Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren. Einen Großteil der Debatten heute hätten wir uns nach einem
Blick in den Koalitionsvertrag eigentlich ersparen können. Denn darin heißt es zur Zukunft der Beitragsentlastung bei Mehrkindfamilien ziemlich unmissverständlich - ich zitiere -: „Wir werden diese Entlastungen dauerhaft absichern.“ - „Wir werden“ - deutlicher geht es eigentlich nicht.
„Die derzeit im Rahmen des Gute-Kita-Gesetzes finanzierten Maßnahmen sollen auch bei möglichem Wegfall der Bundesmittel in 2023 verlässlich weitergeführt werden.“
Das wurde heute bereits mehrfach zitiert. Das ist ein klares Bekenntnis in dieser Sache, unabhängig von der Frage, ob der Bund weiter Geld gibt oder nicht. Also worin besteht eigentlich das Problem? - Tja, die CDU ist an dieser Stelle offensichtlich nur bedingt vertragstreu. Die KitaKosten werden in jeder schwierigen Haushaltslage als vermeintliche Spardose ins Feld geführt. Das war schon so, als der Sozialminister noch Norbert Bischoff hieß. Das war versuchsweise in der Zeit der Kenia-Koalition so, und das schon zu Beginn der damaligen Koalitionsverhandlungen. Jetzt ist wieder einmal genau das gleiche Lied.
Immer wieder muss der Wert frühkindlicher Bildung und der möglichst hürdenfreie Besuch von Krippen und Kitas für alle Kinder verteidigt werden, in Sachsen-Anhalt bisher zum Glück mit Erfolg. Nicht umsonst haben wir im Land im bundesweiten Vergleich beispielhaft hohe Betreuungsquoten. Ich wünsche Ihnen auch diesmal starke Abwehrkräfte, werte SPD.
den Fraktionen, günstige Kitas zu sichern. Das war das klare Signal Ihres Koalitionsvertrages. Nun drohen die CDU und auch die FDP damit, hierbei wortbrüchig zu werden. Das übliche und auch hier schon gehörte Zuspielen des Schwarzen Peters an die Bundesebene trägt im Übrigen an dieser Stelle wirklich nicht weit. Die Bundesmittel waren nie automatisch dauerhaft angekündigt. Das Anliegen, dabei auf Qualität statt auf finanzielle Entlastung zu setzen, ist ebenfalls von Beginn an bekannt gewesen.
Die jetzige Zusage, weiterhin Gelder in Größenordnungen für die Kinderbetreuung bereitzustellen, ist absolut zu begrüßen und Ausdruck einer wirklich wichtigen auch grünen Prioritätensetzung im Bund. Ab nächstem Jahr gilt also eine noch deutlichere Vorgabe für die Mittelverwendung vom Bund. Qualität in den Einrichtungen, also genügend Personal, gute Fortbildung, genügend Zeit für Vor- und Nachbereitung und spezielle Unterstützung von Kitas mit besonderen Herausforderungen - das sind die zentralen Aufgaben.
Im Übrigen müssen wir über die Fachkraft-KindRelation sprechen. Damit stehen und fallen der Wert und die Qualität frühkindlicher Bildung. Die wirtschaftliche Entlastung der Familien bleibt eine weitere Zielstellung. Hierbei steht das Land in der Pflicht, stärker einzusteigen. Genau das haben Sie den Familien versprochen.
Mit unserem Alternativantrag geben wir Ihnen Gelegenheit zum Bekenntnis zu Ihrem eigenen Koalitionsvertrag. Aber unser Primat ist Qualität, auch wenn langfristig natürlich nichts gegen eine beitragsfreie frühkindliche Bildung spricht, wie es Die Linke fordert. Echte Chancengerechtigkeit könnte wahrscheinlich auch nur so funktionieren.
Danke. - Damit können wir in der Debatte weiter vorangehen. Frau Gensecke spricht für die SPDFraktion. - Sie haben das Wort.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man merkt schon, dass es wohl kaum ein Thema hier im Hohen Haus gibt, über das so oft und vor allem auch so leidenschaftlich diskutiert wird wie über das der Kinderbetreuung. Ja, hierbei geht es auch um einiges. Es geht um viel, nämlich um die frühkindliche Bildung und um das gelingende Aufwachsen der Kleinsten und Jüngsten in unserer Gesellschaft, aber vor allem auch um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Eltern und die Alleinerziehenden. Unser Blick richtet sich natürlich auch auf die Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen und Erzieher.
