Er war eigentlich für die Verfolgung von schwerstkriminellen Vereinigungen gedacht, wie die höchstrichterlichen Entscheidungen in Fällen der Kameradschaft Sturm 34 oder im Cyberbunker-Prozess gezeigt haben. Der § 129 StGB ist zumindest nicht dafür geeignet, die gesellschaftliche Aushandlung über zivilen Ungehorsam oder über unliebsame politische Betätigungen auszutragen. - So weit dazu. Herzlichen Dank.
Aktivitäten der Letzten Generation sind aktuell aus den Medien gar nicht mehr wegzudenken. Auch unser Land Sachsen-Anhalt bleibt hiervon nicht verschont. Ich spreche jetzt einmal über meine Heimatstadt. In Halle werden bspw. wichtige Verkehrsknotenpunkte blockiert. Dort wird dann musiziert, Yoga praktiziert oder Eis gegessen, als ob es ein tolles Familienfest wäre, aber dahinter stehen die Leute, die nicht weiterkommen.
Jüngstes Beispiel für radikale Aktivitäten ist außerdem im Umland die Blockade des Flug- hafens Leipzig/Halle.
Wollen wir tatenlos zusehen, wie sogenannte Aktivisten Straßen blockieren? Es trifft unbeteiligte Menschen, die in diesem Entscheidungsprozess überhaupt keine Rolle spielen, sondern einfach darunter leiden, dass sie zu spät zur Arbeit kommen, vielleicht wichtige Arzttermine verpassen, ihr Kind nicht aus der Kita abholen können usw. Wollen wir das?
Wollen wir, dass öffentliche Gebäude und Denkmäler verschandelt und beschädigt werden? Wollen wir, dass der Flugverkehr und damit Menschen gefährdet werden, weil eine Minderheit der Bevölkerung sich rechtswidrig Zutritt auf das Gelände verschafft?
Wir wollen das nicht tolerieren. Wir stellen uns entschieden dagegen, dass einzelne Gruppierungen Städte oder Unternehmen lahmlegen und die Infrastruktur angreifen und beschädigen.
Wenn Menschen sich engagieren wollen, dann gibt es, glaube ich, genügend Mittel und Wege, sich Gehör zu verschaffen, etwas zu bewegen und etwas zu verändern. Wenn man etwas für das Thema Klimaschutz tun möchte, dann ist man gut beraten, sich fortzubilden, eine Ausbildung zu machen, zu studieren und an neuen innovativen Lösungen und Technologien zu arbeiten. Das ist der richtige Weg.
Meine Damen und Herren! Um es einmal sehr deutlich zu sagen: Wir leben in einer Demokratie. Das betonen wir häufig. Wenn die persön- lichen Ziele einer Minderheit nicht von der Mehrheit der Bevölkerung geteilt werden - das werden sie augenscheinlich nicht -, dann muss das auch akzeptiert werden. Dann greift man nicht zu radikalen und gefährlichen Mitteln.
Ich greife einmal das Thema „leichte Heuchelei“ auf. Wenn der Klimakleber selbst Urlaub macht, dann ist das alles nicht mehr so wichtig. Das ist dann privat und persönlich und hat mit dem
Es ist daher dringend geboten, dass die Sicherheitsbehörden von Bund und Land die „Letzte Generation“ und ihre Tätigkeit im Auge behalten. Die Frau Ministerin hat ausgeführt, wie das geht. Nur so kann es gelingen, Radikalisierungstendenzen frühzeitig zu erkennen und entsprechend zu handeln. Genau darauf zielt unser Alternativantrag ab. Wir bitten um Zustimmung. - Vielen Dank.
Frau Godenrath, es gibt zwei Fragen. Möchten Sie diese beantworten? - Sie möchten sie nicht beantworten.
Dann kommen wir zu dem abschließenden Redebeitrag der AfD-Fraktion. - Bitte sehr, Herr Büttner. Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Teilweise fand ich gut, was hier gesagt wurde. Ich muss ganz ehrlich sagen, dass mir der Redebeitrag von Frau Godenrath sehr gut gefallen hat.
