Der nächste Punkt. Frau Sziborra-Seidlitz hat von dem tragischen Mord in Münster gesprochen. Ich habe gegoogelt, wer der Täter war. - Nuradi A; er sollte eigentlich abgeschoben werden, ein muslimischer Tschetschene.
So, wie Sie uns die Wissenschaftsfeindlichkeit vorwerfen, werfe ich Ihnen die Realitätsverweigerung vor.
Herr Pott, Sie sagten, im Antrag stehe wohl etwas nicht konkretisiert und wir würden das wohl auch auf Schulen ummünzen. Nach meinem Dafürhalten betrifft die frühkindliche Bildung die Kleinkinder bis zum Vorschulalter. Demzufolge betrifft das die Kitas. Vor diesem Hintergrund kann ich Ihren Einwand nicht nachvollziehen.
Zur Erwiderung der Landesregierung. Fakt ist: Wenn ringsherum bestimmte Formen in die Kindergärten hineinrücken, wie Masturbationsräume, halte ich es auch für Sachsen-Anhalt geboten, klare Kante zu zeigen.
Dann kann die Landesregierung sehr wohl über die Landesjugendämter verfügen, dass so etwas von Vornherein einfach ausgeschlossen ist. Ich sehe, dass es zu diesem Thema Redebedarf gibt. Deswegen mache ich Ihnen ein Angebot: Wir überweisen den Antrag an den Ausschuss und
Wer der Überweisung des Antrages in der Drs. 8/3857 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Dann sind alle anderen Fraktionen des Hauses. Damit ist die Überweisung abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag selbst. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen dieses Hauses. Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! In Sachsen-Anhalt leben im Bundesvergleich besonders wenige Migrantinnen und Migranten, aber sie erleben besonders häufig rassistische Angriffe, Übergriffe und Gewalt.
Mehr als ein Fünftel der bundesweit 219 Menschen, die bei Gewalttaten gegen Migrantinnen im letzten Jahr verletzt wurden, sind Menschen, die in Sachsen-Anhalt leben. Das allein macht eine Debatte hier im Landtag notwendig, um darüber zu beraten, wie wir die Sicherheit für Migrantinnen, Asylsuchende und Geflüchtete in Sachsen-Anhalt kurz-, mittel- und langfristig erhöhen können, was wir tun können und müssen, um Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zu bekämpfen.
Und dies macht es notwendig, klar zu sagen: Jede Bedrohung von Menschen durch Rassismus, Antisemitismus oder andere Motive der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit verletzt die Grundlagen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens.
Unabhängig davon, ob die Betroffenen den Erwartungshaltungen an Integrationsleistungen entsprechen oder nicht, welchen Aufenthaltsstatus sie haben und ob sie dauerhaft oder nur temporär hier leben, haben sie das Recht
Dies zu sagen und ernst zu meinen, erfordert zum einen konkrete sicherheitspolitische Maßnahmen und Instrumente, die sicherstellen, dass rassistische, rechte, antisemitische Straftaten juristisch mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verfolgt werden. Aus den Berichten der Beratungsstellen wissen wir, dass dies leider nicht flächendeckend der Fall ist. Eine Evaluation der Umsetzung der Richtlinie zur Verfolgung politisch motivierter Kriminalität ist deshalb genauso nötig wie Maßnahmen auf polizeilicher Ebene.
Wir wissen z. B. auch aus der Beschäftigung mit dem Femizid in Bad Lauchstädt vor einem Jahr, dass vorgesehene Abläufe und Informationsweitergaben das eine und ihre Umsetzung im polizeilichen Alltag das andere sind. Deshalb braucht es die erneute Sensibilisierung für die Belange des Opferschutzes, die Sicherstellung der polizeilichen Informationsflüsse und ein fortwährend aktualisiertes Lagebild zur Gefährdung von Geflüchtetenunterkünften und weiteren besonders gefährdeten Einrichtungen.
