keiten, weil die Bahnnutzer lieber einmal eine Viertelstunde mehr Zeit in Kauf nehmen, also Regionalbahn fahren, als in den IC oder den ICE einzusteigen. Trotz dieser Situation haben wir es in Sachsen-Anhalt geschafft, und zwar, so glaube ich, auch aufgrund der vielen Gespräche. Ich bin dem einen oder anderen Abgeordneten dankbar dafür, dass sie immer flankierend unterwegs sind, um die Infrastruktur und vor allen Dingen das Bahnangebot Stück für Stück zu verbessern. Wir haben es geschafft - „Der Spiegel“ hat darüber berichtet -, schnell zu klären, dass die Fernverkehrsverbindungen in Sachsen-Anhalt nicht von irgendwelchen Diskussionen betroffen sind.
Das heißt, wir sind als Land, glaube ich, auf einem guten Weg. Wir haben etwas getan, das für ein Bundesland eher ungewöhnlich ist. Es war durchaus so, dass die Chefs der Bahn ein wenig geguckt haben, als so ein kleines Bundesland des Weges kam und sagte, wir schreiben ein Fernverkehrskonzept, das unser Bundesland in den Mittelpunkt stellt.
Ich habe jetzt nur das Titelblatt mitgebracht. Man kann das Konzept im Internet einsehen. Sie ahnen es: Wir sind im Haus eher digital unterwegs. Aber schauen Sie sich das ruhig einmal an. Das sind unsere Vorstellungen für die kommenden Jahre, und zwar im Hinblick auf den Aufbau des Fernverkehrs. Die Bahn ist in ein konstruktives Gespräch mit uns eingetreten.
Ich glaube nicht, dass ich in den nächsten drei Jahren alles realisiert bekomme, weil die Deutsche Bahn gerade vor Herausforderungen steht. Aber wir bleiben im Gespräch. Wir werden weiter nerven. Jeder oder jede von Ihnen, der und die sich dafür einsetzen möchte, ist herzlich eingeladen, uns entsprechend zu begleiten.
Sie haben in Ihrem Antrag das Szenario gemalt, dass die Bahn eine marode Struktur hat. Das ist so. Die Bahn ist aktuell - das gilt im Übrigen auch für die Straßen und leider an einigen Stellen auch für die Autobahn - nicht in einem Zustand, von dem wir sagen können, dass er zukunfts- fähig ist. Wir müssen dort sanieren. Im Unterschied zu früheren Zeiten haben die Bahn und die aktuelle Bundesregierung aufgehört, die Dinge schönzureden. Das ist in der Vergangenheit so gewesen.
Es wird jetzt ganz klar gesagt, dass in diesem Bereich saniert werden muss. Beginnend mit den Strecken auf der Riedbahn werden die Hochleistungstrassen jetzt durch den Bund angefasst und saniert.
Ich ahne im Übrigen, dass dies im Laufe der nächsten Jahre - es wird sich bis zum Jahr 2030 hinziehen und wir werden in Sachsen-Anhalt betroffen sein - das eine oder andere Mal noch ein Thema sein wird; denn fünf Monate eine Strecke zu sperren, um sie zu sanieren, um sie komplett zu sanieren - das ist genau das, was wir endlich tun müssen. Das wird dafür sorgen, dass es im Netz insgesamt entsprechende Verspätungen gibt. Wir alle kennen das von der Straße; dort nennt es sich zumeist Umleitung. Es wird im Bereich der Schiene ähnlich sein.
Ich kann nur um viel Verständnis und an dem einen oder anderen Tag auch um Geduld bitten. Aber es muss jetzt passieren und wir dürfen es nicht weiter aufschieben.
Der andere Bereich ist der Regionalverkehr. Dazu will ich zwei grundsätzliche Sätze sagen. Sachsen-Anhalt ist eines der wenigen Bundesländer - ich glaube, es ist eines von zwei Bundesländern in Deutschland -, in dem in jedem Ort, der mehr als 10 000 Einwohner hat, einen aktiven Bahnanschluss vorhanden ist. Das gibt es ansonsten in Deutschland nicht. Das soll auch so bleiben.
Und nein, wir haben nicht vor, irgendwelche Strecken abzumelden. Und nein, wir haben nicht vor, Angebote zu verschlechtern.
