Die Schulqualität haben die Länder in unzäh- ligen Vereinbarungen in der KMK definiert und die übernehmen wir auch. Die wollen wir auch entsprechend in den Schulen darlegen. Von der Qualität, Herr Lippmann, haben Sie überhaupt nicht gesprochen. Ihnen ging es nur um Größen und Schulen, aber überhaupt nicht um das, was in Schule selbst stattfindet.
Zwischen den drei Punkten gilt es, eine trag- fähige Verbindung zu schaffen, ein regional ausgewogenes und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sicherndes, leistungsfähiges Schulnetz zu spannen.
Anders, als es die Fraktion DIE LINKE in ihrem Antrag darstellt, garantiert die Verordnung zur Schulentwicklungsplanung 2022 eben die langfristige Bestandsfähigkeit des Schulnetzes.
Die langfristige Perspektive ist übrigens genau der springende Punkt. Niemand will ständige Diskussionen über Schulstandorte. Darin sind wir uns sicherlich einig. Schulen brauchen die Möglichkeit, sich inhaltlich zu entwickeln. Schulträger brauchen eine Verlässlichkeit,
Ich will dabei gar nicht verhehlen, dass dies bedeutet, dass die Dorfschulklasse mit zwölf Kindern der Vergangenheit angehört. Das ist weder bedarfs- noch ressourcengerecht.
Mit der Verordnung zur Schulentwicklungsplanung 2022 wurde deshalb verstärkt die Möglichkeit eröffnet, Schulstandorte beizubehalten, also die Schule vor Ort. Das wissen Sie selber besser als ich: Wir haben keine Schulen geschlossen, sondern wir haben Schulen fusioniert, wir haben Verbünde gegründet usw.
Für die Schülerinnen und Schüler und für deren Eltern ist es letztlich nicht der entscheidende Punkt, in welchem Gebäude die Schulleitung
ihren Sitz hat, sondern für die Schulorganisation ist es eine erhebliche Erleichterung, wenn die zu steuernde Einheit so groß ist, dass es tatsächlich Reserven gibt und Reserven auch mobilisiert werden können.
Wer diesem Antrag folgt und die Uhr zurückdreht, der nimmt billigend in Kauf, dass die Schulqualität nicht mehr gewährleistet wird
und dass all die vielen guten Ideen, die in letzter Zeit auf den Weg gebracht wurden, ins Nichts führen.
Noch ein Wort zum angeblichen Kahlschlag insbesondere in der Sekundarstufe II. Gerade hierbei ist doch die Schulqualität eine Monstranz, die wir vor uns hertragen. Ein ausdifferenziertes Fächerangebot mit Grund- und Leistungskursen erfordert nun einmal eine gewisse Jahrgangsbreite. Die jetzt geltende Zielzahl von 75 Schülerinnen und Schülern, die übrigens nicht neu ist, entspricht drei Klassen. Die Mindeststärke liegt übrigens unverändert bei 50.
Übrigens: Dass für die Neugründung von Schulen nicht nur die Mindestschülerzahlen, sondern auch auf langfristige Stabilität angelegte Werte zugrunde gelegt werden, das versteht sich aus meiner Sicht von selbst.
Das gilt übrigens auch für die Prämisse, dass zunächst alle anderen Schulen derselben Schulform stabil sein müssen, bevor eine weitere Schule hinzukommt. Die Schülerinnen und Schüler können jeweils nur eine Schule be- suchen. Niemandem ist geholfen, wenn sich Schulen um die Schülerinnen und Schüler streiten. Dann kan-a-li-siert - - Es ist spät am Abend. Sorry.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich plädiere dafür, diesen Antrag, na ja, zu überweisen, oder eher, würde ich sagen, abzulehnen. - Vielen Dank.
Frau Ministerin, ich glaube, wir wissen alle, dass Schulschließungen ein ganz ernstes Thema sind. Ihre Kollegen aus dem Ministerium waren vor Kurzem mit mir in Schönhausen, als darüber diskutiert worden ist. Wenn man den Leuten z. B. erzählt, na ja, ihr wolltet ja so einen Schulverbund haben mit einem Schulstandort in Sandau und müsst dann schon akzeptieren, dass es schwierig ist, dafür die Lehrer zu bekommen, dann ist das schon eine ganz schwierige Botschaft, weil Sie sagten, den Leuten kann es egal sein, wo die Schulleitung ist. Ja, das ist es. Wenn ihnen aber gesagt wird, na ja, ihr müsst euch schon darüber im Klaren sein, für den Standort wird es schwierig sein, Lehrer zu finden, dann ist das eine schwierige Debatte.
Weil das so eine emotionale Debatte ist, würde ich Sie gern fragen. Sie haben das Beispiel gebracht. Sie wollen ganz klar sagen, Grundschulstandorte mit zwölf Schülern wird es nicht mehr geben. Wer, bitte, verlangt Grundschulstandorte mit zwölf Schülern?
Nein. Das war ja nur ein Synonym dafür, dass wir ein sehr kleinteiliges Grundschulnetz haben. Das ist genau unser Problem. Wir haben sehr kleine Grundschulen im ländlichen Bereich. Wir wollen sie auch nicht schließen. Deshalb haben wir die Möglichkeit geschaffen, Grundschulverbünde zu gründen, dass wir sagen, wir haben ein Kollegium für meinetwegen zwei oder drei Standorte. Das ist ja unser Prinzip, die Verbünde, dass wir ein größeres Kollegium und eben auch die Chance haben, Möglichkeiten für Vertretungen usw. zu schaffen.