Ja, man kann immer auch etwas finden, das in der Kinderbetreuung nicht gut funktioniert, das noch nicht gut gelungen ist und worüber man sich ärgern kann. Bestimmte Dinge, wie Fehlanreize, die angeblich gesetzt werden, sehen wir nicht so. Man muss eher schauen, wie der Personalschlüssel aussieht. Man ärgert sich auch über Schließzeiten, wenn das Personal wegen Krankheit ausfällt und über die gestiegenen Elternbeiträge, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir wollen die besten Bedingungen für ein gutes, für ein gesundes Aufwachsen unserer Kleinsten. Deshalb schauen wir uns das auch besonders aufmerksam und kritisch an.
Ich habe es an dieser Stelle bei jedem dieser Punkte immer wieder gesagt und ich möchte es auch wiederholen: Wir haben in unserem Land Sachsen-Anhalt eine wirklich gute Kinderbetreuung. Wir können stolz sein auf das, was wir erreicht haben, und sollten nicht ständig das Haar in der Suppe suchen.
Wir haben - auch das ist angesprochen worden - eine im bundesweiten Vergleich sehr hohe Betreuungsquote und sehr lange Betreuungszeiten, bis zu zehn Stunden, damit die Familien ihren Alltag organisiert bekommen. Wir haben auch ein verpflichtendes Bildungsprogramm - das wird gerade noch einmal überarbeitet - im Hinblick auf die frühkindliche Bildung. Das sage ich nicht nur so; das erzähle ich, weil ich im tagtäglichen Begegnen mit den Erzieherinnen und Erziehern im Land erfahre, dass wir hier gute Bedingungen für die Familien ermöglichen.
Wir haben in den letzten Jahren einiges getan, auch in Bezug auf die Qualität, und investiert, nämlich: Schulgeldfreiheit, praxisintegrierte Ausbildung, Quereinsteigerprogramm usw.
Es ist auch angesprochen worden, dass das Bundeskabinett genau das, worüber wir jetzt sprechen, den Entwurf eines KiTa-Qualitätsgesetzes, verabschiedet hat und damit verlässliche Finanzierungsmodelle für die nächsten zwei Jahre gesichert hat.
Wir haben in den letzten Tagen aus der Presse auch mitbekommen, dass es hierzu innerhalb der Koalition unterschiedliche Auffassungen gibt. Wir als Fraktion wollen diese Geschwisterkindregel nicht umkehren; denn das würde bedeuten, dass die Eltern nicht entlastet, sondern belastet werden. Wir haben das einmal ausgerechnet. Dadurch entstehen Mehrbelastungen und die wollen wir nicht auf dem Rücken der
Eltern austragen. Dann könnte es z. B. heißen, dass eine Familie mit drei Kindern statt 85 € künftig 185 € bezahlen muss.
Das ist eine finanzielle Mehrbelastung, insbesondere für diejenigen Eltern, die über der Schwelle liegen und nicht durch Transferleistungen entlastet werden.
Das, Frau Gensecke, haben wir zur Kenntnis genommen, aber das werden Sie leider nicht mehr tun können.
Na gut, einen kurzen Satz noch. Aber Sie können auch noch eine Frage beantworten; vielleicht können Sie das auch kombinieren. Bitte.
Aber Sie können darauf reagieren. Sie sprachen davon, dass Sie - Sie persönlich oder Sie als Fraktion - die Fehlanreize nicht sähen. Ich bin, was wahrscheinlich fast allen bekannt ist, seit neun Jahren ehrenamtlicher Bürgermeister einer Gemeinde. Ich kann jetzt einmal aus der Praxis berichten. Ich habe ganz aktuelle Zahlen.
Wie haben sich die Krippen- und Kita-Zahlen in meiner kleinen Gemeinde von 2019 auf 2024 entwickelt? - Sie sind um 25 % gesunken und die Hortzahlen sind gestiegen. Die Quote der Kinder, die im Hort angemeldet sind, dort aber nicht betreut werden - ich komme gleich dazu -, ist in dem gleichen Zeitraum um 42 % gestiegen. In unserem Hort sind 27 Kinder angemeldet, ich weiß aber ganz genau, dass nur 17 diesen Hort regelmäßig oder überhaupt besuchen. Mehr als ein Drittel der Kinder, die dort angemeldet sind, besuchen diesen Hort nie. Wenn Sie nun sagen, dass Sie die Fehlanreize nicht sehen, dann verstehe ich die Welt nicht mehr.
Aber ein Aspekt, den wir immer wieder vergessen, kommt darin eigentlich nie vor: Es kommt aufgrund von Migration bzw. auch von Flüchtlingen aus der Ukraine eine ganze Menge Anmeldungen hinzu.