Es geht aber auch ganz entscheidend um die Frage der Botschaften und Signale, die Landesregierung und Landtag senden. Wir wollen an dieser Stelle deutlich machen, dass wir nicht bereit sind, uns mit diesem Zustand abzufinden, dass wir alles tun, um Betroffene besser zu schützen. Dass wir die Angst, die in den migrantischen Communitys greifbar ist, sehen und dass wir etwas tun wollen, um sie ihnen zu nehmen.
Meine Damen und Herren! Wir haben in den letzten beiden Sitzungen des Landtages intensiv über die Vertreibungspläne der extremen Rechten gesprochen, die nicht neu sind, aber mit den
Rechte, rassistische, antisemitische Gewalt steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der gewaltvollen Rhetorik, die wir auch hier im Landtag seit Jahren immer wieder von der extremen Rechten hören,
sie wird von ihr befeuert, und sie ist genau das, was darunter zu verstehen ist, wenn Politiker der AfD, wie Herr Siegmund, davon sprechen, das Leben für Menschen hier so unbequem wie möglich zu machen. Diese Gewalttaten sollen weh tun. Sie sollen Menschen schädigen. Sie sollen sie verletzen. Sie sollen sie manchmal sogar töten. Sie sollen sie aber auch vertreiben.
Eine starke und eine notwendige Antwort auf diese Absicht und auf die alarmierende Angriffsstatistik wäre ein Bleiberecht für Betroffene rechter, rassistischer, antisemitischer oder anderer vorurteilsmotivierten Gewalttaten. Denn es sendet entscheidende Botschaften an Betroffene und Täter. Es bietet den Betroffenen Schutz und Sicherheit nach traumatischen Gewalterfahrungen. Es symbolisiert Solidarität, und es bedeutet, dass die Gewaltakte nicht zum gewünschten Ergebnis führen, sondern die Betroffenen gestärkt werden.
Wir schlagen deshalb vor, dass der Ministerpräsident ein solches Zeichen setzt und zu einem aktuellen Austausch einlädt, um die Problemwahrnehmung, die Sicherheit, die aktuellen Be-
dürfnisse von Migrantinnen und Migranten in Sachsen-Anhalt sowie mögliche Unterstützungsmaßnahmen in den Mittelpunkt des Interesses der Landesregierung zu stellen.
Meine Damen und Herren! Rassismus fragt nicht nach dem Aufenthaltsstatus. Es ist den Tätern und Täterinnen egal, ob die Betroffenen als Fachkraft im Krankenhaus, als Paket- oder Essenslieferanten, als Erzieherin oder Lehrerin, bei internationalen Konzernen wie Intel oder gar nicht arbeiten. Wenn es uns nicht gelingt, Rassismus zurückzudrängen und gesellschaftliche Stimmung gegenüber Zuwandernden und Migrantinnen zu verändern, dann ist das nicht nur fatal für die Gesellschaft, in der wir leben, sondern es wird auch jede Strategie zur Anwerbung von Fachkräften scheitern lassen.
Wenn wir über die Botschaften und Signale reden, die wir senden, dann müssen wir auch die Frage stellen, wie wir eigentlich über Migration und Zuwanderung und über Migrantinnen sprechen. Wenn es dabei bleibt, dass Migration immer zuerst Problem ist, wie es z. B. ein aktueller Antrag der CDU im Stadtrat von Merseburg tut, wenn es dabei bleibt, dass Zuwanderung etwas ist, das bestenfalls hingenommen wird, wenn es dabei bleibt, dass Integration als Bringschuld und nicht als Prozess, der auch mit Veränderungen in der Mehrheitsgesellschaft und vor allem mit Veränderungen bei den Behörden einhergehen muss, dann wird jede Strategie zur Anwerbung von Arbeits- und Fachkräften scheitern.
Mamad M., der Geschäftsführer des Netzwerks der Migrantenselbstorganisationen, sagte unlängst gegenüber dem MDR:
„Ich bin ja mittlerweile 28 Jahre hier. Ich gucke nach rechts und nach links: Ich finde niemanden, der mit mir gekommen ist, es