Als Nächste spricht Frau Frederking für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. - Sie haben das Wort, bitte sehr.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Tarricone, wir sehen das ein bisschen anders. Die Häufigkeit und Heftigkeit der Waldbrände in den letzten Jahren hatten im Jahr 2020 den Minister für Landwirtschaft und Forsten zu Äußerungen verleitet, die deutlich als Infragestellung des länderübergreifenden Nationalparks Harz verstanden werden konnten.
- 2022. - Auslöser war die Totholzthematik. Minister Schulze sprach sich damals für eine umfassende Totholzberäumung aus.
Mit den Wirkungen von Totholz haben wir uns mehrmals im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten beschäftigt, zuletzt am 14. Februar in diesem Jahr. Michael Müller, Professor für Waldschutz von der TU Dresden, sagte, dass Totholz nicht zu einer erhöhten Brandausbreitung führe. Totholz sei auch nicht die Ursache von Bränden. Hauptursache für Brände seien menschliche Aktivitäten. - So sind 80 % der Brände im Harz entlang der Harzer Schmalspurbahn entstanden.
Auch in einer Studie für Sachsen ist deutlich gemacht worden, dass eine großflächige Beräumung von Totholz nichts bringt. Dadurch wird es nicht weniger Brände geben und auch keine geringere Brandausbreitung.
Wenn es brennt, brennt auch Totholz. Aber Totholz brennt nicht besser als lebende Bäume. Sie werden ja auch nicht gefällt, weil sie brennen könnten. So ist Totholz nicht die maßgebliche Ursache dafür, dass es im Harz leicht und umfangreich brennt.
Selbstverständlich muss Totholz von Wegen, von Zuwegungen für Feuerwehren und von Brandschneisen beräumt werden. Der Schutz von Menschen und Siedlungen hat für uns oberste Priorität.
Totholz wird gebraucht, gerade für die Entstehung eines neuen Waldes. Es ist ein Keimbett für junge Bäume. Totholz dient Tieren als Nahrung und als Lebensraum. Totholz bremst Wind und den Abfluss von Starkregen und schützt eben vor Bodenerosion.
Wir hätten uns gewünscht, dass diese Erkenntnisse als Leitplanken in einer Beschlussempfehlung Platz gefunden hätten. Dagegen ist die Beschlussempfehlung der Koalition enttäuschend. Sie räumt die Gefahr nicht aus, dass mit einem neuen Nationalparkplan naturschutzfachliche Inhalte beschnitten werden können. Denn mit keinem Wort geht die Koalition auf die besondere Bedeutung des Nationalparks als ökologische und kulturelle Schatzkammer des Landes ein.
Stattdessen beschränkt sie sich auf den Brandschutz, den Borkenkäfer und den Tourismus. Daran erkennt man deutlich die Prioritätensetzung der Koalition.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Guido Kos- mehl, FDP: Weniger Borkenkäfer, mehr Bäume! Das ist das Ziel!)
Danke. - Damit sind wir am Ende dieses Redebeitrags angelangt. Wir kommen zum letzten Redebeitrag. Er kommt von Herrn Räuscher für die CDU-Fraktion. - Sie haben das Wort, bitte sehr.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Linke! Hände weg vom NP. Dazu kann ich nur sagen: Ja und nein. Das Gute vorweg. Ja, natürlich ist die Sache geklärt. Alle haben es gesagt. Niemand will ihn wirklich abschaffen. Aber nein, so einfach ist es auch nicht. GRÜNE kommen immer gern einmal mit der Wissenschaft, und in der Wissenschaft muss immer wieder alles infrage gestellt werden, damit wir prüfen, ob das, was wir tun, richtig ist oder richtig war. Wenn Fehler vorkommen, dann muss man diese auch unter- suchen.
