„Ich bin ja mittlerweile 28 Jahre hier. Ich gucke nach rechts und nach links: Ich finde niemanden, der mit mir gekommen ist, es
sind alle weggezogen. Und das heißt: Es gibt eine Abwanderung, wir sind kein Einwanderungsland, wir sind ein Zuweisungsland in Sachsen-Anhalt. Da ist also die Frage der Ursache: Warum gehen die Menschen aus Sachsen-Anhalt weg? Warum wandern die eigentlich aus? Das ist die Antwort auf diese Frage. Weil es eben in einem großen Teil der Gesellschaft in Sachsen-Anhalt Rassismus und einen Rechtsruck gibt.“
Das ist nicht nur ein bitterer Befund, er passt auch zu dem, was wir aus der Migrationsforschung seit Langem wissen: Der Umgang mit Rassismus, der Schutz für Betroffene, die Fragen „Welche Maßnahmen ergreift ein Staat und welche nicht? Wie diskutieren wir über Migration und Migrant*innen? Werden Zugewanderte zu Sündenböcken für gesellschaftliche Probleme gemacht? Wie funktionieren Behörden? Wie einfach oder schwer ist es, alle nötigen Papiere zu bekommen? Wie einfach oder schwer ist der Weg, die Sprache zu lernen und vorhandene Qualifikationen anerkennen zu lassen? Stoße ich auf ein freundliches oder ein feindliches Umfeld? Kann ich meine Familie mitbringen? Unter welchen Bedingungen kann ich das tun?“ - all das sind Faktoren, die einen entscheidenden Einfluss darauf haben, ob sich jemand, der die Wahl hat, entscheidet, nach Sachsen-Anhalt zu kommen oder eben nicht.
Eine Studie des Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung Tübingen weist darauf hin, dass zwei von drei hoch qualifizierten Fachkräften aus außereuropäischen Ländern aufgrund ihrer Herkunft Diskriminierungserfahrungen gemacht haben, die Hälfte davon in Behörden, ein Drittel in der Arbeitswelt.
Sachsen-Anhalt verliert bis zum Jahr 2030 300 000 Arbeitskräfte. Einen Mangel an Fachkräften spüren die Unternehmen an vielen Stellen bereits jetzt dramatisch und auch, dass eine
starke extreme Rechte, die das Leben von Menschen bedroht, damit auch die Zukunft dieses Landes bedroht, weil sie Menschen davon abhält hierherzukommen.
Meine Damen und Herren! Völlig unabhängig davon, was wir als LINKE sagen: In so einer Situation müssen wir uns und müssen Sie sich doch fragen, was wir tun können, um erstens Menschen besser zu schützen und zweitens dieses Defizit auszugleichen und Menschen, die arbeiten können und arbeiten wollen und anders als viele andere bereits hier sind, die Chance dazu zu geben.
Was passiert aber hier in Sachsen-Anhalt? - Es wird gefordert, dass für einen Familiennachzug die Familie im Heimatland Deutsch lernen soll, aber Geldüberweisungen ins Ausland, um bspw. dies zu finanzieren, sollen unmöglich gemacht werden.
Da wird, statt Arbeitsverbote endlich aufzuheben, über zwangsweise Arbeit zu symbolischen Löhnen debattiert, und zwar nicht von der extremen Rechten, sondern von der Regierung.
einen Schulabschluss gemacht hat, einen festen Job hatte, sein Leben selbst finanziert hat, aber ausreisen muss, warten muss, um erneut ein Ar-
beitsvisum zu erhalten und einreisen zu können. Sein Fall war erst diese Woche wieder in der Zeitung und mit ihm die zahlreichen neuen Hürden, die ihm in den Weg gestellt wurden, obwohl er genau das getan hat, was Sachsen-Anhalt dringend braucht: Er ist hierhergekommen, hat hier gelebt und gearbeitet.
Da ist der Fachbetrieb für die Produktion von Rettungswagen in Schönebeck, der zwingend auf ausländische Fachkräfte angewiesen ist, der über bürokratischen Aufwand und Probleme der Mitarbeitenden im Alltag klagt.
Da ist der Geflüchtete aus Afghanistan, der als unbegleiteter Minderjähriger kam, einen Ausbildungsplatz in Aussicht hatte, aber mit dem Erreichen der Volljährigkeit zur Ausreise aufgefordert wurde. Da ist der Asylsuchende, der ein Jobangebot in Salzwedel hatte, aber nicht dorthin ziehen darf.
Da ist die Krankenschwester, die als Reinigungskraft arbeitet, weil es zu langwierig und aufwendig ist, ihre Qualifikation anerkennen zu lassen. Da ist einer von 125 Antragstellern für den Chancenaufenthalt im Landkreis Wittenberg, der in einem anderen Landkreis, bspw. im Burgenlandkreis, längst alle notwendigen Papiere hätte, dessen Antrag aber in Wittenberg bis heute nicht bearbeitet ist.
Damit sind wir bei der dritten Ebene, über die wir sprechen müssen, nämlich über die Frage, wie die mit Zuwanderung befassten Behörden funktionieren oder nicht.
