Zweitens. Von Ihrem Tiktok-Auftritt braucht sich niemand etwas abzugucken; denn außer Ihnen braucht niemand in diesem Hause Schauspielunterricht, um Politiker zu sein.
Frau Sziborra-Seidlitz, folgende Frage. Wir hatten jetzt Wahlen und Sie sind überall zu einem großen Teil aus den entsprechenden Parlamenten verschwunden. Sind die Bürger, die sich jetzt quasi gegen Sie entschieden haben, alle Antidemokraten? Oder haben Sie ganz einfach ein verzerrtes Bild von Demokratie?
Das macht den Unterschied deutlich: Demokratie ist für uns nicht Mittel zum Machterhalt und Mittel zum Zweck,
(Zuruf von der AfD: Dann akzeptieren Sie mal die demokratischen Entscheidungen des Volkes und regen Sie sich nicht immer auf! - Weitere Zurufe von der AfD)
- darf ich bitte meinen Satz beenden? - was Sie hier permanent verwechseln, das ist, eine demokratische Partei zu sein oder eine demokratisch gewählte Partei zu sein.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zuruf von der AfD: Das ist doch so was von lächerlich! - Weitere Zurufe von der AfD)
Vielen Dank, Frau Sziborra-Seidlitz. - Wir kommen jetzt zur Landesregierung in Gestalt von Ministerin Frau Feußner, die dazu Stellung nehmen kann. Aber bevor das erfolgt, möchte ich ganz herzlich Damen und Herren aus der Region des Huy begrüßen, die auf der Besuchertribüne Platz genommen haben. Seien Sie uns herzlich willkommen in der Landeshauptstadt, im Plenarsaal!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin schon manchmal erschüttert darüber, welches Demokratieverständnis bei dem einen wie bei dem anderen vorherrscht. Aber mir steht es nicht zu, hier Demokratieunterricht zu geben. Deshalb werde ich mich wieder dem Antrag zuwenden. Trotzdem werde ich auf den einen oder anderen Punkt des Ursprungsantrags und des Alternativantrags eingehen.
Die derzeitigen politischen Entwicklungen und die daraus erwachsenen, auch politischen Kontroversen machen natürlich auch vor dem Raum Schule nicht halt. Die Schule befindet sich nicht unter einer Glasglocke, sondern sie ist ein genaues Abbild der Gesellschaft. Was in der Gesellschaft stattfindet, findet auch in der Schule statt. Die Auseinandersetzungen mit diesen Entwicklungen und Positionen sind natürlich immer Teil des schulischen Alltags. Dazu gehören die fächerorientierte Einordnung gesellschaftlicher Geschehnisse und Ent-
wicklungen genauso wie die Etablierung eines demokratischen Unterrichts und auch eines demokratischen Schulklimas.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, uns und alle Fraktionen der demokratischen Parteien eint das gemeinsame Ziel, dem wichtigen Thema der Demokratiebildung an unseren Schulen eine große Aufmerksamkeit zu schenken. Aber - das ist der wichtige Punkt - Aufmerksamkeit zeigen unsere Schulen bei dem Thema Demokratiebildung bereits jetzt. Aus diesem Grund begrüße ich ausdrücklich den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen. Demokratiebildung folgt nämlich einem fächerübergreifenden Prinzip, nach dem Schülerinnen und Schüler auf das Leben als aktive Bürgerinnen und Bürger eines demokratischen Rechtsstaates mit einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung vorbereitet werden und das Bewusstsein für eine demokratische, menschenrechtsorientierte Kultur gestärkt
Demokratiebildung an Schulen findet auch in Kooperation mit externen Partnerinnen und Partnern im Rahmen von Netzwerken, Demokratieprojekten und Schülerwettbewerben
statt. Diese ermöglichen eine intensive Auseinandersetzung mit bestimmten Themen und bieten auf diese Weise auch eine Ergänzung zum Schulunterricht. In dem Alternativantrag sind einige Beispiele genannt, ebenso wie all die Handlungsweisen, die es bereits in der Schule gibt. Das brauche ich an dieser Stelle nicht zu wiederholen.
Ich will auf eines noch hinweisen: In den kompetenzorientierten Lehrplänen aller Schulformen ist die Demokratiebildung fest verankert.
Man kann das also gar nicht so separieren, wie man das im Ursprungsantrag formuliert hat. Vielmehr betrifft das viele Unterrichtsfächer und eben nicht nur den Geschichtsunterricht - um das noch einmal einzuordnen.
Ich weiß nicht, was für Vorstellungen Sie haben, wie man den Nationalsozialismus einordnen soll. Soll man das den Kindern schon im Kindergarten beibringen? Zur Geschichte gehört auch ein gewisses Grundverständnis dazu; man muss das auch verstehen. Ich kann mich erinnern, dass wir zu DDR-Zeiten den Nationalsozialismus auch erst im 9. Schuljahr behandelt haben. Das hat gewisse Gründe; denn die Geschichte baut auf den verschiedenen Epochen auf, von den Ursprüngen bis zur Gegenwart.
Ich denke, das ist der richtige Platz und auch das richtige Alter. Unabhängig davon werden Kinder auch in anderen Formen mit Geschehnissen des Nationalsozialismus schon frühzeitig konfrontiert. Also, darin würde ich Ihnen jetzt nicht beipflichten, sondern ich denke, das ist der richtige Zeitpunkt.
Was die Schülervertretungen anbelangt, die Drittelparität - ein Placebo brauchen wir nicht. Wir brauchen eine aktive Kommunikation unserer Kinder untereinander. Wir brauchen Aufklärung für unsere Kinder - das ist ganz wichtig - und wir brauchen natürlich auch eine Beteiligung. Aber eine solche formelle Praxis allein reicht dafür doch nicht aus.
Ich will auch nicht - das sage ich ganz ausdrücklich -, dass unsere Schülerinnen und Schüler politisch indoktriniert werden. Das darf auf keinen Fall stattfinden.
Das ist Fakt. Dem werde ich auch in jede Richtung entgegentreten. Wir haben in letzter Zeit sehr häufig über die Finanzierung der partei- nahen Stiftungen gesprochen. Dabei ist häufig der Begriff des Beutelsbacher Konsenses gefallen. Danach haben sich auch unsere Lehrkräfte weiterhin zu richten.
Sofern irgendwelche Vorkommnisse dieser oder anderer Art in Schulen vorkommen, bitte ich darum, das Ministerium oder das Landesschulamt entsprechend zu informieren.
Ja, ich bin gleich fertig. - An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich auch bei den Lehrkräften bedanken, die in den Schulen große Anstrengungen unternehmen und vor großen Herausforderungen stehen, wie wir wohl wissen, die das auch wahrnehmen und sich weder von der einen noch von der anderen Seite einschüchtern lassen.
Ich möchte als Letztes sagen: Die Demokratiebildung ist in der Schule fest verankert und dabei soll es auch bleiben. Wir dürfen die Schulen an der Stelle aber auch nicht überfordern im Hinblick auf das, was sie leisten können. Dafür haben wir gemeinsam eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung und diese sollten wir auch gemeinsam tragen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Es gibt keine Nachfragen oder Interventionen. - Deswegen können wir mit der Debatte starten. Diese beginnt mit Frau Dr. Pähle von der SPD-Fraktion. - Frau Dr. Pähle, die Ministerin hat deutlich länger geredet, aber wenn wir das jetzt formal feststellen, kann das dazu führen, dass alle Reden länger werden. Nehmen Sie sich die Zeit, die Sie brauchen,