Bürokratie ist ein Thema. Es sind die hohen Steuern und Abgaben. Letztlich ist es auch die Einschränkung der Meinungsfreiheit. Auch das, was hier Nancy Faeser und Haldenwang veranstalten, spricht sich mittlerweile bis zur „New York Times“ herum. Auch das ist eher negativ für unser deutsches Image. Das immer der AfD zuzuschreiben, ist einfach nur noch lächerlich. Es ist ein Randphänomen.
das Ausnutzen unseres Asylsystems für das Einreisen. Das ist unser Problem. Das ist volkswirtschaftlich auch relevant.
Ich kann die Betriebe verstehen. Natürlich fordern sie das. Sie fordern das auch zu Recht. Betrieben kann es auch egal sein. Sie denken betriebswirtschaftlich, wenn - ich sage einmal - von 100 einer dabei ist, der für den Betrieb gut geeignet und hoch qualifiziert ist. Die 99 anderen werden letztlich dem Steuerzahler aufgehalst. Das liegt nicht im Interesse eines Betriebes; das interessiert ihn überhaupt nicht. Aber der Steuerzahler hat das Ganze am Ende zu finanzieren. Das sehen wir an unseren Haus- halten.
Herr Scharfenort, das war ausführlich. - Jetzt kommt bitte Herr Büttner, Staßfurt, mit einer Intervention.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um erstens klarzustellen, obwohl es hier immer falsch wiederholt wird - es ist auch belegt -, dass es keine Vertreibungspläne gab.
Das ist mit Videos belegt, die sich jeder im Internet angucken kann. - Das ist das Erste, das ich klarstellen möchte.
wenn Frau Quade hier von rassistischen Angriffen auf Ausländer spricht. Ich sage Ihnen einmal Folgendes: Ich kenne nicht einen Fall in meiner Heimatstadt, in der ein Ausländer von einem Deutschen angegriffen worden ist. Was ich aber kenne, das sind mittlerweile drei Fälle, in denen Ausländer Deutsche abgestochen haben, z. B. in einem Einzelhandelsgeschäft,
gestochen. Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen. Sie agieren gegen das eigene Volk und das werden wir verhindern.
(Unruhe - Guido Kosmehl, FDP: Ich würde jetzt die Landesregierung bitten! - Olaf Meis- ter, GRÜNE: Es fühlt sich so an, aber es war erst die Einbringung!)
- Schön wär‘s, ja, kann man sagen. Entschuldigung. - Frau Dr. Zieschang ist schon zum Mikrofon gekommen und spricht für die Landesregierung.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Deutschland ist auf die legale Zuwanderung von Fachkräften und Arbeitskräften angewiesen. Das gilt auch für Sachsen-Anhalt.
Nicht nur die im Land ansässige Wirtschaft klagt seit Jahren über die zunehmenden Schwierigkeiten, neue Mitarbeiter oder auch Auszubildende für den Betrieb zu gewinnen. Auch die öffentliche Verwaltung hat zunehmend Schwierigkeiten, offene Stellen zu besetzen. Hinzu kommt, dass Sachsen-Anhalt in den letzten Jah-
ren bedeutsame Unternehmensansiedlungen gelungen sind, unter anderem Daimler-Truck in Halberstadt, das finnische Unternehmen UPM Biochemicals im Chemiepark Leuna und natürlich Intel in Magdeburg.
Mit jeder neuen Unternehmensansiedlung wächst die Nachfrage nach Fach- und Arbeitskräften. Deshalb ist gerade auch Sachsen-Anhalt auf die Zuwanderung ausländischer Fach- und Arbeitskräfte angewiesen.
Der Bundesgesetzgeber hat erst im Sommer des letzten Jahres das Gesetz und die Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung geschaffen. Ziel der Neuregelungen ist es unter anderem, die Einwanderung ausländischer Fach- und Arbeitskräfte zu erleichtern, indem Hürden abgebaut werden.
So wird bspw. die Verdienstgrenze bei der Blauen Karte EU abgesenkt. Wer zwei Jahre Berufserfahrung und einen Abschluss im Heimatland hat, der kann als Fachkraft nach Deutschland kommen. Neu ist zudem eine Chancenkarte mit einem Punktesystem. Wie sich diese neuen Regelungen auf die Zahlen neu zugewanderter Fachkräfte auswirken, sollten wir zunächst abwarten, bevor über weitere Maßnahmen zur Vereinfachung der Fach- und Arbeitskräfteeinwanderung diskutiert wird.
Kritisch sehe ich weitere Maßnahmen für Möglichkeiten des sogenannten Spurwechsels von Asyl- und Fluchtmigration hin zu dauerhaften Bleibeperspektiven zum Zweck der Ausbildungs- und Arbeitsaufnahme. Das Aufenthaltsgesetz enthält schon heute eine Vielzahl von Regelungen, welche einen sogenannten Spur-
wechsel ermöglichen. Ich nenne nur beispielhaft die Bleiberechtsregelung für gut integrierte Jugendliche und junge Volljährige oder die Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration.
