Auch in Sachsen-Anhalt wurden in den vergangenen 30 Jahren massiv Schieneninfrastruktur abgebaut und Verbindungen gestrichen. Das ist für die Reisenden und den Frachtverkehr täglich spürbar und aktuell leider auch wieder in der Debatte, weil die Bahn ihre eigene Unfähigkeit und den Mangel mit weiteren Einsparungen übertüncht, etwa mit den angekündigten Streichungen von Fernverkehrsverbindungen, von denen nun auch der Süden des Landes betroffen sein könnte. Gleichzeitig werden im aktuellen Haushaltsentwurf der Bundesregierung Mittel für den Schienenverkehr zugunsten von Straßeninvestitionen umgeschichtet. So geht es nicht!
All das passiert, obwohl die Bereitschaft und das Interesse der Menschen, mit dem Zug zu fahren, gestiegen sind. Das Fahrgastaufkommen steigt auch dank eines bisher noch attraktiven Deutschlandtickets, ebenso wie das Bewusstsein, dass die Schiene ein wichtiger Pfeiler der Verkehrswende für Mobilität und Umweltschutz ist.
Deshalb fordern wir mit unserem Antrag heute, dass sich die Landesregierung diesen Plänen der Bahn entgegenstellt und stattdessen den Ausbau der IC-Verbindungen fordert. Eine Verdichtung dieses Taktes auf mindestens zwei Stunden ist aus unserer Sicht eine sinnvolle Ergänzung zu dem Angebot im Regionalverkehr. Wir sind der Meinung, dass dies auch im Landesentwicklungsplan entsprechend festzuschreiben ist.
Wir erwarten, dass insbesondere Sie, Frau Ministerin Hüskens, bei Ihrem Amts- und Parteikollegen Herrn Wissing diesen Forderungen Nachdruck verleihen und ihm auch ganz deutlich klarmachen, dass der Bund mit der Um-
schichtung von Mitteln von der Schiene hin zur Straße in dem derzeitigen Haushaltsentwurf auf dem Holzweg ist und die Bahn nur noch weiter schwächt.
(Beifall bei der Linken - Guido Kosmehl, FDP: Sie kennen den Bundeshaushalt doch gar nicht! Der liegt doch noch gar nicht vor!)
Wir fordern daher, dass die Weichen wieder pro Schiene gestellt werden. Das betrifft Investitionen in die Infrastruktur, aber eben auch in den Waggonbestand und die Transportkapazitäten im Schienenpersonennahverkehr. Wir fordern eine Reform des Trassenpreissystems und eine auskömmliche Finanzierung durch den Bund für den Verkehr. Wir fordern auch ein klares Bekenntnis des Landes zur Bahn,
das sich in einem entsprechenden Konzept der Landesregierung niederschlägt. Aus diesem sind die Forderungen an die Deutsche Bahn zu stellen. Dazu gehört auch, dass die Landeshauptstadt wieder an das ICE-Netz
(Beifall bei der Linken - Guido Kosmehl, FDP: Haben Sie in den letzten drei Jahren über- haupt irgendetwas zur Kenntnis genommen? - Eva von Angern, Die Linke: Wenn Sie schreien, dann haben wir alles richtig ge- macht! - Guido Kosmehl, FDP: Nein!)
Enormer Nachholbedarf besteht weiterhin bei der Elektrifizierung. Manchmal hat man den Eindruck, dass dieses Thema von DB Netz nicht weiter angefasst wird, weil man auf Selbsterledigung hofft. Dabei würden insbesondere die in
unserem Antrag genannten Strecken in den touristisch attraktiven Harz von Halle und Magdeburg aus enorm gewinnen. Auch die Strecke Glindenberg - Wolfsburg gehört dazu. Diese soll nach aktuellen Planungen bis 2030 ertüchtigt werden, aber eben ausdrücklich ohne Elektrifizierung. Das sollte aus unserer Sicht aber eigentlich zusammengehören, wenn man eine Strecke ertüchtigt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wissen, dass viele Menschen in Sachsen-Anhalt zwischen Wohn- und Arbeitsort pendeln. Besonders prägnant sind sicherlich Halle und Magdeburg. Nun verkehren zwischen beiden Städten eben nicht nur Regionalbahnen, sondern auch IC. Deshalb finden wir die Initiativen in den Freistaaten Sachsen und Thüringen beispielhaft,
dass auf ausgewählten Strecken, stark frequentierten Nahverkehrsverbindungen, Verbindungen im IC-Netz auch mit dem Deutschland- Ticket genutzt werden können. Hierfür sollte das Land aus unserer Sicht ebenfalls aktiv werden.
