die um die Ecke noch Besorgungen erledigen und dergleichen mehr. Das ist Stadtentwicklung. Zur Wohnungspolitik gehört dazu, dass man das mit betrachtet.
Zum sozialen Wohnraum hat die Ministerin - vor allem, was die Förderung betrifft - schon genug gesagt. Hierzu gab es bei allen Anhörungen, die wir mit den Wohnungsverbänden und anderen Beteiligten durchgeführt haben, immer die gleiche Aussage. Das ist in Dresden so, das ist in Erfurt so, das ist bei uns in Magdeburg genau das Gleiche. Wenn die KdU, die Kosten der Unterkunft, plus Energiekosten sich kaum von dem unterscheiden, was sozialer Wohnungsbau ist - - In Anbetracht der
geringeren Förderung und der hohen Auflagen und der Bindung, die damit einhergehen, besteht nicht einmal für die sozialste kommunale Wohnungsgesellschaft Anreiz, eines dieser Förderprogramme in Anspruch zu nehmen. War- um nicht? - Weil es sich nicht rechnet. Der Aufwand lohnt nicht, der Aufwand ist zu groß. Das Ergebnis kann man nirgendwo im Jahresabschluss so darstellen, sodass man sagt: Es war der richtige Schritt, in dieses Programm zu investieren und die ganzen Aufwendungen selbst zu managen.
Wir haben eine Reihe von Fördermöglichkeiten. Ich will sie jetzt nicht alle aufzählen; man kann sie nachlesen. Aber es gibt für viele Bedarfe, die am Markt tatsächlich vorhanden sind, Wohnraumförderung - für alle, die es denn wollen. Ist die Nachfrage vorhanden, investieren die Vermieter auch in diese Angebote und nutzen diese Programme.
Ich will zum Schluss noch auf einen Punkt ein- gehen. Das ist in Anbetracht des Älterwerdens unserer Gesellschaft vor allem auch ein An- liegen, das wir haben. Wir müssen mit dem, was wir tun - die Programme, die wir auf- gelegt haben, lassen das auch zu -, dafür sorgen, dass Menschen, wenn sie älter werden, nicht zwangsläufig aus ihrer Wohnung hinaus müssen. Wir müssen für Barrierefreiheit und all das, was das Umfeld betrifft, sorgen.
Das Aufzugsprogramm, das wir wieder auf- gelegt haben, ist die richtige Antwort darauf gewesen. Es ermöglicht vielen Menschen, in ihrem angestammten Wohnraum und Umfeld zu verbleiben, weil sie jetzt auch mit dem Aufzug in das vierte oder fünfte Geschoss kommen und nicht wegziehen müssen. Auch geht es um die Breite der Türen, die Barrierefreiheit, den Zugang zu den Wohnungen und vieles andere mehr. Diesbezüglich besteht
übrigens noch ein großer Nachholbedarf. Bei der Innenstadt, die in den letzten drei Jahr- zehnten oftmals schon sehr schön saniert wurde, hat man sehr oft nicht daran gedacht, wie es ist, wenn man mit dem Rollator durch die Stadt will. Insoweit gibt es noch viel zu tun. Genauso ist es mit dem Wohnraum auch.
Der letzte Punkt, „Junges Wohnen“. In dem Bereich „Junges Wohnen“ sehe ich noch Bedarf, sich zu engagieren, allerdings nicht so, wie das die geschätzte Kollegin Hohmann dargestellt hat. Denn es ist tatsächlich nicht so wie in Westdeutschland. Als meine Tochter in Würzburg begann, Jura zu studieren, haben wir eine horrende Miete für ein 8-m²-Zimmerchen, für ein - so könnte man sagen - fenster- loses Wohnklo gezahlt. Das ist oftmals Standard in den Ballungszentren.
Das ist bei uns im Osten Gott sei Dank nicht so. Aber wenn man sich einmal die Studentenwerke und die Zahlen anschaut, dann stellt man fest, dass im Studentenwerk Halle im Jahr 2023 fast 3 000 Bewerbungen auf eine günstige Wohnung vorlagen. Es gab etwas weniger als 1 000 Mietverträge im Gegensatz zu Würzburg, München. Das heißt nicht, dass sie nicht irgendwo untergekommen sind und irgendwo herumlungern, sondern sie haben sich auf dem freien Wohnungsmarkt etwas gesucht, weil das für die Eltern oftmals noch immer gut erschwinglich war. Im Studentenwerk Magdeburg gab es 3 257 Bewerbungen und 1 438 Absagen.
Wenn man die akademische Ausbildung und die berufliche Ausbildung jetzt zusammenlegt, dann muss man sagen: Bei den Berufsschulen haben eine Fusionierung und eine Konzentration stattgefunden. Das heißt, es gibt weniger Berufsschulen als früher. Jetzt wird es öfter als noch vor 20 Jahren nötig sein, dass für
die Azubis, die noch keine Fahrerlaubnis oder kein Fahrzeug haben oder für die sich das 49-€-Ticket nicht lohnt und die auf dem Dorf wohnen und gar nicht rechtzeitig zu ihrer Ausbildungsstätte oder Berufsschule kommen, künftig ausreichende Angebote sicherzustellen. Ich denke, es wäre der Mühe wert, sich anzuschauen, wie wir diesbezüglich zusammen mit den Anbietern etwas verbessern können.
