Protokoll der Sitzung vom 21.03.2024

(Daniel Roi, AfD: Jetzt spielt sie hier den Moralapostel! - Unruhe)

- Herr Roi!

(Zurufe von der AfD - Anhaltende Unruhe)

- Nein! Frau Lüddemann hat als Fraktionsvorsitzende um das Wort gebeten und ich habe es ihr erteilt. Ich werde dafür sorgen, dass sie reden kann. - Jetzt, bitte, Frau Lüddemann.

Ich habe als Kind in meiner Kinderstube gelernt: Wer derart schreit, der hat unrecht. Ich glaube, die AfD hat jetzt sehr deutlich gezeigt, wie sie zu dieser Debatte steht.

(Zustimmung bei den GRÜNEN, bei der LIN- KEN und bei der SPD - Zuruf von Jan Schar- fenort, AfD)

Ich wäre fertig, wenn Sie hier nicht so herumgebrüllt hätten. Sie klauen uns hier die Zeit, die wir

alle eigentlich mit anderen, sinnvolleren Dingen verbringen sollten.

(Zustimmung bei den GRÜNEN, bei der LIN- KEN und bei der SPD - Zuruf von Oliver Kirch- ner, AfD)

Ich will für meine Fraktion sehr klar sagen: Es ist widerwärtig, wie Sie Menschen, die nicht hier im Hohen Hause sind und sich nicht wehren können, wie Sie Familienangehörige in die Debatte hineinziehen. Es ist wirklich widerlich, dass Sie Vorwürfe, die ausgeräumt wurden, immer wieder wiederholen und einen Anschein erwecken, der nicht der Wahrheit entspricht.

(Zurufe von der AfD - Unruhe)

Sie sind die Nazis, Sie sind die Rechtsextremen, und Sie beleidigen hier andere, die nicht im Hause sind.

(Zuruf von der AfD: Sprechen Sie zum Thema!)

Dagegen verwahren wir uns ausdrücklich.

(Zustimmung bei den GRÜNEN, bei der LIN- KEN und von Dr. Falko Grube, SPD - Zurufe von Jan Scharfenort, AfD, und von Oliver Kirchner, AfD)

Das war Frau Lüddemann als Fraktionsvorsitzende. Wir kommen zur Debatte zurück und wollen uns mit dem Thema auseinandersetzen, das im Antrag benannt worden ist. - Frau Gensecke, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Es ist jetzt natürlich gar nicht so einfach. Die AfD betreibt

heute einmal mehr ihren inzwischen altbekannten und langweiligen Kulturkampf. Denn mit Ihren Lügen und angeblichen Sexräumen in Kitas oder nachgewiesenen Falschbehauptungen versuchen Sie letztlich, die Kitas und vor allem die Eltern zu verunsichern und für Ihre Zwecke zu instrumentalisieren.

(Zustimmung bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Es ist schon ziemlich entlarvend, verehrte AfD, wenn Sie vor ein paar Büchern Angst haben, die da lauten - es ist schon angesprochen worden, aber ich will auch noch einige nennen -: „Prinzessin Pfiffigunde“, „David und sein rosa Pony“ oder „König und König“. All diese Bücher sind aus dem Medienkoffer. Ich habe in diesen hineingeschaut. Darin sind auch noch eine Regenbogenfahne und ein Kuscheltier. Wovor haben Sie eigentlich Angst? Sonst ist da nichts.

Meine Damen und Herren! Bevor ich fortfahre, frage ich Sie etwas: Haben Sie Angst davor, dass plötzlich alle Kinder, denen diese Bücher pädagogisch erklärt werden, homosexuell werden oder dass sie alle, wenn sie ein Buch lesen oder trans sind, zum Ballettunterricht gehen?

(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)

Vielleicht klären Sie uns einmal auf, was eine moderne Sexualpädagogik leistet. Wenn Sie hier von sogenannter Frühsexualisierung sprechen, dann unterstellen Sie letztlich, dass Kinder und Jugendliche mit der Sexualität der Erwachsenen konfrontiert werden. Das ist aber nicht so. Das entspricht eher Ihrer Fantasie.

