Eines steht fest: Die Mitarbeiter, die diese Fragen beantworten mussten, haben wirklich eine große Fleißarbeit vollbracht. Ich denke,
der Wohnungsmarkt in Sachsen-Anhalt ist stabil. Wenn große oder barrierefreie Wohnungen gebraucht werden, dann gibt es Wohnungsunternehmen, die von sich aus erkennen, was sie machen müssen. Dazu bedarf es keiner Eingriffe des Landes. Natürlich sind weitere Förderprogramme wichtig, besonders für den Abriss der alten Platte. Die Wohnungsgesellschaften müssen sich gesund schrumpfen, um auf dem Markt zu bestehen. Wir als AfD-Fraktion sehen hier keinen Handlungsbedarf. Dar- um lehnen wir Ihren Entschließungsantrag ab. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wohnen ist ein Menschenrecht. In einer sozialen Marktwirtschaft wie der unseren ist bezahlbares Wohnen ein Grundrecht. Deshalb ist es gut, dass wir uns auf der Grundlage der Großen Anfrage der Fraktion Die Linke heute über das Thema Wohnen unterhalten. Die Antwort auf die Große Anfrage, die die Landesregierung gegeben hat, gibt ein ziemlich präzises Bild über die Lage des Wohnens in Sachsen-Anhalt. Wenn man sich das anschaut, dann stellt man fest, dass wir ein Wohnen der zwei Dimensionen haben; so will ich es einmal nennen. Wir haben den ländlichen Raum, der zum Teil mit einem erheblichen Leerstand zu kämpfen hat. Die Formel heißt ungefähr: je ländlicher, desto leerer die Wohnungsbestände. Wir haben die Oberzentren und auch Teile der Mittelzentren, in
denen wir einen Wohnungsmarkt haben, bei dem der Leerstand, na ja, sagen wir einmal, in Richtung eines gesunden Wohnungsmarktes geht.
Auf dem Land werden wir, wenn wir die Aufgabe der öffentlichen Hand als öffentliche Daseinsvorsorge ernst nehmen, den kommunalen Wohnungsunternehmen und den Genossenschaften helfen müssen, am Markt zu bleiben. Bei 30 % Leerstand sind die zum Teil in Existenznöten. Für uns als SPD gilt: Öffentliche Daseinsvorsorge gehört in öffentliche Hand. Das gilt nicht nur für die Neugründung von Genossenschaften, sondern auch für den Er- halt.
Wenn wir uns die großen Städte, die Oberzentren, aber auch Teile der Mittelzentren anschauen, dann können wir erkennen, dass wir tatsächlich Herausforderungen haben. Dort fehlen Wohnungen.
Vor allem aber brauchen wir altersgerechten und barrierearmen sowie barrierefreien Wohnraum. Wir leben in einer älter werdenden Gesellschaft. Wenn man sich die Zahlen aus der Großen Anfrage anschaut - zu der einen habe ich im Nachgang noch Fragen, weil die nicht zusammenpassen; das ist aber eine andere Frage -, dann kann man feststellen, dass auf der einen Seite geschrieben steht, dass 3 % der Wohnungen komplett barrierefrei sind. Wenn ich eine Seite vorblättere, dann sind es 10 %. Beides ist bei einer älter werdenden Gesellschaft, bei der wir darauf setzen, dass die Menschen möglichst lang in ihren Wohnungen leben, dass sie möglichst ambulant zu
Hause gepflegt werden und dass sie möglichst nicht in die Heime gehen, einfach zu wenig. Deswegen ist es gut, dass wir die entsprechenden Förderprogramme haben. Möglicherweise müssen wir uns miteinander oder auch mit dem Bund darüber unterhalten, diese noch auszubauen.
Ich habe nicht mehr so viel Zeit, deswegen will ich noch kurz auf das Thema Landeswohnungsbaugesellschaft eingehen. Der Vorschlag ist Unsinn.