Im Gegenteil: Wir haben auf das Deutschland- ticket reagiert. Auf den Strecken, auf denen wir gesehen haben, dass jetzt mehr Menschen unterwegs sind, haben wir mehr Fahrzeuge zur Verfügung gestellt, damit man mit der Bahn entspannt reisen kann. Das halte ich für sachgerecht. Darüber haben wir gemeinsam im Ausschuss diskutiert und haben Sie beschlossen und besprochen und wir werden in den kommenden Jahren auf diese Art und Weise verfahren.
Deshalb abschließend: Wir sind in Sachsen-Anhalt mit der Bahn in Bezug auf den Fernverkehr in Gesprächen. Wir nehmen wahr, dass die Bahn in unserem Bundesland einiges an Investitionen tätigt. Ich nenne das Beispiel Halle-Eichenberg. Eichenberg ist, glaube ich, kein Bahnhof, sondern ein Gleis vor Kassel. Dort werden jetzt die Stellwerke saniert. Dort wird dafür Sorge getragen, dass auf den Strecken über Sangerhausen -
Die Bahn sorgt dafür, dass die Strecke Uelzen - Stendal - Magdeburg nach Halle und dann weiter ebenfalls saniert wird und dann 160 km/h möglich sind.
Von daher kann man, glaube ich, sagen: Aktuell ist die Bahn dabei, in Deutschland insgesamt, aber auch gerade in Sachsen-Anhalt, Infrastruktur zu ertüchtigen. Die Bahn ist ein großer Konzern - wir haben gestern, glaube ich, über das Thema Autobahn und die DEGES gesprochen -, weshalb wir alle immer im Gespräch bleiben werden.
Sachsen-Anhalt ist nicht das größte Bundesland, deshalb müssen wir an der einen oder anderen Stelle auch auf uns aufmerksam machen. Das werden wir immer tun, allerdings mache ich das üblicherweise in persönlichen bilateralen Gesprächen und nicht in der Öffentlichkeit. Vielleicht müssen wir im Ausschuss intensiver darüber reden, was wir als Land diesbezüglich voranbringen. Aber ich glaube, dass der Kurs auch in Bezug auf die Schiene passt. - In diesem Sinne danke ich Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Danke, Herr Präsident. - Frau Ministerin, ich habe trotzdem noch eine Frage zu der in Rede stehenden IC-Strecke, von der der Burgenlandkreis betroffen ist. Haben Sie jetzt Informationen - es gab Ankündigungen bzw. Planungen - darüber, ob und, wenn ja, wie und wann diese Strecke gestrichen wird? Ich sage es noch einmal: Für die Menschen im Burgenlandkreis ist es eine durchaus wichtige und attraktive Pendelstrecke gewesen bzw. ist sie es noch.
Frau Eisenreich, Sie haben völlig recht. Als ich das gelesen habe, hat es mich auch sofort beunruhigt. Wir haben uns natürlich erkundigt. Ich habe gerade ganz kurz dargestellt, dass die Deutsche Bahn gerade wirtschaftlich nicht auf Rosen gebettet ist. Solche Diskussionen finden dort statt und sie werden auch in der Zukunft stattfinden, aber aktuell gibt es keine konkrete Planung. Wir bleiben aber natürlich dran. Das betrifft nicht nur diese Strecke, sondern das betrifft auch andere Strecken, nach denen wir uns immer wieder erkundigen werden.
Ich kann an dieser Stelle nur eines sagen - das hat, glaube ich, ein Vorgänger von mir gesagt -: Wenn alle Menschen, die sich wünschen, dass die Bahn auf einer Strecke fährt, auch mit der Bahn fahren würden, dann müssten wir darüber oft gar nicht reden. Das ist tatsächlich eines unserer Probleme.
Dann können wir in die Debatte der Fraktionen einsteigen. Ich stelle eine Überschreitung der Redezeit um drei Minuten fest. Das ist aber keine Verpflichtung. Ich weise noch einmal darauf hin. - Herr Gürth für die CDU-Fraktion. - Bitte sehr.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte der Linken für diesen Antrag danken. Der erste Teil des Antrages enthält im Wesentlichen Kritik und eine Problembeschreibung. Das löst zwar kein Problem und die Kritik ist nicht vollständig, aber sie ist in Bezug auf das darin Aufgeführte vollständig berechtigt.