(Zustimmung bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Sehr geehrte Damen und Herren! Auch Kinder sind sexuelle Wesen, die Fragen zu ihren

Körpern und ihrer Gefühlswelt haben und diese natürlich entdecken wollen. Darauf müssen auch Erzieherinnen und Erzieher und selbstverständlich auch die Erzieherinnen und Erzieher in den Horten in der Schule vorbereitet sein. Wie wird mit den Themen Sexualität, Körperlichkeit und Sinnlichkeit in der Kita umgegangen? Jeder Mensch und jeder Körper hat seine eigenen Bedürfnisse. Bei Kindern ist es so, dass sie sehr häufig den Drang verspüren, sich zu bewegen, sich zu raufen, zu spielen und die Welt mit ihren eigenen Sinnen erfahren zu wollen. Dabei spielen auch Sicherheit, Nähe und Liebe eine Rolle. Es kann natürlich auf verschiedensten Wegen stattfinden, die eigenen Bedürfnisse herauszufinden und sie zu befriedigen.

Was haben andere für Bedürfnisse und wie unterscheiden sich diese? Kinder z. B. kuscheln unheimlich gern. Dabei passiert es ganz schnell einmal, dass ein Kind auch einem Erwachsenen einen Schmatz auf die Wange drückt. Wenn Kinder so etwas machen, dann finden wir das völlig normal. Das ist auch so. So etwas könnte man aber auch schon als erste sexuelle Handlung bezeichnen, besonders wenn man sich auf die Erwachsenenwelt bezieht. Dabei erkennt man, dass daran bereits pädagogische Arbeit ansetzen kann. Es wird den Kindern vermittelt, dass das Bedürfnis, jemanden umarmen zu wollen, völlig in Ordnung ist. Sie müssen auch lernen, dass es andere Personen gibt, die das an der Stelle nicht so gut finden, und dass sie deren Grenzen zu respektieren und einzuhalten haben. Hierbei geht es auch um sehr wichtige Aspekte, nämlich um die Grenzerfahrung und, noch wichtiger, um den Selbstschutz. Denn wenn ich mir meiner Grenzen selbst bewusst bin, dann schütze ich mich auch vor Grenzüberschreitungen anderer und damit vor sexuellem Missbrauch.

(Zustimmung bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Ein Kind muss auch lernen - das ist angesprochen worden -, an der richtigen Stelle „Stopp“ oder „Nein“ zu sagen, um genau damit umzugehen. Jeder von Ihnen, der eigene Kinder hat, kennt das. Irgendwann entdecken die Kinder ihren Körper selbst und fragen, warum der eigene Körper anders aussieht als der von Mama oder Papa. Auch solche Fragen sind im Kinderalltag normal. Max fragt sich, warum Lisa augenscheinlich nichts zwischen den Beinen hat und er schon. Diese Fragen stellt er möglicherweise auch Erzieherinnen und Erziehern. Darauf nicht vorbereitet zu sein oder dem mit Tabuisierung und mit Scham zu begegnen, bringt nichts. Denn Kinder entdecken ihren Körper von ganz allein. Manche Kinder entdecken auch frühzeitig, dass sie selbst ein bisschen anders sind oder dass sie in einer Familie leben, in der es eben zwei Mamas oder zwei Papas gibt. Das ist aber ganz normal. Dabei möchten Kinder und möchten wir, dass Kinder die Haltung vermittelt bekommen, dass sie ihre Fragen zum Umgang mit ihrem Körper, ihrer Gefühlswelt und ihren Bedürfnissen völlig normal sind und dass letztlich jeder so sein darf und kann, wie er nun einmal ist. Das ist auch gut so.