Auch wenn wir es im Antrag nicht ausdrücklich formuliert haben, möchte ich sagen: Die Bahn muss endlich wieder ein attraktiver Arbeitgeber werden, um für die Beschäftigten gute Arbeitsplätze anbieten zu können.
Und aus gegebenem - leider ganz aktuellem - Anlass noch eine Anmerkung. Es ging gerade eine ganz aktuelle Meldung über den Ticker:
Dem Deutschlandticket drohe in Sachsen-Anhalt das Aus, weil - so die Landräte - die Fortsetzung angesichts der vom Ministerium für Finanzen in Aussicht gestellten Unterfinanzierung der Landkreise nicht mehr möglich sei. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss dringend verhindert werden.
Frau Eisenreich, wollen Sie sie beantworten? - Aber sicher doch, oder? Ich habe es ein bisschen spät gesagt. - Herr Gürth, Sie können die Frage stellen.
Vielen Dank, Kollegin Eisenreich, für Ihren Antrag, gibt er doch die Gelegenheit, über das wichtige Thema Bahn noch einmal zu sprechen. Ich habe den Antrag gründlich gelesen. Unter Buchstabe d ist eine Forderung aufgetaucht, zu der ich eine Nachfrage habe.
Unter Buchstabe d fordern Sie die Elektrifizierung der Strecke Glindenberg - Wolfsburg. Ich dachte mir, der Grund kann nicht sein, dass Herr
Also bin ich aufs Lastenrad gestiegen und von Magdeburg-Rothensee, Kilometer 24,3, letzter Haltepunkt, losgefahren, an der Gleisharfe vorbei - zack, nach Glindenberg. Ich wollte mir den Bahnhof angucken, von wo aus ich dann elektrifiziert nach Wolfsburg fahren können soll. Ich habe ihn nicht gefunden. Wo ist in Glindenberg der Bahnhof? Mir wurde gesagt, die haben dort keinen.
Als ich mit meinem Lastenrad weiterfuhr, durch die Elbauen, habe ich noch nicht einmal ein Gleis gefunden. Können Sie mir das erklären? Von wo in Glindenberg soll die Elektrifizierung bis nach Wolfsburg losgehen?
(Zuruf von der CDU: Das wird wohl nichts mehr! - Guido Henke, Die Linke: Das heißt Ab- zweig Glindenberg! Das ist beantragt?)
Es gibt diesen Streckenabschnitt Glindenberg - Wolfsburg. Es ist geplant, dazu hatte ich ausgeführt, dass er ertüchtigt werden soll. Deshalb haben wir gefordert, die Elektrifizierung einzu-
In der Hoffnung, dass sich das Problem noch klären lässt, können wir jetzt in die Dreiminutendebatte einsteigen. Als Erste spricht die Ministerin Frau Hüskens. - Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist jetzt tatsächlich nicht so ganz einfach, nachdem Frau Eisenreich einen bunten Strauß aus dem Fernverkehrsnetz, dem Regionalverkehrsnetz, Bund und Land präsentiert hat. Ich will ver- suchen, dies auseinanderzudividieren, vor allem weil sie Zeiträume von 30 Jahren zugrunde gelegt hat, ohne zu differenzieren und sie in der Zwischenzeit unterschiedliche Entwicklungen dargelegt hat.
Wenn wir uns die letzten Jahre dieser Legislaturperiode anschauen, dann stellen wir fest, dass sich im Fernverkehrsbereich nicht all das hat realisieren lassen, was wir uns wünschen. Ich kann mir auch gut vorstellen, dass in Sachsen-Anhalt viel mehr ICEs und ICs fahren. Das ist völlig klar. Aber dafür gibt es eine Grundvoraussetzung, und zwar müssen Menschen in diesen Zügen sein, es müssen Menschen einsteigen und es müssen Menschen mitfahren.