Der zweite Teil des Antrages enthält Vorschläge. Darauf gehe ich ganz kurz ein. Man hätte aber auch erwähnen müssen, dass in den zurückliegenden Jahrzehnten bereits Milliarden in die Bahninfrastruktur und in neues rollendes Material investiert wurden. Es wurden Magistralen erneuert. Die ICE-Strecken wurden komplett neu gebaut. Der ICE hat das Licht der Welt erblickt.
Strecke von Berlin über Magdeburg nach Düsseldorf nicht mehr als 80 Leute im Zug sitzen und mehr als 10 Millionen € Verluste pro Jahr mit einer Strecke verbunden sind, dann ist sie auf Dauer nicht aufrechtzuerhalten. Bei den Regionalbahnen ist es ebenso. Wir hatten einen Triebwagen mit einer Quote von eins zu eins bis eins zu vier. Ein Schaffner oder ein Lokführer und zwei, drei oder vier Leute saßen abends im Zug. Das geht auf Dauer natürlich nicht. Deswegen unterstütze ich den Appell der Ministerin ausdrücklich.
Während im Fernverkehr viele Investitionen getätigt worden sind, vieles erneuert wurde, ist leider parallel etwas passiert, das unverhältnismäßig war. In der Fläche, im Regionalverkehr ist die Infrastruktur abgebaut worden. Ich erinnere an das Programm „MORA“, 2000. Damals hat man zu jeder einzelnen Weiche, die in Deutschland existent war, jemanden hingeschickt, der geguckt hat, ob diese noch gebraucht wird, ob sie funktioniert und wie teuer die Reparatur ggf. ist. Alles, was man glaubte, nicht mehr zu brauchen, wurde abgebaut und stillgelegt.
Das hat zur Folge, dass permissives Fahren in dem Umfang, wie es heute notwendig wäre, gar nicht mehr möglich ist. Deswegen stehen die Güterzüge stundenlang, manchmal einen halben Tag und länger, irgendwo in der Pampa herum. Die Weichen und die Ausweichgleise existieren in diesem großen Bahnhofsareal nicht mehr, sondern es sind verunkrautete Grünflächen ohne ein einziges Gleis. An dieser Stelle hat man das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. - Man kann lange jammern, aber die Frage ist, wie es denn jetzt eigentlich weitergeht.
den Verkehrsausschuss überweisen würden. Wir würden gern über das Thema sprechen; denn in drei Minuten ist nicht alles darstellbar.
Nicht alles, was Sie sich wünschen, ist wirklich vernünftig oder sollte man wollen. Ich möchte einen Punkt aufgreifen. Wenn man diese Strecke nach Wolfsburg betrachtet: Jede Strecke, die elektrifiziert werden soll, muss ein Planfeststellungsverfahren durchlaufen. Das dauert Jahre und kostet Millionen, und zwar nur von der Planung bis zur Genehmigung.
Fährt man mit einen Hybridzug oder nimmt man einen Zug aus der Baureihe 412, der auf der Strecke Wittenberg - Magdeburg unterwegs ist, dann ist das viel wirtschaftlicher. Zudem kann man es anders takten, wenn man sich diese vielen Millionen, die für die Elektrifizierung verausgabt werden müssen, spart. Oder man nimmt einen mit Wasserstoff betrieben Zug. Das muss man sich im Einzelnen ansehen.
Die Ausdehnung des 49-€-Tickets auf den IC ist purer Unsinn. Was wäre die Folge? - Sie haben zu Recht beklagt, dass nicht genug rollendes Material vorhanden ist. Die Bahn hat mehr als 800 Umsteigeverbindungen, die unter zehn Minuten lagen, stillgelegt, weil sie den Anschluss gar nicht mehr garantieren kann. In der täg- lichen Praxis kommen noch Tausende hinzu. Wenn ein Zug kaputtgeht, ist kein anderer vorhanden, um diesen zu ersetzen.
Wenn durch das Auslastungsproblem, das Reparaturproblem, die Probleme im Zusammenhang mit den RAW noch verschlimmert werden, indem die Besitzer von 49-€-Tickets auch noch mitfahren können, dann werden Sie ein Problem verschärfen und kein einziges lösen.
Es wäre klüger gewesen, kein 9-€-Ticket und kein 49-€-Ticket auf den Weg zu bringen, und zwar für 3 Milliarden € im Jahr. In einer Wahl-