(Zustimmung bei der SPD und von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE)

Damit können Kinder und Jugendliche nur durch sexuelle Bildung gegen die tatsächlichen gesellschaftlichen Gefährdungen einschließlich des sexuellen Missbrauchs gestärkt werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deswegen werden wir es nicht zulassen, dass Sie, die AfD, gegen diese Errungenschaft unserer vielfältigen und inzwischen modernen Gesellschaft zu Felde ziehen. Denn dieses Land hat inzwischen so viel bei der Gleichstellung und bei der Diversität erreicht. Ich möchte dazu nur die Ehe für alle, das Adoptivrecht, die Stärkung der LSBTTIQ-Community nennen und vor allem das

Allerwichtigste: den Abbau von aufkommenden Diskriminierungen.

(Zustimmung bei der LINKEN und von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE)

Werte AfD, Sie können Ihr antiquiertes und längst überholtes Familienbild, das eigentlich nur Ihren völkischen Idealen entspricht, ein- packen. In diesem Land ist und wird nie Platz dafür sein.

Wir lehnen diesen Antrag ab. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Gensecke. - Für die AfD-Fraktion folgt Herr Köhler.

(Zustimmung bei der AfD - Dr. Falko Grube, SPD: Wer nichts zu sagen hat, kriegt auch mal Applaus!)

Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Kollegen, danke für diese lebhafte Debatte am frühen Morgen. Ich gehe der Reihe nach vor.

Sehr geehrte Frau Dr. Schneider, Sie haben dieses Paradebeispiel aus dem Berliner Zoo angeführt. Mir kam dabei ein anderer Gedanken, und zwar das Kentler-Experiment; vielleicht kennen Sie es noch aus den 80er-Jahren. Bei diesem Experiment hat man Kinder in Familien gereicht. Es hat sich dann herausgestellt, dass es häufig sexuelle Übergriffen gab. Wobei auch klar gesagt werden muss, dass das nicht stell-

vertretend für alle steht. Ich möchte nicht pauschalieren, aber es gibt dazu auch negative Beispiele.

Auf die Nachfrage von Dr. Schmidt sagten Sie, Sie fänden es nicht schön, wenn Ihre Tochter lackierte Fingernägel bekommt; das kann ich verstehen. Aber so muss man auch akzeptieren, dass andere Menschen und andere Eltern nicht wollen, dass ihre Kinder mit diesen Ideologien befasst werden sollen.

(Dr. Andreas Schmidt, SPD: Und das ist keine Frühsexualisierung, oder was?)

Das muss man halt hinnehmen. Wir wissen, dass viele Eltern das auf dieser Ebene einfach nicht wollen

(Beifall bei der AfD)

und dass sie zum Teil auch nicht vollumfänglich informiert werden, wenn so etwas im Kindergarten stattfindet. Denn wenn es unter dem Strich die freie Möglichkeit für die Eltern gibt zu entscheiden, ob sie ihr Kind daran teilnehmen lassen oder nicht, dann würde uns das schon Genüge tun. Dann würden wir sagen, das ist in Ordnung.

Aber wenn Eltern sagen, sie gehen mit ihrem Kind zu einer Dragqueen-Vorlesung, dann müssen sie es tun. Ich würde es niemals machen; ich finde es gefährlich, aber letztlich respektieren wir Artikel 6 des Grundgesetzes, in dem es heißt, dass die Eltern für die Erziehung ihrer Kinder verantwortlich sind.

Ein Wort noch nach ganz links. Ich muss sagen, Frau Anger gilt im Parlamentsbetrieb nicht unbedingt als diejenige, die Humor kann. Mit der heutigen Rede hat sie es bewiesen: Sie kann es! Das fand ich sehr spannend.

(Lachen bei der AfD)

Der nächste Punkt. Frau Sziborra-Seidlitz hat von dem tragischen Mord in Münster gesprochen. Ich habe gegoogelt, wer der Täter war. - Nuradi A; er sollte eigentlich abgeschoben werden, ein muslimischer Tschetschene.