Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute über die Wahl eines für das Beratungsgremium nach § 39 StUG zu benennenden Mitglieds zu befinden.
Dieses Beratungsgremium tritt an die Stelle des vormaligen Beirates, so dass für die Wahl § 8 des Aufarbeitungsgesetzes Anwendung findet. Hierin ist vorgesehen, dass das Hohe Haus die für die Mitgliedschaft im Gremium zu benennende Person mit der Mehrheit seiner Mitglieder wählt.
Hierzu liegt uns in der Drs. 8/4256 ein Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP vor, Herrn Johannes Beleites zu wählen.
Bevor wir zur Abstimmung über den Wahlvorschlag kommen, möchte ich noch folgende Anmerkung machen: Eine Aussprache zum Wahlvorschlag ist nicht vorgesehen. Es ist durch die Fraktionen auch kein Redebedarf angemeldet worden.
Das Verfahren ist so, wie wir es gerade durch- geführt haben. Bei der Auszählung der Stimmen wird wieder von allen sechs Fraktionen ein Mitglied dabei sein, die sich davon über- zeugen, dass die Stimmzettel richtig ausgezählt werden.
Herr Beleites kann aufgrund von dienstlichen Verpflichtungen in Berlin nicht an der heutigen Sitzung teilnehmen. Ich sage Ihnen das, damit Sie informiert sind. Es ist also kein Desinteresse seinerseits. Er wäre sehr gern gekommen und hat sich extra entschuldigt. Das wollte ich Ihnen gern mitteilen.
Zum Verfahren: Wer dem Wahlvorschlag in der Drs. 8/4256 seine Zustimmung geben möchte, kreuzt bitte auf dem Stimmzettel bei „Ja“ an, wer gegen ihn stimmt, kreuzt bei „Nein“ an, wer sich der Stimme enthalten möchte, kreuzt bei „Enthaltung“ an. Zusätze auf dem Stimmzettel, egal wie kunstvoll und kreativ sie sein mögen, machen ihn ungültig.
Am Verfahren beteiligt ist der gleiche Personenkreis wie vorhin. Den Namensaufruf nimmt Frau Simon-Kuch vor. Die Wählerliste führt Frau Anger. Frau Eisenreich gibt die Stimm-
zettel aus. Herr Gludau führt die Aufsicht an der Wahlurne. Herr Rosomkiewicz führt die Aufsicht an der Wahlkabine.
Wir schauen, ob die Wahlurne leer ist. - Danke. - Frau Simon-Kuch, beginnen Sie bitte mit dem Aufruf.
(Schriftführerin Elke Simon-Kuch ruft die Mit- glieder des Landtages namentlich zur Stimm- abgabe auf)
Wir haben eine ganze Reihe an Mitgliedern, die wir in der ersten Runde nicht erreicht haben. Frau Feußner. - Frau Keding. - Herr Borchert.
Herr Erben? - Nein, er ist auch nicht an- wesend. - René Barthel. - Dann sind wir mit dieser Runde durch. Dann habe ich keinen mehr gesehen - - Aber die Standardfrage kommt dann noch.
Standardfrage: Gibt es noch jemanden im Saal, der wählen darf, aber nicht gewählt hat? - Das sehe ich nicht. Dann können wir den
Wahlgang schließen und mit der Auszählung beginnen. Wir bleiben so lange im Raum - es geht ja relativ zügig -, aber die Sitzung ist unterbrochen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir setzen unsere Sitzung fort, und was ist da besser, als Damen und Herren der FIT-Ausbildungs-Akademie gGmbH in Magdeburg auf der Tribüne begrüßen zu dürfen.
Sie haben jetzt Gelegenheit, die Auswertung der Wahl live mitzuverfolgen. Es handelt sich um die geheime Wahl eines Mitglieds im Beratungsgremium nach § 39 Abs. 1 des StasiUnterlagengesetzes. Der Wahlvorschlag liegt in der Drs. 8/4256 vor.
Bei der Auswertung der Wahl geht es unter anderem darum, wie viele Stimmzettel ab- gegeben wurden. Abgegebene Stimmzettel: 87. Ungültige Stimmzettel: keine. Also 87 gültige Stimmzettel. Für den Wahlvorschlag stimmten 83 Abgeordnete.
Herr Johannes Beleites ist damit in das Gremium gewählt worden. Ich freue mich, dass dies mit einer so großen Mehrheit erfolgt ist.
Meine Damen und Herren! Ich begrüße ganz herzlich diejenigen, die ich noch nicht persönlich begrüßt habe. Ich wünsche einen guten Tag und rufe auf den
Es wurde die Debattenstruktur „D“ verabredet, also eine Debatte von 45 Minuten Dauer. Weil diese Struktur ein bisschen ungewöhnlich ist, lassen Sie mich dazu kurz die Redezeiten nennen: CDU 13 Minuten, AfD acht Minuten, SPD drei Minuten, GRÜNE zwei Minuten, FDP zwei Minuten und Die Linke vier Minuten.
Wort. Laut § 62 Abs. 1 Satz 1 hat Frau Hohmann zur Einführung eine Redezeit von höchstens 15 Minuten.
Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Große Anfrage zum Wohnen in Sachsen-Anhalt trifft gerade den Nerv der Zeit. Das Wohnen im Land wird immer teurer, ganz besonders aufgrund der massiv gestiegenen Heizkosten. Die Medien sind voll von Berichten darüber, dass insbesondere ältere Menschen oft mit hohen Nachzahlungen zu kämpfen haben. Im Extremfall sollen, wie bei einer Frau aus Gommern, für das Jahr 2022 etwa 8 000 € nachgezahlt werden. Hinzu kommen für viele Mieter die erhöhten Stromkosten bei Contracting-Verträgen. Mieterinnen und Mieter werden hierdurch zusätzlich extrem belastet.
Die Schuldnerberatungen der Verbraucherzentralen im Land berichten seit Längerem von aufgrund der hohen Mietkosten verzweifelten Menschen. Umso erstaunter waren wir über die Antworten auf unsere Große Anfrage.
Unsere Große Anfrage zum Wohnen wurde, wenn auch mit Fristverlängerung, beantwortet. An dieser Stelle vielen Dank dafür. Ich hatte, ehrlich gesagt, gehofft, dass wir mit der Fristverlängerung zielgenauere Ergebnisse vor- gelegt bekommen. Aber viele Fragen wurden nicht beantwortet. Oftmals wurde mitgeteilt, der Landesregierung lägen keine statistischen Angaben vor. Das betraf Fragen nach dem
Sanierungs- und Modernisierungsstand, nach dem Bestand oder der Zahl verkaufter, ehemals kommunaler Wohnungen. Ich habe in der Antwort auf die Große Anfrage sogar lesen müssen, dass das Ministerium von massiv gestiegenen Nebenkosten noch gar nichts gehört habe.
Zur Position der Landesregierung zum Aufstellen eines Landesaktionsplans gegen drohende Wohnungslosigkeit als präventive Maßnahme gab es eine Nullaussage in einem Satz. Ich würde das - wenn ich mir das als ehemalige Lehrerin einmal anmaßen darf - mit der Note Drei oder Vier bewerten wollen. Schade.