Zusammengefasst, liebe Kollegin Hohmann, ist zu sagen, dass wir aus den Zahlen eine ganz andere Schlussfolgerung ziehen. Es gibt keine Wohnungsnot. Es gibt einen funktionierenden Markt. Die Lehre muss sein, diesen Markt funktionsfähig zu halten, damit ich als Nachfragender am Markt genug Angebote habe.
Dem Entschließungsantrag können wir aus ganz vielen Gründen, die ich gerne noch erläutere, wenn Sie mir eine Frage stellen, nicht zustimmen.
Herr Gürth, Ihre Redezeit war um ein Drittel länger als in der Redezeitstruktur vorgesehen. Es gibt keine Frage. Sie sind jetzt am Ende Ihrer Redezeit angelangt. - Bevor als nächster Redner von der AfD-Fraktion Herr Rausch folgt, möchte ich mit Ihnen ganz herzlich
Schülerinnen und Schüler der Gemeinschaftsschule „Thomas Mann“ in Magdeburg begrüßen, die auf der Tribüne sitzen und die aufmerksam dem Fortgang der Debatte lauschen.
Herr Rausch, bitte. Sie können, wenn Sie wollen, ein Drittel länger als in der Redezeitstruktur vorgesehen sprechen.
Werte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Wir sprechen heute über die Große Anfrage der Linken zum Thema „Wohnen in Sachsen- Anhalt. Entwicklung seit 2013 und Perspektiven.“ Werte Linke, ich muss schon sagen, Ihr Referent war sehr fleißig und hat einen um- fangreichen Fragenkatalog abgegeben. Es wurden viele statistische Erhebungen gefordert, deren Mehrwert ich nicht erkennen kann. Vieles hätten Sie googeln können. Oder Sie hätten einfach einmal in das Statistische Jahrbuch geschaut.
Die Landesregierung hat in ihrer Vorbemerkung die aktuelle Lage auf dem Wohnungsmarkt in Sachsen-Anhalt sehr gut zusammengefasst - ich zitiere -:
„Insgesamt ist der Wohnungsmarkt in Sachsen-Anhalt durch eine vergleichsweise hohe Leerstandsquote gekennzeichnet.“
Die Landesregierung spricht davon, dass ihr prioritäres förderpolitisches Ziel die Erhaltung und Modernisierung des vorhandenen Wohnraums ist. Dies ist ein Gebot der Nachhaltigkeit. Weiterhin schreibt die Landesregierung,
dass der altersgerechte sowie der energetische Umbau von Bestandsgebäuden weiter voran- getrieben werden soll. Damit, meine Damen und Herren, wäre eigentlich alles gesagt.
Werte Linke, haben Sie denn keine Abgeordneten in Ihren Reihen, die ein Ehrenamt haben und z. B. in der Gesellschafterversammlung, bei der Wohnungsbaugesellschaft oder im Aufsichtsrat sitzen? Dann wären uns heute solche Fragen erspart geblieben. Dann hätten Sie sich Ihren Entschließungsantrag, demzufolge Sie eine Landeswohnungsbaugesellschaft gründen wollen, sparen können.
Unter 1 a) behaupten Sie, dass es einen Mangel an bezahlbarem Wohnraum besonders für ältere Auszubildende sowie für Geringverdiener und für Alleinerziehende gibt. Dieser Sachverhalt konnte durch die Antwort der Landesregierung nicht nachgewiesen werden. Ein Blick in die verschiedensten Internetportale wie Immoscout, Immonet oder eBay-Klein- anzeigen hätte Ihnen sofort gezeigt, dass Sie falsch liegen und dass es genug Wohnungen gibt.
Die unter 1 d) geforderte Aufstockung der Mittel für das Aufzugsprogramm kann und muss ich unterstützen, denn hierin liegt der Schlüssel für altersgerechtes und barrierefreies Wohnen.
Unter Punkt 2 beschreiben Sie die Zielstellung, welche eine Landeswohnungsbaugesellschaft gewährleisten soll. Nun lassen Sie uns doch einmal kurz darauf schauen, was diese Landeswohnungsgesellschaften so machen. Die Wohnraum Niedersachsen GmbH ist eine Landeswohnungsgesellschaft in Niedersachsen. Sie wurde im Dezember 2023 gegründet und ist zu 100 % im Besitz des Landes Niedersachsen. Als mögliches Ziel strebt die Gesellschaft einen
Bestand von rund 20 000 Wohnungen bis zum Jahr 2040 an, abhängig von der Entwicklung und Kapitalversorgung. Also noch einmal ganz klar: Die sind auch abhängig von der Entwicklung und von der Kapitalversorgung. Die Wohnraum Niedersachsen GmbH ergreift konkrete Maßnahmen, um bezahlbaren Mietraum zu schaffen. Ihr erstes Maßnahmenpaket zielt auf bereits baureife Mehrfamilienhäuser mit mindestens 50 Einheiten in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt.
