Protokoll der Sitzung vom 23.08.2024

(Zuruf von Matthias Redlich, CDU)

- darf ich ausreden?

(Matthias Redlich, CDU: Nein!)

- danke - und habe eine größere Kita-Tour gemacht. Ich habe in jeder meiner Kitas gefragt, wie das mit dem Anreiz ist. Ich habe auch eine Tour durch die dort angebundenen Horte gemacht. Ich habe an zwei Stellen, wo das vorgekommen ist, Zahlen dazu bekommen, bei denen das auszumachen ist. Aber eine Vielzahl ist das nicht. Es gibt auch keine verwendbaren Zahlen. Das mag vielleicht so sein; ich kann das nicht nachvollziehen. Wenn Sie mir das sagen, glaube ich Ihnen das auch. Dann wird das in Ihrem Landkreis so sein. Aber bei mir ist das nicht so. Ich habe auch ringsum gefragt. Ich würde das nicht als einen großen Aspekt ansehen.

(Carsten Borchert, CDU: Das ist aber überall so!)

Noch eine ganz kurze Rückfrage, Herr Rosomkiewicz.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Das wird Ihnen natürlich niemand sagen; denn wenn die Kinder dort angemeldet sind, dann haben die Leiter oder die Leiterin der Einrichtung natürlich das entsprechende Personal dafür. Sie wären doch mit dem Klammerbeutel gepudert,

(Zustimmung von Tim Teßmann, CDU, und von Jörg Bernstein, FDP)

wenn sie Ihnen sagen würden, dass die Kinder die Einrichtung gar nicht besuchen, wenn sie diese Zahlen nicht bestätigen würden.

Ich habe aber auch die Eltern befragt.

(Lachen bei der CDU - Zuruf von Alexander Räuscher, CDU)

- Ich habe sie wirklich dezidiert dazu befragt.

(Zuruf von Matthias Redlich, CDU)

- Natürlich.

(Carsten Borchert, CDU: Wie viele denn?)

Okay, danke. Dann hätten wir das so weit, nun, vielleicht nicht erklärt, aber zumindest diskutiert. - Frau Nicole Anger hat eben den Kopf geschüttelt. Das bedeutet, sie will jetzt nicht noch einmal an das Mikrofon treten. Damit wären wir am Ende der Debatte angelangt.

Bevor ich es jetzt wieder vergesse: Wir können doch noch einmal Schülerinnen und Schüler des

Albert-Einstein-Gymnasiums in Magdeburg auf unserer Besuchertribüne begrüßen. - Herzlich willkommen!

(Beifall im ganzen Hause)

Dann können wir zur Abstimmung kommen.

Abstimmung

Es ist beantragt worden eine Überweisung zur federführenden Beratung in den Sozialausschuss und zur Mitberatung in den Finanzausschuss. Gibt es alternative Vorstellungen in Bezug auf die Überweisung? - Das scheint nicht so zu sein. Dann stimmen wir über eine Überweisung in dieser Form ab. Wer dafür ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das scheinen alle Fraktionen zu sein. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Auch niemand. Dann ist das einstimmig so beschlossen worden und wir können den Tagesordnungspunkt 21 beenden.

Wir kommen zu dem

Tagesordnungspunkt 22

Erste Beratung

Land nicht aufs Abstellgleis schieben - weitere Ausdünnung im Schienenverkehr stoppen! Erhalt und Ausbau der Fernverkehrsanbindungen des Landes

Antrag Fraktion Die Linke - Drs. 8/4428

Einbringerin ist Frau Kerstin Eisenreich.

(Beifall bei der Linken)

Frau Eisenreich, Sie haben das Wort. Bitte.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Die Bahn kommt“ - so warb die Bahn im Jahr 1998

(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

für entspanntes Reisen mit der Familie in den Urlaub. Eine Werbekampagne aus den 1960erJahren pries die Bahn als wetterfest, weil sie bei jedem Wetter fahre.

(Vizepräsident Wulf Gallert lacht)

Diese Kampagnen, ebenso wie jener Slogan der Bundesbahn aus den 1970er-Jahren: „Wir fahren immer“, rufen bei Bahnreisenden, Pendlerinnen und Pendlern, soeben auch beim Herrn Präsidenten, sowie bei den leidgeprüften Beschäftigten heute Reaktionen hervor, die von einem müden, resignierten Lächeln bis zu Wutausbrüchen reichen dürften.

(Zustimmung von Frank Bommersbach, CDU)

Das dürfte auch den meisten hier im Saal reichlich bekannt sein.

Die Bahn kommt,

(Kristin Heiß, Die Linke: Oder auch nicht!)

meistens aber zu spät oder auch gar nicht.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Genau!)

Österreichische Fußballfans drückten das zur EM aus meiner Sicht recht treffend aus - ich zitiere, aber nicht vollständig -: Die deutsche Bahn ist im A… - Das sagt alles. Den Spott im Ausland, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben wir uns redlich verdient.

Marode Schienen, Weichen, Stellwerke,

Brücken, Tunnel - alles, worauf die Züge unterwegs sind. Defekte Triebfahrzeuge, Klima- und Toilettenanlagen, die nicht funktionieren, Türstörungen, Fahrpläne, die diese Bezeichnung nicht verdienen, sondern nach Aussagen von Beschäftigten einem Glücksspiel gleichen. Lokführer und Zugbegleiter, die nicht rechtzeitig zum Einsatz kommen, Stellwerke, die nicht besetzt werden können. Der Investitionsstau in Höhe von 92 Milliarden € bei der Bahn zeigt sich an allen Ecken und Enden.

Doch während in Ländern wie Österreich und der Schweiz rund dreimal so viel pro Kopf der Bevölkerung in die Bahn investiert wird, wurde die Bahn hierzulande in den letzten 30 Jahren heruntergewirtschaftet und kaputtgespart.

Man hat stattdessen auf Privatisierung und Profitstreben gesetzt. Es bleibt völlig unverständlich, warum an die Konzernspitzen millionenschwere Boni gezahlt werden.

(Beifall bei der Linken)

Wofür eigentlich? Welche Leistung rechtfertigt das? - Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt keine Rechtfertigung.

Chronische Unterfinanzierung, aber stetig steigende Preise. Seit Jahren wird hier nur noch Mangel verwaltet. Deshalb wurden und werden Strecken stillgelegt, Haltepunkte abgebaut, Zugverbindung gestrichen, ganze Regionen, insbesondere der ländliche Raum, vom Zugverkehr abgehängt. Gerade einmal 12 % des Netzes werden saniert. Wie sicher ist das Bahnnetz eigentlich noch?

Doch es wird weiter auf Verschleiß gefahren. Darüber hinaus soll nun noch massiv Kriegsgerät darüber geschickt werden. Wir finden, die Schiene gehört den Menschen und friedlichen und zivilen Zwecken.

(Beifall bei der Linken)