Studien und zunehmend auch Wirtschaftsverbände weisen vermehrt darauf hin, dass die zuständigen Behörden und Ämter nicht für die mit Zuwanderung und Fachkräfteanwerbung ver-
bundenen Herausforderungen gewappnet sind. Sachsen-Anhalts Arbeitgeberpräsident Marco Langhof sagte dem MDR:
„Die Standortattraktivität dieses Landes hat auch etwas damit zu tun, wie schnell, wie unkompliziert und wie rechtssicher man an seinen Aufenthaltstitel und an entsprechende Dokumente kommt.“
Die Personalabteilungen der Unternehmen können noch so gute Werbung und noch so gutes Scouting machen, wenn es unmöglich ist, einen Termin in der Ausländerbehörde zu bekommen, wenn alles, was Antragsteller von dort mitnehmen können, Abwehr ist, wenn es nicht möglich gemacht wird, in Englisch zu kommunizieren in einer Behörde, die dafür da ist, dass Menschen dorthin gehen, deren Muttersprache nicht Deutsch ist,
Wir brauchen einfachere, schnellere Amtswege. Wir brauchen den Abbau unnötiger Bürokratie und einen grundlegenden Wandel aller für Zuwanderung zuständigen Behörden hin zu Servicestellen. Das verlangt zum Teil andere Gesetze, noch mehr aber eine andere Mentalität.
Sachsen-Anhalt soll für mehr Menschen als bisher sichere und attraktive Wahlheimat werden. Das braucht nicht nur Willkommenskultur, es braucht auch und vor allem Willkommensstrukturen.
dass die Landesregierung sie zusammen mit den Migrantenselbstorganisationen, mit den Fachstellen zur Beratung migrantischer Arbeitskräfte, mit den Arbeitgeberverbänden und mit der Wissenschaft entwickelt und dazu einen Willkommensgipfel initiiert als Signal und als Grundlage für konkrete Entscheidungen.
Meine Damen und Herren! Es ist absurd, einen Mangel an Fachkräften zu beklagen und aufwendige Kampagnen zu entwerfen, damit Menschen nach Sachsen-Anhalt kommen und hier arbeiten und gleichzeitig Menschen, die da sind, den Zugang zum Arbeitsmarkt und zum dafür nötigen Spracherwerb zu verwehren.
Wir sagen, egal, auf welchem Weg jemand nach Sachsen-Anhalt gekommen ist, alle sollen die Chance bekommen, Deutsch zu lernen und eine Arbeit aufzunehmen und darüber auch den Weg in einen dauerhaften Aufenthalt zu gehen, auch wenn kein Asylgrund vorliegt.
Auch die Industrie- und Handelskammer Magdeburg hat mit den „Wirtschaftspolitischen Positionen 2024“ zahlreiche notwendige Maßnahmen aufgelistet, die aus ihrer Sicht notwendig wären, um Sachsen-Anhalt und die Behörden für Zuwanderung fit zu machen. Wir haben sie in großen Teilen in unserem Antrag aufgegriffen. Das ist auch für DIE LINKE kein alltäglicher Vorgang.
Wenn ich an vergangene Debatten zu migra- tionspolitischen Fragen denke, dann haben Sie uns immer wieder vorgeworfen, von unserer Ideologie der offenen Grenzen geleitet zu sein.
Wenn Sie aber die Augen vor den Tatsachen verschließen, die Demografie, Wirtschaftsforschung und Migrationsforschung uns klar aufzeigen, und nicht einmal bereit sind, die Maßnahmen umzusetzen, die IHK und Arbeitgeberverbände fordern, dann ist das nicht nur mindestens genauso ideologiegetrieben, es ist auch schädlich für dieses Land.
Frau Quade, es gibt zwei Interventionen, und zwar einerseits von Herrn Scharfenort und andererseits von Herrn Büttner, Staßfurt. - Herr Scharfenort, bitte.
Es wird immer wieder die Rassismuskeule geschwungen. Ich selbst bin mit einer Afrikanerin verheiratet. Also, ich kann Ihnen nur sagen, sie hat hier in Sachsen-Anhalt noch keinen Rassismus von Deutschen erlebt. Sie hat eher Angst vor unkontrollierter Zuwanderung; das hat sie selbst als Migrantin.
Ich gebe Ihnen in Teilen recht. Es ist aber ein Randproblem der Hoch- und Höchstqualifizierten. Dabei sind wir natürlich viel zu bürokratisch. Das ist mit ein Grund dafür, weswegen sie
nicht zu uns kommen. Der Hauptgrund sind aber mittlerweile die sehr schlechten, miesen Standortbedingungen in Deutschland.
Bürokratie ist ein Thema. Es sind die hohen Steuern und Abgaben. Letztlich ist es auch die Einschränkung der Meinungsfreiheit. Auch das, was hier Nancy Faeser und Haldenwang veranstalten, spricht sich mittlerweile bis zur „New York Times“ herum. Auch das ist eher negativ für unser deutsches Image. Das immer der AfD zuzuschreiben, ist einfach nur noch lächerlich. Es ist ein Randphänomen.