Darüber hinaus ist auf die gerade erst am 1. März in Kraft getretene Aufenthaltserlaubnis zur Berufsausbildung für ausreisepflichtige Ausländer hinzuweisen. Auch das Chancenaufenthaltsrecht gehört zu diesen Regelungen. Alle diese gerade genannten Regelungen beinhalten jeweils eine Durchbrechung des Grundsatzes, dass unberechtigte Asylanträge nicht die Tür zu Aufenthalten zu anderen Zwecken öffnen sollen.
Dieser Grundsatz, dass unberechtigte Asylanträge nicht die Tür zu Aufenthalten zu anderen Zwecken öffnen sollen, darf nicht weiter ausgehöhlt werden. Weitere Aufweichungen wären mit dem erheblichen Risiko verbunden, dass sie sich zu zusätzlichen Pull-Faktoren für irreguläre Migration entwickeln. Dies ist gerade auch vor dem Hintergrund der aktuellen Belastungen der Aufnahmesysteme durch irreguläre Migration abzulehnen.
Wer die legale Zuwanderung von ausländischen Fach- und Arbeitskräften will, der muss diese auch willkommen heißen. Das Welcomecenter Sachsen-Anhalt ist eine erste Anlauf- und Informationsstelle für ausländische Fachkräfte.
Auch die Ausländerbehörden müssen sich als Willkommensbehörde für Fach- und Arbeitskräfte verstehen. In diesem Zusammenhang erinnere ich daran, dass das Innenministerium bereits in den Jahren 2016 bis 2019 die meisten Ausländerbehörden im Land im Rahmen des Projektes „Willkommenskultur in Sachsen-Anhalt“ dabei begleitet hat, kundenorientierter, interkultureller und vielsprachlicher zu denken und zu handeln. An den Willkommensstruktu-
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Fraktion DIE LINKE nimmt in der Begründung zu ihrem Antrag unter anderem Bezug auf eine Berichterstattung in der „Mitteldeutschen Zeitung“ zu Straftaten gegenüber Asylsuchenden und
Flüchtlingen. Wie Sie wissen, gibt es die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität. Hierbei werden unter anderem auch Straftaten gegen Asylbewerber und Flüchtlinge sowie Straftaten gegen Asylunterkünfte bundesweit erfasst.
Wir sind im Augenblick dabei, diese Statistik zu erstellen. Sie ist noch nicht final abgeschlossen. Ich kann Ihnen aber sagen, dass wir im Jahr 2023 einen Rückgang bei den politisch motivierten Straftaten gegen Asylunterkünfte zu verzeichnen hatten. Wir hatten im vorigen Jahr fünf Angriffe dieser Art. Wenn wir die politisch motivierten Gewaltstraftaten in den Blick nehmen, die sich gegen Asylbewerber und Flüchtlinge richten, dann mussten wir einen Anstieg um 31 % feststellen.
Diese Fallzahlen sind valide, aber dadurch, dass alle anderen Bundesländer wie wir auch die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität erst noch erstellen, können wir im Augenblick noch keine bundesweiten Vergleiche anstellen. Unabhängig davon verurteilt die Landesregierung jede Form von fremdenfeindlichen Angriffen. Solche Straftaten werden konsequent verfolgt und geahndet.
Die Landesregierung wendet sich zudem entschieden gegen jede Form von Intoleranz und Rassismus. Unter dem Dach des Landesprogramms für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit wird eine Fülle von Projekten gebündelt, um Weltoffenheit zu stärken und Rassismus entschieden zu begegnen. Hierüber und über
Vielen Dank, Frau Dr. Zieschang. - Wir steigen jetzt in die Debatte der Fraktionen ein. Der erste Redner ist Herr Hövelmann für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin, herzlichen Dank für die Gelegenheit. - Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Allen Unkenrufen zum Trotz und trotz aller nicht immer ganz einfachen Rahmenbedingungen nicht nur sachsen-anhalt- oder deutschlandweit, sondern sogar weltweit hat sich SachsenAnhalt in den letzten Jahren erfolgreich ent- wickelt. Der Tourismus hat das Tal der Coronajahre verlassen. Zahlreiche Unternehmen investieren in den Standort Sachsen-Anhalt.
Die modernsten Fabriken, die schönsten Hotels würden aber nichts bringen, wenn es dort keine Fachkräfte, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt. Der Fachkräftemangel ist und bleibt eine der größten Herausforderungen in Gegenwart und Zukunft. Das aber ist nichts, was es erst jetzt gibt.
Wenn man in die Geschichte schaut, dann sieht man die Hugenotten in Preußen, die Holländer in Anhalt oder Potsdam, die Polen im Ruhrgebiet. All diese Arbeitskräftezuwanderungen hat es über Jahrhunderte gegeben. Nach dem Zweiten Weltkrieg waren es in der Bundesrepublik Gastarbeiter aus Portugal, Italien, Griechenland und der Türkei. Die DDR holte Vertragsarbeiter aus Vietnam, Mosambik oder Kuba.
(Guido Kosmehl, FDP: Die Bedingungen, un- ter denen die leben mussten, das war schlimm! - Dietmar Krause, CDU: Algerien!)