Wir stimmen ab über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz in der Drs. 8/3867. Wer dieser zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Tagesordnungspunkt 27 erledigt.
Ich berufe den Landtag zur 30. Sitzungsperiode für den 24. und 25. April 2024 ein. Ich wünsche einen guten Nachhauseweg und viel Spaß heute Abend. - Alles Gute und bis dahin.