Der Vorschlag ist deshalb Unsinn, weil - das haben Sie selbst gesagt, Frau Hohmann - Sie ein großes Loblied auf die kommunalen Unternehmen und auf die Genossenschaften singen; denn die wissen vor Ort viel besser, was die Bedarfe sind. Ich weiß nicht, wer auf Landesebene sagen kann, wo in Magdeburg, wo in Halle, wo in Dessau, wo in Wernigerode und wo auch sonst noch so die Bedarfe sind. Übrigens haben die auch gar nicht die Flächen. Wenn also die Landesgesellschaft die Entmischung fördern soll, dann würde mich interessieren, wie das praktisch sein soll.
Eine Anmerkung zu 2 d) zum Thema: Privateigentum soll nicht gefördert werden. Auch das ist Quatsch. Wenn Sie in Magdeburg nach Nord gehen, dann haben Sie zwei Zehngeschosser nebeneinander stehen; einer gehört der Wobau, der andere gehört einer privaten Gesellschaft. Ich erkläre den Mieterinnen und Mietern in dem einen Block, der einer privaten Gesellschaft gehört, nicht, dass die anderen ein Aufzugsprogramm bekommen, weil der Block einer kommunalen Gesellschaft gehört, und dass sie den Aufzug, den sie brauchen, vielleicht komplett selbst bezahlen
Wir werden den Entschließungsantrag ablehnen. Ich spiele mit dem Gedanken, dass wir uns darüber noch einmal im Ausschuss unterhalten. Dort habe ich mehr Redezeit als jetzt die vier Minuten und 15 Sekunden. - Danke.
Vielen Dank, Herr Dr. Grube. - Es gibt keine Nachfragen, sodass wir gleich zur nächsten Rednerin kommen können. Das ist Frau Lüddemann für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ursprünglich war für meine Fraktion eine Redezeit von zwei Minuten vorgesehen. Das ist natürlich extrem wenig für eine so komplexe Anfrage. Es waren zum Glück nicht so viele Zahlen, weil sehr viele Fragen nicht beantwortet wurden. Insofern war es sehr höflich, Kollegin Hohmann, sich dafür zu bedanken. Eigentlich war es aber massive Kritik wert.
gemessen. Denn - das kann ich nur noch ein- mal für meine Fraktion unterstreichen - Wohnen ist ein Menschenrecht. Wir haben in einer sozialen Marktwirtschaft die Verpflichtung, das für alle Menschen sicherzustellen. Wichtig ist, dass die Wohnungen auch passen müssen. Zille hat schon vor mehr als 100 Jahren gesagt, dass man auch mit einer Wohnung einen Menschen erschlagen kann. Jetzt sind wir nicht in der Situation - das will ich ausdrücklich sagen -, dass die Wohnungen in einem solchen Zustand sind, aber sehr oft passt die Wohnung nicht zu den Bedarfen. Zum Stichwort Barrierefreiheit ist von vielen schon aus- geführt worden. Ich glaube, man muss in dieser Debatte tatsächlich differenzieren. Man muss differenzieren zwischen städtischen, urbanen Räumen und ländlichen Räumen.
In den städtischen Räumen findet man tatsächlich oft keinen bezahlbaren Wohnraum. Das geht in Richtung Gentrifizierung. Wir haben dort einen Wohnraummangel und in den ländlichen Räumen haben wir genau das Gegenteil. In Dessau, woher ich komme, sind es wohl 14,7 % Leerstand. Das war die letzte Zahl. Wohnungen sind oft in einem schlechten Zustand und wir müssen sogar zurückbauen. Überall, sowohl in ländlichen als auch in städtischen Räumen, haben Wohnungen oft einen falschen oder einen ungünstigen Zuschnitt und es gibt keinen Wohnraum in der Qualität, die wir uns im Jahr 2024 für unsere Menschen wünschen.
Als ein Thema will ich Wohnungen für junge Menschen hervorheben. Das ist völlig un- abhängig davon, ob man Studierender ist oder nicht. Das gilt auch für Azubis und das gilt auch für junge Familien. Dafür brauchen wir Wohnraum, der bezahlbar und angemessen ist. Wir brauchen den Wohnraum vor allen
Dingen auch, um die jungen Menschen im Land zu halten. Wir kennen die Abwanderungsquote gerade in diesem Segment. Diesbezüglich ist eine bezahlbare, schöne und an- gemessene Wohnung ein wichtiges Argument. Wir brauchen Wohnungen, die tatsächlich dem heutigen Standard entsprechen.
