Das Gericht stellte fest, dass aufgrund der vorliegenden Begründung der Verbotsverfügung nicht eindeutig festgestellt werden konnte, ob die verfassungsfeindlichen Inhalte, die es im Übrigen als zweifelsfrei erwiesen ansieht, auch in ihrer Gesamtschau gegenüber unproblemati-
schen Inhalten überwiegen und somit ein Verbot rechtfertigen. Die Frage ist: Ist der verfassungsfeindliche Inhalt prägend für das gesamte Magazin oder eben nicht?
Das Verfahren wird nun im Hauptsacheverfahren weitergeführt. Wir werden am 12. und 13. Februar 2025 die mündliche Verhandlung dazu sehen. Hierbei hat das Gericht aufgrund des Amtsermittlungsgrundsatzes und haben die Parteien alle Möglichkeiten, weitere Inhalte und Beweise zusammenzutragen und auch auszuwerten. Es wird zu entscheiden sein, ob das Verbot verhältnismäßig ist oder ob andere presserechtliche Maßnahmen ergriffen werden
Das, was wir hier sehen, ist also gerade nicht der Untergang der Pressefreiheit, sondern ein demokratischer Rechtsstaat, der sich gegen Verfassungsfeinde wehrt und dessen Handeln nun von unabhängigen Gerichten auf Rechtmäßigkeit überprüft wird, genau das, was wir Rechtsstaat nennen. - Herzlichen Dank.
Gerade vor einer halben Stunde kam die Nachricht, dass Herr Haldenwang seinen Job verlieren wird und stattdessen wohl Felor Badenberg gehandelt wird, eine Hassfigur der Linken, die auch gegen ein AfD-Verbot ist und auch der „Letzten Generation“ den Kampf, den harten Kampf angesagt hat. - Eine schöne Nachricht.
getroffen. Ich bin sicher, dass Frau Badenberg genau wie Herr Haldenwang ganz korrekt die Gesetze dieses Landes anwenden wird.
Danke. - Die CDU-Fraktion hat verzichtet. - Abschließend Herr Rausch, bitte, noch einmal, für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordneten! Ja, dass die Regierung verzichtet, das ist schade, aber es zählt das Motto: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Deswegen verstehe ich das gewissermaßen.
nicht die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist. Aber vielleicht verstehen Sie es auch irgendwann noch.
fahr ist. Ich sage Ihnen das einmal, weil Sie auch SPD-Mitglied sind: Wenn Herr Höcke für den Satz „Alles für D…“ 16 000 € Strafe bekommt und Ihr Parteikollege Sebastian Edathy für Kinderpornos 5 000 €, dann kann irgendetwas mit dem Rechtsstaat nicht stimmen.
Sie sagen, dass wir sagen, dass der öffentlichrechtliche Rundfunk nicht immer neutral ist. Das ist korrekt. Wir haben doch die Anhörung gehabt. Ja, es gibt viele Beispiele, anhand derer das nachgewiesen worden ist, z. B. bei der Kanzlerrunde. Dort wurden SPD-Parteimitglieder als Bürger dargestellt und haben Gefälligkeitsfragen gestellt. SPD-Lokalpolitiker werden in den Magazinen als besorgte Bürger dargestellt, die Probleme aufklären wollen. Das ist alles aktenkundig. Dabei sind Sie ganz kleinlaut; denn die Wahrheit tut manchmal weh, auch für die SPD.
Ja, zu Frau Quade bleibt im Prinzip nicht viel zu sagen. Wenn ich Nachfolger der SED wäre, also der Mauerschützen,
und so viel Unrecht an meinen Parteihänden kleben würde, dann weiß ich nicht, ob ich nicht ein Fall für den Verfassungsschutz wäre. Wenn auf einer Zukunftskonferenz in Kassel Mitglieder sagen, dass sie die Reichen erschießen wollen, wozu Ihr Bundesvorsitzender damals sagte, nein, er wolle sie nur nützlicher Arbeit zuführen, dann ist das verfassungsfeindlich und menschenverachtend.
Im Prinzip bleibt zu Herrn Striegel nicht viel zu sagen, außer dass Sie eine ganz traurige, kleine Lachnummer sind, hier im Parlament.
Sie haben sich Ihren Stand auch genau des- wegen erarbeitet. Ich finde es einfach nur gut. Sie müssen einfach so weitermachen. Dann wird es ganz sicher bei der nächsten Wahl unter 5 % gehen, und das ist auch gut so.
Es ist schade, dass die CDU die Debatte verweigert. Ich bin ein bisschen traurig darüber, dass sich der Kollege Kurze und der Arbeitskreis für Europa dafür hergegeben haben. Auf die FDP trifft dasselbe zu. Wenigstens einmal Stellung zu beziehen, das hätte ich erwartet von einem Politiker im Landtag, der dafür vollzeitmäßig bezahlt wird, aber die Bürger werden es Ihnen danken. - Vielen Dank.
Danke, Herr Rausch. An der Stelle ein kleiner Hinweis von mir. Wenn Sie Vergleiche ziehen, dann immer vorher überlegen! Bei Vergleichen ist es immer schwer. Ein Vergleich kann auch manchmal hinken. Wenn die Vergleiche noch aus der Tierwelt kommen, dann wird es ganz schön schwierig. Also, an der Stelle muss man ein bisschen aufpassen. Damit muss man sensibel umgehen. - Das als Hinweis.
über den Antrag der AfD-Fraktion in der Drs. 8/4455. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die AfDFraktion.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Alternativantrag. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Keiner. Wer enthält sich der Stimme? - Alle anderen. - Dann ist das so beschlossen worden. Tagesordnungspunkt 24 ist erledigt.
Pragmatische Maßnahmen zur Fachkräftebindung: Bleibe-Prämie für erfahrene Lehrkräfte auch in Sachsen-Anhalt!