Diese Projekte wurden aufgrund aktueller Unsicherheiten am Markt bisher nicht realisiert, also wegen der Unsicherheiten am Markt nicht realisiert. Es stellen sich doch die Fragen: Was können oder könnten die besser als kommunale Gesellschaften? Wie soll ich mir das vorstellen? Die Landeswohnungsgesellschaft kauft sanierungsbedürftigen Wohnraum, saniert diesen mit Steuergeldern oder mit Fördergeldern und bringt ihn dann auf den Markt; dasselbe bei Neubauprojekten. Natürlich
könnte ich mir vorstellen, dass Sie die Fördermittel nicht ausgewogen an die übrigen Marktteilnehmer verteilen, sondern dass Sie natürlich Ihre eigene Landeswohnungsbaugesellschaft bevorzugen. Das wäre eine Verzerrung des Marktes. Das hat mit Marktwirtschaft nichts mehr zu tun. Aber, werte Linke, mit Marktwirtschaft haben Sie sowieso nichts am Hut.
Ich denke noch mit Grausen daran, wie sie in 40 Jahren DDR-Geschichte den Immobilienbestand abgewirtschaftet haben. Das ist eben Volkseigentum. Viele Wohnungsbaugesell
schaften haben heute noch mit dem Erbe aus DDR-Zeiten zu kämpfen. Die Altbauten waren marode. So musste nach der Wende alles in die Sanierungen gesteckt werden. Die Neu- bauten waren mit Schulden belastet. Das war natürlich erst einmal ein schwerer Start. Eine
solche von Ihnen geforderte Landeswohnungsbaugesellschaft müsste sich genauso am Markt behaupten. Die Probleme mit den hohen Baukosten, die überbordenden Bauvorschriften und der in Sachsen-Anhalt gesättigte Markt wären Risikofaktoren für eine solche Gesellschaft.
Ich könnte mir schon vorstellen, dass Sie diese Landesbaugesellschaft dauerhaft subventionieren wollen. Aber das geht nicht. Das entspricht nicht unseren marktwirtschaftlichen Regeln. Darum lehnt die AfD-Fraktion die Schaffung einer Landesbaugesellschaft ab.
Wir stehen für die Stärkung der kommunalen und genossenschaftlichen, aber auch der privaten Unternehmer auf dem Wohnungsmarkt. Um den Wohnungsbau zu fördern und voran- zutreiben, brauchen wir erstens eine Entschlackung der Bauvorschriften und zweitens einen steuerlichen Anreiz, damit sich Investitionen wieder lohnen. Die Abschreibungsmöglichkeiten müssen verbessert werden; denn wer investiert schon, wenn er große Sanierungsarbeiten nur geringfügig abschreiben kann? Wir fordern eine mindestens 10-prozentige Abschreibung.
Zu Ihren Fragen. Abschnitt I Frage 2: „Welche Sanierungs- und Modernisierungsstand gibt es aktuell im Bestand? Bitte nach Vermietern und Landesteilen aufschlüsseln.“ Frau Ministerin hat es vorhin schon gesagt: Wie kann die Landesregierung jeden Vermieter und seinen Bestand kennen? Vom Datenschutz ganz zu schweigen. Es ist unmöglich, überhaupt solch eine Frage zu stellen.
Zu Ihrem Problem mit der sozialen Wohnraumförderung. In Sachsen-Anhalt ist es so, dass die Mieter auf vorhandenen bezahlbaren und nicht belegungsgebundenen Wohnraum zurückgreifen können.
Zu der Frage nach den sozialen Entmischungstendenzen. Die Frage ist doch ganz einfach zu beantworten. Als Vermieter möchte ich eine homogene Wohnungsgemeinschaft. Es soll sich jeder wohlfühlen. Es kann eben nicht lange gut gehen, wenn in einem Fünffamilienhaus drei Parteien im Schichtsystem arbeiten und die anderen zwei Parteien Tag und Nacht Halligalli machen. Das geht nicht.
Nach einer gewissen Zeit gibt es soziale Entmischung. Das ist doch wohl vollkommen logisch. Im Quartier ist das dann dasselbe.
Dann noch eine spannende Frage zur Einrichtung einer Mietpreisbremse hier in Sachsen- Anhalt - ohne Worte, solch eine Frage überhaupt in Sachsen-Anhalt zu stellen.
Ich weiß nicht, welchen Mehrwert die Information zu den Zwangsräumungen aufgegliedert nach Gerichtsbezirken hat. Eines steht für mich fest: Zwangsräumungen dauern viel zu lange.
Der Schaden, der von Mietnomaden und Messis hinterlassen wird, ist riesengroß. Das wäre einmal eine Frage gewesen.
Eines steht fest: Die Mitarbeiter, die diese Fragen beantworten mussten, haben wirklich eine große Fleißarbeit vollbracht. Ich denke,