- Ja, man muss auch einmal ehrlich sein und muss das auch einmal so sagen können. Ich bin wirklich immer ehrlich in solchen Dingen.
Der Redebeitrag von Herrn Striegel hat für sich gesprochen. - Herr Striegel, ich sage Ihnen eines: Ich bin eben nicht der Meinung, dass der Rechtsstaat funktioniert. Denn der Rechtsstaat kann gar nicht funktionieren. Wenn im Internet eine richtig organisierte - ich möchte sagen - Vereinigung dafür wirbt, dass man sich über deren Website daran beteiligen kann, Flughäfen zu besetzen oder an Aktionen teilzunehmen, die oftmals in kriminellem Handeln enden, dann bin ich eben der festen Überzeugung, dass es - -
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie haben einen Mitgliedsbeitrag für eine rechtsextreme Ver- einigung auf Ihrer Website!)
- Herr Striegel, wenn Sie noch etwas sagen wollen, dann gehen Sie ans Mikro und fragen Sie mich das.
Ich bin eben der Meinung, dass der Rechtsstaat nicht funktioniert. Wenn die Justiz nicht in der Lage ist, diese Leute als das zu klassifizieren, was sie sind, nämlich eine kriminelle Vereinigung, dann sind wir nun einmal dazu verpflichtet, hier symbolische Anträge zu stellen, die vielleicht über das Ziel hinausschießen. Wir wissen genau, dass es natürlich letztlich keine Rechtswirksamkeit entfaltet, wenn wir wollen, dass der Landtag feststellt, dass die „Letzte Generation“ als kriminelle Vereinigung eingestuft wird. Aber wir sind eben dazu gezwungen, so zu handeln, aufgrund der Tatsache, dass nichts passiert.
möchte Ihnen einmal einige Straftaten nennen, über die wir hier reden. Wir reden dabei nicht über Kleinigkeiten. Wir sprechen vielmehr von ständigen Straftaten wie § 240 StGB - Nötigung -, § 303 StGB - Sachbeschädigung -, § 315 StGB - Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr - oder § 315b StGB - Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr. Es ist außerdem fahrlässige Tötung, nämlich in dem Moment, wenn die sich auf den Straßen fest- kleben und Rettungskräfte daran hindern, rechtzeitig zu einem Einsatzort zu kommen. Dann kann es durchaus passieren, dass Leute nicht richtig versorgt werden und vielleicht im Anschluss ihr Leben verlieren.
Ich weiß, wie so etwas läuft. Wenn jemand im Straßenverkehr so schwer verletzt wird, dass er danach ein halbes Jahr im Krankenhaus liegt, heißt das nicht automatisch, dass er auch als Verkehrstoter gezählt wird. Er ist dann vermeintlich nicht in einem direkten Sachzusammenhang gestorben, sondern später gestorben.
Ich will gar nicht wissen, wie viele Leute schon ihr Leben verloren haben, weil diese - ich sage es so direkt - Spinner die Straßen blockieren und die Leute dann nicht gerettet werden können. Das ist einfach so. Darum bin ich der festen Überzeugung, dass es richtig war, dass wir heute diesen Antrag gestellt haben und die Landesregierung auffordern, vielleicht einmal einen Schritt weiterzugehen. Das erfolgt in dem Wissen, dass das am Ende nicht rechtswirksam sein wird. Es wäre aber ein Symbol, das deutschlandweit Strahlkraft hätte. Das habe ich von Ihnen heute vermisst. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Prost!
kommen. Zur Abstimmung steht der Antrag der AfD-Fraktion in der Drs. 8/4454. Wer dem Antrag der AfD-Fraktion seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen.
Jetzt stelle ich den Alternativantrag der Koali- tionsfraktionen in der Drs. 8/4503 zur Abstimmung. Wer dem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Die Fraktionen Die Linke und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.