Ich bin der Innenministerin sehr dankbar dafür, dass sie genau in diese Sache reingegangen ist, dass gerade bei dem Stichwort Halle auch angesprochen wurde, dass auch ein intensiver Aus-
tausch mit der Justizministerin stattfand. Das sind alles Wege. Aber wir müssen die Dinge klar ansprechen. Das erwarten die Menschen von uns in Sachsen-Anhalt. Nur wenn wir das Thema der Migration offen und ehrlich angehen, dann werden wir dieses Thema auch gemeinsam lösen.
Wenn wir nur eine Seite der Medaille betrachten, dann werden wir krachend scheitern. Das sage ich Ihnen, meine Damen und Herren. Ich bin der Koalition dankbar dafür, dass wir uns hier auf den Weg gemacht haben, diese Probleme zu lösen.
Das zweite Thema ist natürlich ein ganz wesentliches. Das sollte auch das eigentliche Thema sein. Wir brauchen Einwanderung.
Wir brauchen eine Willkommenskultur. Wir haben hier schon häufiger das Thema der demografischen Entwicklung angesprochen. Wir haben in Sachsen-Anhalt ein massives Demografieproblem. Im letzten Jahr sind so wenig Kinder geboren worden wie seit 1990 nicht.
Das Thema müssen wir anpacken. Deshalb ist es richtig, dass sich das Sozialministerium und das Wirtschaftsministerium auch damit auseinandersetzen, wie in Welcome-Centern oder sonstigen Programmen auch im Ausland geworben wird. Schauen wir uns allein einmal die Gastronomielandschaft an, schauen wir uns an, in wie vielen Bereichen Vietnamesen schon angekommen sind. Es ist insofern wichtig, dass wir Menschen zu uns einladen. Die werden aber nur dann kommen, wenn wir Willkommenskultur
leben. Und Herr Dr. Tillschneider, Sie leben das eben nicht. Deshalb werden die Leute nicht hierherkommen. Das ist das Problem. Deshalb ist es wichtig, dass nicht Sie die starke Stimme im Land sind, sondern dass die Koalition mit ihrer Willkommenskultur die starke Stimme im Land ist und bleibt, meine Damen und Herren.
Sachsen-Anhalt kann natürlich an verschiedenen Punkten noch etwas machen, ob das Englisch als zweite Amtssprache ist, ob das Erleichterungen auch für Geflüchtete sind - insofern stimme ich darin der Innenministerin nicht zu -, in den Arbeitsmarkt zu kommen, dabei Vereinfachungen zu schaffen.
Das sind Dinge, die uns in Sachsen-Anhalt helfen. Deshalb müssen wir uns dabei auch gemeinsam auf den Weg machen.
Insofern kann ich uns gemeinsam wirklich nur raten: Wir müssen die Emotionen der Menschen aufnehmen. Wir müssen ehrlich mit diesen Themen umgehen. Jegliche ideologische Verhärtung, egal ob das von der AfD oder von der LINKEN ist, erweist uns in diesem Land einen Bärendienst, meine Damen und Herren.
Deshalb sind wir gegen die Einberufung eines Willkommensgipfels. Die Koalition hat sich hierzu umfangreich auf den Weg gemacht. - Vielen Dank.
Da Sie die Migrationspolitik der AfD nicht verstanden haben, erkläre ich es noch einmal ganz kurz. Wir wollen qualifizierte, strebsame Einwanderer, die bereit sind, hier einen Beitrag zu leisten. Aber gerade diese Klientel wird von Ihrer ungezügelten Masseneinwanderung abgeschreckt und deshalb müssen wir dem ein Ende bereiten.
Ich will Ihnen ein kurzes Beispiel aus meiner Erfahrung vor der Politik geben. Ich war Assistent an der Universität Bayreuth. Diese hatte ein Austauschprogramm mit China, und es gab eine chinesische Studentin, die mit dem Visum für ein Studium Deutsch als Fremdsprache eingereist ist. Sie war so gut, dass sie nach einem Jahr auf Germanistik wechseln konnte, wie es die Deutschen studieren. Dieser Studentin hat man das Visum für ungültig erklärt, weil sie lediglich ein Visum für Deutsch als Fremdsprache hatte, und man hat sie abgeschoben. Man hat sie abgeschoben, während gleichzeitig die Klientel,
die über das Mittelmeer kommt, die keine Qualifikation hat und uns nur schadet, hierbleibt. Das muss ein Ende nehmen. Wir sagen: strebsame Chinesen, die hier arbeiten wollen und sich einfügen- ja; unqualifizierte Schwarzafrikaner, die über das Mittelmeer kommen - nein.
Herr Dr. Tillschneider, Sie bestätigen eigentlich nur das, was ich von Ihnen erwartet habe. Wenn Sie das Aushängeschild von Sachsen-Anhalt wären, würde niemand nach Sachsen-Anhalt kommen,
(Zurufe von der AfD: Blödsinn! - Zu Ihnen doch auch nicht! - Ulrich Siegmund, AfD, lacht - Weitere Zurufe von der AfD)
über den Inhalt Ihrer Reden und Ihren Gestus, dann wird Ihnen die Antwort geliefert. Das ist jedenfalls nicht die Antwort für Sachsen-Anhalt.
Vielen Dank für diesen Offenbarungseid. Wer keine Argumente mehr hat, wer wirklich keine Argumente mehr hat und hier sozusagen sachlich nackt dasteht, der kommt mit so etwas.
(Zustimmung bei der AfD - Frank Otto Lizu- reck, AfD: Das war arm! Das war total arm, Herr Silbersack!)
Herr Dr. Tillschneider, ich habe gerade versucht, einzeln und relativ langsam zu erklären, wie wir uns im Bereich der Migration verhalten müssen, dass wir einerseits die Seiten betrachten müssen und andererseits eine Zuwanderung benötigen, aufgrund der Themen, die wir derzeit haben, Demografie und anderes.
Insofern weiß ich nicht, was Sie im Grunde genommen vermisst haben. Aber möglicherweise haben Sie mir gar nicht zugehört.
Vielen Dank, Herr Silbersack. - Bevor jetzt Herr Striegel zum Rednerpult kommt, möchte ich gemeinsam mit Ihnen Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Jessen ganz herzlich be- grüßen, die auf der Tribüne Platz genommen haben. - Meine sehr geehrten Damen und Herren, seien Sie uns herzlich willkommen!
Des Weiteren sitzen in der ersten Reihe Gäste von der Handwerkskammer Halle an der Saale. Sie werden begleitet vom Präsidenten der IHK. - Seien auch Sie herzlich willkommen in diesem Saal!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Rassismus, der hier aus der AfD-Fraktion zu hören ist, ist wirklich unerträglich.
Meine Damen und Herren, wann wurden Sie das letzte Mal auf offener Straße rassistisch beleidigt oder bedroht? - Hoffentlich noch nie.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Doch, wurde ich! Wurde ich schon mehrmals! - Un- ruhe bei der AfD)
Für Menschen aber, denen ihre eigene oder familiäre Migrationsgeschichte aufgrund von Hautfarbe oder anderen Merkmalen anzusehen ist, gehören rassistische Ausgrenzungserfahrungen in Sachsen-Anhalt leider zum Alltag. Wir haben - das müssen wir eingestehen - Nazis und Rassisten bisher zu wenig entgegengesetzt. Wir haben in diesem Land ein hartes Rassismus- und Antisemitismusproblem.