Protokoll der Sitzung vom 21.03.2024

Da zerbrechen dann nämlich die linken Lebenslügen.

Wir wollen nicht, dass kleine Kinder erzählt bekommen, dass sich jeder sein Geschlecht frei aussuchen kann und alle anderen das zu akzeptieren haben. Wir wollen nicht, dass Kindern erzählt wird, dass Männer Babys bekommen können. Übrigens: Meiner Tochter hat man das erzählt.

Wir wollen nicht, dass in Kitas Räume oder Zonen zur Erkundung von Körper, Sexualität oder Masturbation eingerichtet werden, wie wir das in Hannover oder in Berlin wahrgenommen haben. In Berlin gab es einen Überarbeitungsentwurf des Berliner Bildungsprogramms, in dem eben solche Körpererkundungsräume in Kitas vorgeschlagen werden sollten.

(Zuruf von Dr. Andreas Schmidt, SPD)

Die Eltern wollen das nicht. Und noch einmal: Den Eltern steht das Recht auf die Erziehung zu und das ist im Grundgesetz verbrieft.

(Beifall bei der AfD)

Wir sind nicht bereit, auch nur einen Cent an Steuergeld für diese unwissenschaftliche, biologiefeindliche und vor allem völlig unangemes-

sene Pseudoaufklärung unter dem Deckmantel der Akzeptanz auszugeben. Wir stehen ganz klar für die freie und selbständige Entwicklung der Persönlichkeiten und selbstverständlich auch zum Recht der Eltern, ihre Kinder so zu erziehen, wie sie es für richtig halten.

(Beifall bei der AfD)

Wir setzen uns auch dafür ein, den Fördervereins- und Lobbysumpf, der diesen ganzen Wahnsinn in öffentlichen Einrichtungen möglich macht, finanziell trockenzulegen. Wir lassen die echte, die wirkliche Welt nicht zum Opfer linker Gesellschaftsdekonstruktionen werden, schon gar nicht durch die Indoktrination der Kinder selbst.

Ich rufe jeden auf, der das Grundgesetz achtet und dem das Kindeswohl am Herzen liegt, sich unserem Vorstoß hier anzuschließen und sich damit auf den Weg zu machen, jenen die Mittel zu nehmen und jenen die Möglichkeit zu nehmen, so schädlich auf die Kinder in Sachsen-Anhalt einzuwirken.

Noch einmal: Wir bekennen uns hier zu den grundgesetzlich garantierten Rechten der

Eltern, Kinder so zu erziehen, wie sie es wollen. Wir sagen daher Nein zu jedweder Form von unzeitgemäßem Kontakt zwischen Frühsexualisierung und Kindern. Ich möchte mit den Worten der Biologie-Nobelpreisträgerin Christiane

Nüsslein-Volhard aus Magdeburg schließen: Es gibt nur zwei Geschlechter.

(Lebhafter Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl - Bravo!)

Das war die Einbringung. Für die Landesregierung spricht Herr Prof. Dr. Willingmann in Vertretung für Frau Grimm-Benne.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Grimm-Benne nimmt weiterhin an der Integrationsministerkonferenz teil.

(Oliver Kirchner, AfD: Da gehört sie hin!)

Deshalb trage ich ihre Rede hier vor.

Wieder einmal liegt dem Hohen Haus ein Antrag der AfD vor, der einzeln zu betrachtende Sachverhalte auch bei objektiver Beurteilung in unzulässiger Weise vermischt. Er versucht zu skandalisieren und bezieht sich darüber hinaus auf Vorgänge, die in Sachsen-Anhalt nicht stattfanden sowie teilweise Jahre zurückliegen. Das ist ein Vorgehen, das jeder ernsthaften Grundlage entbehrt.

(Zurufe von der AfD)

Der Landtag solle sich zum Recht der Eltern zur Pflege und Erziehung ihrer Kinder sowie deren Recht auf die freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit bekennen und jeder unangemessenen Konfrontation von Kindern mit Sexualität, insbesondere unter dem sogenannten Deckmantel der frühkindlichen Bildung, entschieden entgegentreten.

Der Landtag muss, auch aus der Sicht der Landesregierung, selbstverständlich nicht dazu aufgefordert werden, die Verfassung einzuhalten.

(Zuruf von der AfD: Doch! - Jan Scharfenort, AfD: Das sehen wir am Haushalt!)

Meine Damen und Herren! Glaubt denn jemand ernsthaft in diesem Raum und in diesem Land, dass eine kindeswohlgefährdende sogenannte Frühsexualisierung staatlich gefördert in den

Kitas praktiziert wird? Wieso sollten wir - das Land, das Landesjugendamt und die Jugend- ämter - so etwas zulassen bzw. sogar noch kontinuierlich fördern?

(Ulrich Siegmund, AfD: Na ja! Selbstperver- sion!)