Zum Entschließungsantrag will ich Folgendes sagen. Ja, wir müssen uns in diesem Bereich mehr kümmern. Wir GRÜNE haben das Konzept der neuen Wohngemeinnützigkeit bereits 2020 im Bundestag über einen Gesetzentwurf eingebracht, der dort verhandelt wurde und zu dem es auch eine Anhörung gab, die man nachlesen kann. Die steuerlichen Vorteile über die Abgabenordnung sind inzwischen von der aktuellen Bundesregierung geregelt worden, aber - das hat Frau Ministerin vorhin auch gesagt - es braucht auch etwas darüber hinaus. Es braucht klare Zuschüsse an Unternehmen, damit sie Wohnraum schaffen, der tatsächlich billiger als die ortsüblichen Mieten ist.
Letzter Satz. - Das ist insbesondere wichtig für Alleinstehende, für junge Menschen und für Menschen mit Einschränkungen, dazu muss man heutzutage ehrlicherweise auch eine höhere Kinderanzahl zählen; das müssen wir hier zentral steuern, deswegen wollen wir uns gern dafür einsetzen: Das kann man über eine Landeswohnungsbaugesellschaft
Deswegen werden wir uns dem Antrag nicht verschließen, aber es gibt natürlich auch andere Möglichkeiten. - Vielen Dank.
Es war eine Satzperiode. Das war ein Satz, aber ein sehr ausgelebter Satz. - Es folgt als letzter Redner in der Debatte, bevor Die Linke das Schlusswort hat, Herr Gludau für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer die Entwicklung des Wohnungsmarkts in Sachsen-Anhalt verfolgt, wird vom Ergebnis der Großen Anfrage der Fraktion Die Linke nicht sonderlich überrascht sein. Über das ganze Land betrachtet haben
wir nach wie vor ein sehr viel größeres Problem mit Leerstand als mit Knappheit, die allerdings durchaus zu beträchtlichen Preis- anstiegen in einigen begehrten Wohnsiedlungen des Landes führt. An bezahlbarem Wohnraum herrscht in Sachsen-Anhalt jedoch kein Mangel.
Vielerorts fehlt es jedoch an preisgünstigen und gleichzeitig höherwertigen Wohnungen. Höherwertig heißt angesichts des demografischen Wandels vor allem, dass sie alters- gerecht und barrierearm sind. Es ist deshalb genau der richtige Ansatz, dass wir uns bei der Förderung auf die Aufwertung des Wohnumfeldes und auf die Sanierung des Bestandes konzentrieren.
Wir haben dafür unterschiedliche Programme aufgelegt. Mit dem Programm „Sachsen-Anhalt Modern“, mit dem Förderprogramm zur energieeffizienten und altersgerechten Wohnraummodernisierung, mit den Modernisierungsrichtlinien, die insbesondere auf die barrierefreien Zugänge und Maßnahmen zur Verbesserung sanitärer Einrichtungen abzielen, und natürlich mit dem bei Vermietern ausgesprochen beliebten Aufzugsprogramm tun wir genau das. Die Landesregierung führt in diesem Zusammenhang absolut nachvollziehbar aus, warum unter diesen Umständen die Verknüpfung von Belegungsbindung und sozialer Wohnraumförderung seitens des Bundes hinderlich ist. Wenn trotz Förderung verfügbare Wohnungen günstiger sind als angesichts der Baukostenentwicklung neu geschaffener sozialer Wohnraum, dann geht die Rechnung für potenzielle Investoren eben nicht auf.
Wir als Fraktion unterstützen daher die Bemühungen des Ministeriums für Infrastruktur und Digitales, die Wohnungsbauförderung des Bundes an die Bedarfe in den neuen Bundesländern anzupassen.
Insgesamt müssen wir aber auch schauen, dass in Deutschland wieder günstiger gebaut wer- den kann, und das hat auch viel mit staatlicher Regulierung zu tun. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich denke, mit der Großen An- frage und der heutigen Aussprache haben wir den Nagel garantiert auf den Kopf getroffen. Denn wie kann man sich sonst erklären, dass einige Rednerinnen von 40 Jahre alten Kamellen sprechen und das als Argumentation heranziehen. Ich denke, das trifft es wirklich nicht.