In einer kleinen Grundschule, vier Klassen, vier Lehrer, wird ein Lehrer krank, wird ein zweiter Lehrer krank. Schon wird in der Zeitung dokumentiert, die Grundschule hat nur noch 50 % Unterrichtsversorgung. Es wird vielleicht noch demonstriert und es werden große mediale Meldungen fabriziert. Das passiert aber in einem so kleinen Kollegium relativ schnell. Das müssen wir doch alles berücksichtigen.
Es geht auch um Qualität. Ich kann natürlich sehr kleine Klassen bilden. Ich kann auch jahrgangsübergreifenden Unterricht machen. Zum Schluss stimmen die Eltern aber immer mit den Füßen ab. Wenn sie sehen, dass die Grundschule so klein wird, dass nur noch jahrgangsübergreifender Unterricht möglich ist, dann suchen sie sich schnell entweder eine Privatschule oder melden ihr Kind in einer anderen Region an, wo man sozusagen eine andere Qualität vorfindet. Das wollen wir doch weitestgehend vermeiden.
(Hendrik Lange, DIE LINKE: Komisch, dass es bei den Privatschulen funktioniert! - Ministe- rin Eva Feußner: Das habe ich nicht verstan- den!)
- Nein, das ist auch keine Frage; denn die Frage hat Herr Gallert gestellt. Das heißt also, wir haben keine Frage. - Frau Dr. Pähle, bitte, für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben von der Ministerin schon vieles gehört zu dem Thema Schulentwicklungsplanungsverordnung und Ihrem eigentlichen Wunsch, den Antrag der LINKEN abzulehnen. Ich beantrage aber gleich vorab die Überweisung des Antrages in den Bildungsausschuss. Ich möchte Ihnen auch erklären, warum.
Auch wenn ich viele Kritikpunkte, die Herr Lippmann formuliert hat, nicht teile, erleben wir gerade zur gleichen Zeit ungleiche Entwicklungen. Wir erleben, dass im ländlichen Raum, obwohl die letzte Bevölkerungsprognose besagt, dass die Schülerzahlen nach unten gehen, die Schülerzahlen stabil sind und vor Ort gesagt wird, die Kitas sind voll, die nächsten Jahrgänge kommen auch in die Schule. Das sieht aber die aktuelle Schulentwicklungsplanungsverordnung nicht.
Wir reden gerade hier in der Region Magdeburg, in der Börde-Region über Intel. Ganz ehrlich, neben den Fachkräften, die aus dem Aus-
land zu uns kommen und für die man vielleicht eine bilinguale Schule braucht - oder man integriert sie in unser Schulsystem -, brauchen wir doch auch Zuzug aus anderen Bundesländern nach Sachsen-Anhalt, um diese Arbeitsplätze zu besetzen. Damit sind doch Familien verbunden. Da kommen doch nicht nur Fachkräfte, Frauen und Männer, sondern da kommen Familien mit ihren Kindern. Vor diesem Hintergrund, glaube ich persönlich, brauchen wir in der Betrachtung der Bestandsfähigkeit von Schulen andere Zeiträume.
Es gibt noch zwei Argumente, auf die ich hinweisen möchte. Wir haben eine Ungleichzeitigkeit der Entwicklung im ländlichem Raum und in den Großstädten. Es kann nicht sein, dass in der Stadt Halle eine weiterführende Schule, und zwar nach dem Wunsch des Stadtrates und übrigens auch aufgrund des Anwahlverhaltens der Eltern, nicht gegründet werden kann, obwohl klar ist, dass für die vorhandenen Schüler, die mit dem nächsten Schuljahr schon von Klasse 4 in Klasse 5 wechseln, an den vorherrschenden Schulen - Gymnasien, IGS; ich kann es mir nicht anders wünschen, das sind die bevorzugten Schulen - die Kapazitäten nicht reichen.
Wenn ich keine neue erweiterte Schulform in Halle habe, dann kann ich mir dreimal wünschen, dass ich die vorhandenen Gemeinschaftsschulen aufblähe und z. B. in der Gemeinschaftsschule „August Hermann Francke“ in Räumen, die dafür eigentlich viel zu klein sind, nicht nur 26 Kinder sitzen, sondern 28 bis 32 Kinder, einfach weil die Stadt keine Möglichkeit hat, ansonsten Schulplätze anzubieten.
sieht in § 21 auch die Berücksichtigung der Kapazität der Schulen vor, und zwar der Räumlichkeiten. In dem Moment, in dem das nicht mehr gegeben ist, muss ich handeln und muss flexibler sein in der Auslegung der Zahlen, die im Plan stehen. Deswegen glaube ich, dass es an dieser Stelle um Flexibilität geht.
Bei einer Sekundarschule in Prettin, die im Bereich der Berufsorientierung gut aufgestellt ist, die Verbünde mit Unternehmen aus der Region getroffen hat, soll es an 20 Schülern liegen, dass sie nicht mehr Bestand hat. Ganz ehrlich, das sind nicht die Zahlen des Oberzentrums, die da anzulegen sind, sondern da muss sich im länd- lichen Raum eine Möglichkeit finden, diese Sekundarschule auch am Start zu behalten, wenn die Schülerzahlen danach stabil bleiben.
Deshalb lohnt sich die Diskussion im Ausschuss. Ich freue mich darüber. Ich bin mir sicher, wir werden Lösungen finden.
(Jörg Bernstein, FDP: So machen wir das! - Ministerin Eva Feußner: Frau Pähle, das ist unredlich, was Sie hier machen! Das wissen Sie!)