- jetzt bin ich an der Reihe - andere wissenschaftliche Erkenntnis, sondern es wurde differenzierter. Und Sie wechselten Ihre Position einfach nur, weil Sie witterten, dass man dar- aus Kapital schlagen kann. Das ist unverantwortliche Politik. Das ist unverantwortlich!
Ich will noch einmal darauf hinweisen: Sowohl bei Fragen als auch bei Kurzinterventionen muss man mit der Konsequenz leben, dass man eine Antwort bekommt. Der Antwort sollte man zuhören, ansonsten macht dieses Verfahren keinen Sinn.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD ist nichts als üble Nachrede.
Er nennt kein Ross, keinen Reiter, kein zurückgesetztes Genie, das an einer linksextremistischen Berufungskommission gescheitert
wäre. Er nennt auch keinen Studenten und keine Studentin, der oder die aus politischen Gründen sein oder ihr Studium nicht ab-
schließen konnte. Das kann auch nicht anders sein, weil es die Wokeness oder Cancel Culture als großen Prozess an unseren Hochschulen, als übergreifende Verabredung so nicht gibt.
Diese Unterstellung ist genauso herbeigeredet wie der vermeintliche Zwang zur gendergerechten Sprache, den manche Leute beklagen, um dann ihrerseits gleichzeitig ein Verbot zu fordern. Ich finde es immer super, dass man auf Freiheitswünsche mit Verboten von anderen Dingen reagieren will.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Forderungskatalog, den Sie aufmachen, gibt es weder einen Anlass noch einen Bedarf. Wir haben als Koalitionsfraktionen in unserem Alternativantrag ganz nüchtern dargestellt, welchen Stellenwert die Wissenschaftsfreiheit und der ungehinderte Diskurs für unsere Hochschulen haben. Ohne freie Debatte, ohne das Hinterfragen von Gewissheiten gibt es keinen wissenschaftlichen Fortschritt.
Die Selbstverwaltung der Hochschulen, die demokratische Wahl von Interessenvertretungen, Herr Mertens, auch das ist Demokratie. Wenn in den Studierendenräten - wir haben Studierendenräte und keine AStAs - die Mehrheit Parteien oder Organisationen zugehörig ist, die Ihnen nicht gefallen - das genau ist Demokratie. Das haben wir vorhin an einem anderen Beispiel zu einem Antrag von Ihnen diskutiert.
All das, die wissenschaftliche Gemeinschaft durch Kooperationen, sind die institutionellen Rahmenbedingungen für ein freies und offenes Diskussionsklima an den Hochschulen. Der Staat garantiert die materielle Ausstattung und hält sich ansonsten weitestgehend heraus. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Alternativantrag.
Erlauben Sie mir noch einen Hinweis. Wer beim Thema Klimaschutz, beim Thema Pandemie - das hatten wir gerade - oder auch beim Verbot von Gender Studies ganz vorn dran ist, der sollte das Wort „Wissenschaftsfreiheit“ in diesem Hohen Haus nicht weiter in den Mund nehmen. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Dr. Pähle, natürlich braucht es keine übergreifende Verabredung zwischen den Leuten. Die treffen sich natürlich nicht irgendwo und handeln das dann aus, sondern man ist sich einfach so einig, ohne sich abzusprechen, weil man das einfach so macht.
Wer jemals an den Universitäten und den Fachhochschulen war - - Also, entschuldigen Sie bitte, wer das leugnet, der hat einfach ein Interesse daran, das zu leugnen.
Weil es angesprochen wurde - Beispiele aus Sachsen-Anhalt kann ich Ihnen natürlich liefern. Im Jahr 2017 gab es eine Veranstaltung an der Universität in Magdeburg mit Herrn Prof. Gerald Wolf, die von einem aufgepeitschten Mob - das kann man gar nicht anders sagen - verhindert wurde.
Mit massivem Gewalteinsatz wurde dagegen vorgegangen und nur mit massiver Polizeipräsenz konnten die Beteiligten dort herausgeholt werden.
Ein etwas jüngerer Fall ist der eines Dozenten an der MLU in Halle-Wittenberg, des Herrn Prof. Jürgen Plöhn. Ich weiß, im Petitionsausschuss hat man sich geeinigt, aber erst ein- mal hat die Universität seine Pflichtmodule gestrichen, keinerlei Ressourcen zur Verfügung gestellt und er konnte dann keine regel- mäßigen Veranstaltungen mehr abhalten. Der Grund: Er wollte, dass die Studenten in seinem Kurs bei Pflichtarbeiten keine Genderzeichen
Der Alternativantrag ist - das muss man leider so sagen - zahnlos. Er gibt den Betroffenen keinerlei Schutz, den sie eigentlich dringend benötigen. Er enthält ausschließlich Allgemeinplätze, denen irgendwie jeder zustimmen kann, aber die am Ende überhaupt nichts bringen. Wir werden uns der Stimme enthalten, aber das hilft den Betroffenen, wie gesagt, auch kein Stück.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Ja- wohl! - Dr. Falko Grube, SPD: Es gibt keine Betroffenen! - Olaf Meister, GRÜNE: Wer wurde denn exmatrikuliert?)
Wir haben keinen Überweisungsantrag gehört. - Das ist wohl so. Demzufolge können wir gleich zur Direktabstimmung kommen. Wir haben als Erstes den Antrag der Fraktion der AfD in der Drs. 8/4243. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen des Hauses. Ich frage trotzdem noch: Gibt es Stimmenthaltungen? - Offensichtlich nicht. Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden.
Deswegen kommen wir jetzt zum Alternativantrag der Koalitionsfraktionen. Er liegt in der Drs. 8/4284 vor. Wer dem Alternativantrag seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt
um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion der AfD. Damit ist dieser Alternativantrag mit großer Mehrheit angenommen worden. Wir können den Tagesordnungspunkt 30 beenden und haben noch die Chance, den Tagesordnungspunkt 29 aufzurufen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Den Antrag der Fraktion Die Linke in der Drs. 8/1706 hat der Landtag in der 27. Sitzung am 12. Oktober 2022 zur Beratung in den Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten überwiesen. Mitberatend wurde der
Das Ziel des Antrags ist unter anderem ein Bekenntnis zur gemeinsamen Institution Nationalpark Harz mit dem Land Niedersachsen und eine Waldbrandprävention mit möglichst geringen Eingriffen in den Naturraum unter strengster naturschutzfachlicher Begleitung.
Der Ausschuss befasste sich in der 19. Sitzung am 15. Februar 2023 erstmalig und in der 27. Sitzung am 6. Dezember 2023 erneut mit dem Antrag. Im Mittelpunkt der Debatte standen dabei die geeignetste Form der Vorbeugung von Waldbränden,