Deswegen gebe ich an dieser Stelle Folgendes zur Beachtung: Die Regierung steht schon einmal hinter dem Nationalpark, wir als Fraktion auch. Wir sagen aber, wenn wir eine Nationalparkleitung haben - - Frau Frederking hat gerade das Totholz angesprochen. Das Originalzitat im Ausschuss - das war übrigens genau vor zwei Jahren am 15. Juni 2022 - von Dr. P. lautete: Totholz brennt nicht. Das ist natürlich albern. Wenn so etwas von der Nationalparkleitung kommt, dann irritiert das die Menschen. Das ist einfach einmal zur Kenntnis zu nehmen.
Außerdem müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die Bürger und die Betroffenen nicht beachtet werden. Es ist sicherlich richtig, wir wollen diese heile Natur. Aber der Nationalpark kann und muss das nicht liefern.
Zu dem, was Frau Dr. Pähle gesagt hat - ich sehe sie gerade nicht -, zu dieser heilen Welt. Wir beachten im Moment im Nationalparkplan nicht Betroffene, wie z. B. die Besitzer anliegen-
den Waldes. Diesbezüglich müssen Änderungen erfolgen, sodass wir in den Beiräten neue Strukturen schaffen können.
Es lag - das ist ebenfalls ein sehr wichtiger Punkt - widerrechtliches Handeln von Frau Dalbert vor, die damals den Borkenkäfer gezüchtet hat. In § 11 - Nationalparkplan - des Gesetzes über den Nationalpark „Harz (Sachsen-Anhalt)“ heißt es unter anderem: Der Nationalparkplan hat Maßnahmen gegen großflächiges Wald- sterben zu treffen. Das bedeutet, dass der Wald eben nicht großflächig absterben darf, dass unsere Vorfahren, die den Nationalpark damals gegründet haben, wussten, dass die Monokultur durch einen Schädling angegriffen werden kann und dass man dagegen etwas unternehmen muss.
Das haben die GRÜNEN damals verweigert und so haben wir eben diese Totholzsituation geschaffen. Die Bäume liegen dort. Übrigens liegen sie aufgeständert dort. Sie bilden also nicht diesen Keimboden, sondern sie liegen aufgeständert und luftig auf ihren Ästen. Unten drunter befindet sich das Gras und das brennt wie Zunder. Die dünnen und trockenen Äste brennen an. Das Holz ist gar nicht feucht. Wer selber einmal im Nationalpark war, kann sich das ansehen. Die Bäume liegen auch auf großen Steinen. Also, diese ganzen Aussagen sind falsch. Angesichts dessen mussten wir etwas für den Brandschutz tun. Wer das verweigert, gefährdet die Bevölkerung und das Verständnis für den Nationalpark.
Umgang mit dem Nationalparkplan. Wir müssen die Kultur in der Nationalparkleitung ändern, sodass wir zukünftig nicht sagen, wir greifen gar nicht ein. Vielmehr müssen wir dafür sorgen, dass sich der Nationalpark so entwickelt, dass es einen Waldumbau gibt; denn es soll keine Kahlfläche werden.
Herr Räuscher, die rote Anzeige am Rednerpult bedeutet, dass die Redezeit vorbei ist. Sie können noch einen kurzen abschließenden Satz sagen.
Gut, das waren zwei Worte. Vielen Dank. - Damit sind wir am Ende der Debatte. Wir können nun zum Abstimmungsverfahren kommen.
Uns liegt die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten in der Drs. 8/4254 vor. Wer dieser seine Zustimmung geben will, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Die Koalitionsfraktionen sind dafür. Wer ist dagegen? Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Linke, GRÜNE und AfDFraktion. Damit ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drs. 8/4254 angenommen worden.
Damit haben wir unser heutiges Pensum absolviert. Die morgige 68. Sitzung des Landtags beginnt um 9:30 Uhr. Wir beginnen dann mit
den Aktuellen Debatten unter den Tagesordnungspunkten 2, 3 und 32. Für heute schließe ich die Sitzung.