Allein wenn man sich diese Frage stellt und die Rechtsgrundlagen der Kinder- und Jugendarbeit kennt, stellt sich dies als absurde und durch nichts zu belegende Diskreditierung aller Akteurinnen und Akteure dar.

(Beifall bei der LINKEN, bei den GRÜNEN - Zu- stimmung von Dr. Katja Pähle, SPD)

Alle für die Jugendhilfe Verantwortlichen sind vielmehr § 1 Abs. 1 SGB VIII verpflichtet. Demnach hat jeder junge Mensch ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer selbstbestimmten, eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit. Das wird umgesetzt und nichts anderes. Und ja, ein Bestandteil der Erziehung ist auch Sexualerziehung, zu der die Sexualaufklärung gehört. Und ja, eine altersgemäße Sexualerziehung gehört auch dazu, weil Sexualität auch ein nicht unwichtiger Bestandteil der Identität und der Persönlichkeitsentwicklung eines jeden Menschen ist. Eine altersangemessene kindgerechte

Sexualaufklärung dient auch der Prävention von sexuellem Missbrauch.

(Ulrich Siegmund, AfD: Wann fängt die an? In welchem Alter?)

Alle, die sich damit näher befasst haben, wissen, dass es große Tätergruppen gibt, die ihren Fokus auf sehr junge Kinder legen. Allein deshalb schon müssen Kinder gestärkt werden, damit sie keine Opfer werden.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zu- stimmung bei der LINKEN)

Das geschieht z. B., indem ein Kita-Kind lernt, dass sein Körper etwas Wertvolles ist und ihm gehört,

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zu- stimmung bei der LINKEN)

dass ein Kind lernt, dass es selbst entscheiden kann, was es an seinem Körper zulässt, bzw. dass es Grenzen setzt und auch ein Nein sagen kann. Wir dürfen nicht vergessen, dass die meisten Missbrauchsfälle im familiären Umfeld passieren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was passiert nun in den Kitas hier im Lande? Lassen Sie mich voranstellen, dass es weder den Vorfall mit Original Play in Sachsen-Anhalt gab, noch hier sogenannte Sexräume eingerichtet worden sind. Im Land Sachsen-Anhalt gibt es für die pädagogische Arbeit zu den genannten Themen seit dem Jahr 2018 einen Medienkoffer für kleinere Kinder in Kindertageseinrichtungen und einen für ältere Kinder im Grundschulalter.

(Zuruf von der AfD: Ekelhaft!)

Diese Koffer enthalten Kinderbücher, Hand- reichungen für Fachkräfte, ein Methodenbuch und Spiele zu den Themen Rollenzuschreibung, Geschlechtervielfalt und Familiendiversität.

(Zuruf von der AfD: Pfui! - Lachen bei den GRÜNEN)

Die bislang sieben Koffer bei mehr als 1 800 Kitas werden ausschließlich an pädagogische Fachkräfte verliehen, denen das Material und die Methodik vorgestellt werden und anhand dessen sie ihre pädagogischen Tätigkeiten aufbauen können. Dabei geht es übrigens nicht um die Vermittlung von unangemessenen und nicht altersgerechten Informationen aus der Erwachsenenperspektive, sondern darum, Kinder und

Jugendliche in ihrer individuellen Entwicklung zu unterstützen, Wissen zu vermitteln und kindgerechte Fragen zu beantworten. Insofern, meine sehr geehrten Damen und Herren, gehen der Antrag und die Forderungen an die Landesregierung ins Leere. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister. - Wir treten in die Debatte ein. Die erste Rednerin ist Frau Dr. Schneider für die CDU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich möchte meinen Redebeitrag möglichst sachlich halten, so wie es dem Thema aus meiner Sicht auch angemessen ist. Dennoch beginne ich aber einmal mit einer kurzen und aus meiner Sicht auch berührenden Geschichte aus dem Tierpark Berlin vom Februar dieses Jahres.

Der Tierpark Berlin begrüßt einen neuen Mitbewohner: ein Fleckschnabelpelikan-Küken.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Oh!)

Das hatte schon Pech oder Glück - je nachdem, wie man das sieht -, bevor es geboren wurde oder sich aus dem Ei gepickt hat. Das Ei ist nämlich aus dem Nest der Eltern gekullert. Die Eltern haben das Ei anschließend nicht mehr angenommen. Tierparkpfleger haben dieses Ei einem Pelikanpaar einer anderen Gattung, und zwar

(Felix Zietmann, AfD: Wir reden über Kinder! Es geht um Kinder! - Eva von Angern, DIE LINKE: Ich verstehe jetzt schon die Brücke!)

- ich komme doch gleich dazu - zwei männlichen Tieren ins Nest gelegt. Das Paar hatte schon seit geraumer Zeit Brüten gespielt, bis dato aber nur mit einem Ei aus Gips. Kurzum: Die beiden Pelikane haben das Ei ausgebrütet, sind stolze Väter geworden und kümmern sich rührend um ihren Nachwuchs.