Zukunftsängste und wirtschaftlicher Nieder- gang sind aber auch massive Treiber für Proteste und für extremistische Einstellungen. Das spiegelt sich eben auch in unseren Schulen wieder.
Das können Sie nicht dadurch ausgleichen, dass Sie den Kindern einfach mehr Geschichte beibringen. Die Lösung dafür ist eine solide Politik. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu unserem Alternativantrag. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Vielen Dank für diese in den weitesten Teilen sehr ernsthafte Debatte über dieses Problem, wenngleich mir wie Herrn Lippmann aufgefallen ist, dass z. B. über unseren Aufhänger, nämlich den Mahnruf der ost- deutschen Schülervertretungen, an dieser Stelle relativ wenig gesprochen worden ist. Das ist Ausdruck von nicht so sehr verbreitetem Respekt gegenüber Schülervertretungen.
Das ist genau der Grund dafür, dass wir uns z. B. bei der Frage, wie man innerhalb der Schuldemokratie mit den einzelnen Akteur*innen umgeht, auf die Schülerinnen und Schüler konzentriert haben. Der Weckruf war der Anlass. Ein Anlass für unseren Antrag war übrigens auch die Verbrennung des Tagebuchs der Anne Frank in Aken, weswegen wir uns in den Formulierungen weit überwiegend auf Rechtsextremismus und Antisemitismus beschränkt haben.
Aber selbstverständlich geht es bei Demokratiebildung darum, mündige Bürgerinnen und Bürger zu bilden, die unser Grundgesetz verstanden haben und die unser Grundgesetz verteidigen, und zwar in alle Richtungen, selbstverständlich.
Herr Redlich, Sie sagen, zu Demokratie lernen gehört auch, Niederlagen einstecken zu können, Wahlniederlagen. - Selbstverständlich gehört das dazu, selbstverständlich. Aber wenn Sie behaupten, das wäre auch im Erwachsenenalter nicht so, dass nicht gewählte Menschen an demokratischen Meinungsbildungsprozessen teilnehmen könnten, dann stimmt das schlichtweg nicht.
Wenn Sie mir in meiner Rede zugehört haben, dann haben Sie festgestellt, ich habe Bei- spiele dafür genannt, wo das z. B. in unseren Erwachsenenparlamenten ganz genauso stattfindet. Sachkundige Einwohnerinnen in den Stadträten und Kreistagen - -
(Matthias Redlich, CDU: Aber sie können doch bei Schülervertretungen - - Sie können mitmachen! Sie können doch mit dorthin gehen!)
- Genau, aber nicht während der Schulzeit; diese Möglichkeit gibt es nicht. Petitionen, Anfragen, Fragestunden - -
- Genau, aber auch die Bürgerinnen, die als sachkundige Einwohnerinnen bei uns in den Stadträten mitarbeiten,
sind nicht gewählt und können trotzdem mit- arbeiten. Aber das soll jetzt hier kein Zwiegespräch werden.
Natürlich haben Sie auch dahin gehend recht: Demokratin oder Demokrat zu sein, heißt auch, auf Politik zu reagieren, die einem nicht gefällt. Genau das ist das, wozu wir die jungen Menschen erziehen wollen.
(Oliver Kirchner, AfD: Hatten wir schon mal! Brauchen wir nicht! Hat schon damals nicht funktioniert! - Zuruf von der AfD: Umerzie- hung! - Weitere Zurufe von der AfD)
Aber an dieser Stelle geht es darum, dass auch diese Reaktion innerhalb eines demokratischen Rahmens und auf dem Boden der freiheitlichrechtlichen - -, der freiheitlich - - Meine Güte, jetzt hänge ich.
Es geht darum, dass sie auf dem Boden unseres Grundgesetzes stattfindet. Wenn man Extremist*innen wählt, wenn man Haken- kreuze schmiert, wenn man Parolen brüllt oder Poplieder verhetzt, dann ist das eben genau das nicht. Und genau darum geht es. Reaktion ist vollkommen richtig. Andere Parteien zu wählen, ist vollkommen korrekt, aber dies auf dem Boden unserer freiheitlich-
Es gibt einen Antrag, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen in den Bildungsausschuss zu überweisen. Wer der Überweisung in den Bildungsausschuss zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion Die Linke. Wer ist da- gegen? - Die Koalitionsfraktionen und die AfDFraktion. - Damit wurde die Überweisung ab- gelehnt.
Wir kommen zu der Abstimmung über den Ursprungsantrag in der Drs. 8/4248. Wer diesem zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Das sind die
Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion Die Linke. Damit wurde der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zu der Abstimmung über den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen. Wer diesem zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die AfD-Fraktion, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion Die Linke. Damit wurde der Alternativantrag beschlossen. Der Tagesordnungspunkt 14 wurde erledigt und wir wechseln hier vorn im Vorsitz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein aufmerksamer Blick auf unseren Zeitplan und auf die Uhr macht uns deutlich, dass wir diesen gerade so - ein bisschen hängen wir schon hinterher - einhalten. Wir haben jetzt sehr viele verschiedene Tagesordnungspunkte mit relativ wenig Debatte vor uns. Insofern können wir etwas aufholen.
(Erste Beratung in der 62. Sitzung des Landtages am 20.03.2024; zweite Beratung in der 65. Sit- zung des Landtages am 24.04.2024)
Jetzt stelle ich zwei Fragen und bitte die Fraktionen, genau zuzuhören. Erstens. Gibt es den Wunsch, über einzelne Bestimmungen extra abzustimmen?
Jetzt kommt eine zweite Frage von mir, die etwas außergewöhnlich ist. Bei der folgenden Abstimmung ist eine qualifizierte Mehrheit erforderlich; wir brauchen eine Zweidrittelmehrheit. Wir haben bereits zweimal eine Ablehnung gehabt. Ich frage jetzt einmal alle Fraktionen, ob wir die Möglichkeit gemäß der Geschäftsordnung in Anspruch nehmen wollen, gemeinsam von der Geschäftsordnung abzuweichen und keinen Namensaufruf durch- zuführen. Wenn jetzt irgendjemand etwas dagegen hat, dann melde er sich bitte.
- Nein, okay. - Dann führen wir die Abstimmung ohne Namensaufruf durch und sparen uns ein bisschen Zeit.