraxis zeigen zudem erfreulicherweise, dass die Antrag-

steller bei geeigneten Sportstättenbaumaßnahmen vielfach bestrebt sind, Vegetationsflächen zu erhalten, zu erweitern oder wiederherzustellen. Dies betrifft vor allem Baumaßnahmen von Reit-, Fußball- und Tennisvereinen. Die Antragsteller berücksichtigen diese Renaturierung aus ihrem eigenen Antrieb heraus, ohne dass es dafür einer gesetzlichen Pflicht oder eines Landtagsbeschlusses bedarf. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)

Danke, Frau Ministerin. - Als nächster Redner spricht Herr Grube. - Bitte.

Herr Präsident! Hohes Haus! Als ich den Antrag gelesen habe, habe ich mich ein bisschen gewundert. Sport ist ja immer etwas ziemlich Konkretes. Ich habe mich tatsächlich gefragt - - Ich habe mir als Rede auch nichts aufgeschrieben, weil ich nach der Einbringung wissen wollte, was konkret denn jetzt besser werden soll, wenn wir den Antrag beschließen sollten. Die Antwort ist: nichts.

(Zustimmung und Lachen bei der CDU - Se- bastian Striegel, GRÜNE: Doch! Ein Ökocheck z. B.!)

Hierin steht, Sportlerinnen und Sportler müssen mit dem Klima umgehen. Das mussten sie übrigens schon immer. Gute Trainerinnen und Trainer - - Mein Trainerschein ist noch aus dem letzten Jahrtausend, aber schon wir haben gelernt: Wenn es draußen heiß ist, lieber morgens und abends trainieren, mehr Trinkpausen einlegen. Das ist etwas, das im Wettkampfsport, im

Breitensport stattfindet. Das hat aber in dem Antrag, auch was die Maßnahmen betrifft, überhaupt keinen Platz.

Die Ministerin - ich muss das nicht wiederholen - hat schon gesagt, dass das Thema Klimaanpassung über die Förderprogramme, die wir haben, ohnehin und gerade beim Neubau Teil dessen ist, was jetzt gesetzliche Grundlage ist. Wenn ich eine Sportstätte beheize, dann gilt die EnEV. Wenn die Sportstätte nicht beheizt ist, dann gilt sie logischerweise nicht. Aber dann spare ich natürlich auch keine Energie ein. Im Neubau muss ich schauen, ob PV-Anlagen auf das Dach kommen und ob ich das Ganze energieautark betreiben kann. Aber etwas Neues ist das nicht.

Der Sportatlas, der im Antrag angesprochen wird, ist etwas, das der Landessportbund vor vielen Jahren als Pilotprojekt auf die Bahn gebracht hat.

(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD, und von Andreas Silbersack, FDP)

Er ist ein gutes Instrument für die Planung von Sportvereinen, was ihre Trainingszeiten betrifft. Er ist ein gutes Instrument bei der Frage: Sind die Wettkampfstätten erreichbar, was kann ich dort für Sport treiben? Ich weiß, der LSB hätte sich damals gewünscht, auch eine Investitionsplanung darüber zu legen. Davon ist er aber abgekommen, aus dem ganz einfachen Grunde, dass wir Tausende Sportstätten in Sachsen-Anhalt haben und man für jede dieser Sachen, wenn man sie machen wollte, Planungskosten in nicht unbeträchtlicher Höhe hat.

Das wäre das Gleiche, wenn wir sagen, wir führen eine energetische Zustandsbeschreibung durch. Denn für das, was in dem Antrag als Forderung steht, reicht der normale Energieausweis - ich denke, es sind 500 € pro Sportanlage, vielleicht auch ein bisschen mehr, je nach Komplexität - nicht aus. Und was tue ich dann damit?

Deswegen ist die Frage: Muss man das hier beschließen? Was macht das besser? Ich bleibe dabei: Das hier macht nichts besser.

(Zustimmung von Jörg Bernstein, FDP, und von Andreas Silbersack, FDP)

Ich verweise darauf, was auch die Ministerin gesagt hat: Viele Sportvereine tun es schon, viele Kommunen tun es schon, und zwar aus eigenem Antrieb. Die wissen doch ganz genau: Bei den Energiekosten, die man hat, ergibt es völlig Sinn, auch in die energetische Sanierung von Sportstätten zu investieren, um einfach Energie- kosten einzusparen.

(Zustimmung bei der FDP)

Das Problem ist doch nicht, dass sie nicht um den Zustand ihrer Sportstätten wissen. Das Problem ist, dass sie das Geld zur Investition nicht haben. Darüber hat sich diese Koalition schon lange Gedanken gemacht. Wir nehmen viel Geld für den Sport in die Hand. Wir Turnbeutel in der Koalition sind uns einig: Wenn wir noch ein paar Millionen mehr finden, dann packen wir die auch noch oben drauf. Die Finanzer sind immer nicht so dafür.

(Guido Heuer, CDU, lacht)

Wir schauen einmal, was dabei herauskommt. Der Sport des Landes ist in dieser Koalition in einer guten Hand. Diesen Antrag braucht man nicht. Er ist abzulehnen.

(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU und von Andreas Silbersack, FDP)

Danke. - Für die AfD-Fraktion spricht Herr Korell. - Bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Im letzten Plenum sagte jemand von der CDU-Fraktion: Mal sehen, was die GRÜNEN im nächsten Monat für einen Quatschantrag einbringen werden.

(Thomas Staudt, CDU, lacht)

Hier ist er, meine Damen und Herren. - Genau, vielen Dank, Herr Staudt.

(Beifall bei der AfD)

Was die Vereine gar nicht gebrauchen können, sind Vorschriften, die Investitionen in ihre Sportstätte unfinanzierbar machen. Die Vereine verwenden ihre spärlichen Gelder, um eine neue Tischtennisplatte zu kaufen, die Kegelbahn zu reparieren oder den Bolzplatz ausbessern zu lassen. Ganz unten auf der Investitionsliste steht die Dämmung von Vereinsheimen.

(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD, und Sieg- fried Borgwardt, CDU, lachen)

Der Antragsteller möchte lieber Klimaprophet spielen und Leute bei ihrem Hobby nerven. Dabei interessiert es die Sportler nicht, ob die Sportstätten einem kostenlosen Ökocheck unterzogen wurden. Kostenlos ist in diesem Land gar nichts.

(Jan Scharfenort, AfD: So ist es!)

Hier einmal Klartext. Die grünen Antragsteller möchten Steuergeld verbrennen, um neue Stellen für Parteibuchbesitzer mit wertlosen Uniabschlüssen zu schaffen.

Gehen wir einmal auf einige Argumente aus dem Antrag ein. Angeblich beeinträchtigen die durch den Klimawandel entstandenen Wetter-