Protokoll der Sitzung vom 23.08.2024

sagen werde. Dann will ich ihm den Gefallen auch tun und es machen.

Wir müssen uns einmal vergegenwärtigen, über wen wir reden. Wir reden über Kolleginnen und Kollegen, und zwar überwiegend über Kolleginnen - über 80 % unserer Lehrkräfte sind Frauen -, die jetzt 63 Jahre oder älter sind und vor der Frage stehen, ob sie mit 63 Jahren gehen oder länger arbeiten.

Die Kolleginnen sind in der DDR teilweise mit nicht einmal 20, spätestens mit 22 Jahren in den Schuldienst gekommen. Wenn sie jetzt 63 Jahre und älter sind, dann stehen sie also seit mehr als 40 Dienstjahren vor der Klasse. Von diesen mehr als 40 Dienstjahren stehen sie fast 35 Dienstjahre nach der Wende vor den Klassen; mit den ganzen Belastungen, den ganzen Schulwechseln aufgrund der vielen Schulschließungen, mit schwierigen Verhältnissen, die Kollegien neu zu bilden.

Es sind vor allem Kolleginnen, denen in den Jahren vor dem 63. Lebensjahr die Altersermäßigungen gestrichen wurden, die eine Vorgriffsstunde leisten müssen, die es gerade in den Grundschulen mit Klassenzusammenlegungen und immer mehr schwierigen Schülern zu tun haben. Wer der Meinung ist, dass ich hier nur Geld auf den Tisch legen muss, damit die sich noch einmal zusammenreißen und sagen: Oh, da ziehe ich aber noch ein paar Jahre durch - -

Ich will daran erinnern, das sind DDR-Kolleginnen, die einmal mit der Erwartung in den Schuldienst gegangen sind, dass sie mit 60 Jahren - in der DDR - in Rente gehen. Aus deren Sicht haben sie mit 63 schon drei Jahre länger gearbeitet, als ursprünglich einmal ihre Lebensplanung war. Das geht ins Leere.

Im Übrigen und zum Schluss: Wir haben 600 Kolleginnen und Kollegen mit 63 plus, die noch im

Schuldienst sind. Ich finde das angesichts dieser Situation ganz beachtlich. Es fehlt mir der Glaube, dass man daran etwas ändern kann. Man könnte etwas ändern, wenn man für Entlastung sorgt, Frau Pähle hat es angesprochen, die Anrechnungsstunden nicht nur wieder zurückgeben, sondern zu steigern. Da wäre weniger am Ende mehr.

(Beifall bei der Linken)

Das ist ein Weg, den wir unterstützen würden. Ich bin auch davon überzeugt, dass das etwas bringt, dass wir unter dem Strich mehr haben als das, was wir an Anrechnungsstunden hineingeben. Aber alles andere sind vergeudete Überlegungen, die zu nichts führen werden. - Vielen Dank.

(Beifall bei der Linken)

Danke, Herr Lippmann. - Herr Bernstein ist schon fast vorn. Bitte nicht stürzen, das wäre hilfreich, dann lieber gezielt nach vorn. - Bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Allein der Blick in die Altersstruktur unserer Lehrerkollegien zeigt zumindest, dass der Ansatz des Antrags durchaus berechtigt ist. Das will ich erst einmal zuge- stehen.

Die Zahlen, die aktuell verfügbar waren, sind für das Schuljahr 2022/2023. Da waren in der Altersgruppe 55 bis unter 60 über alle Schulformen hinweg 25 % der Lehrkräfte, in der Altersgruppe 60 bis 65 waren es 17 %, also offensichtlich auch die 600, die Kollege Lippmann

ansprach, und in der Altersgruppe 65 plus sind noch 138 Lehrkräfte im Schuldienst, also 1 %. Wie gesagt, das Problem ist durchaus vorhanden und es muss gelöst werden.

Aber es mit Geld zu lösen, halte ich für den völlig falschen Ansatz. Das sage ich auch als Lehrer. Herr Kollege Tillschneider, vielleicht hätten Sie sich einmal mit deutschen Lehrkräften speziell aus Sachsen-Anhalt unterhalten und nicht unbedingt amerikanische Studien zitieren sollen. Das soll jetzt nicht von oben herab klingen, sondern einfach als praktischer Hinweis.

Warum sage ich das? - Wenn Kollegen mit 63 in Rente oder als Beamte in den Ruhestand gehen, dann tun sie das nicht, weil sie sich noch sehr viel im Leben vornehmen, natürlich machen sie das, aber sie haben im Regelfall wirklich - ich sage es einmal so - die Nase voll vom Schulsystem. Sie sind am Ende, sowohl psychisch als auch physisch. Sie nehmen mit dem vorzeitigen Ruhestandseintritt ganz gewaltige Abstriche bei ihren Bezügen für den Ruhestand in Kauf. Jetzt passt das irgendwie für mich von der Logik her nicht dazu, dass ich sage, ich gebe dir noch extra Geld, und dann machst du länger.

Was für mich ein Ansatz wäre - darüber habe ich mit vielen Kollegen diskutiert, auch zu Hause mit meiner Frau, die ebenfalls Lehrerin ist -, ist: Da sind Punkte, wo man sagen muss, wir müssen unsere älteren Kollegen auf Händen tragen. Die Schulleitungen müssen sensibilisiert werden. Dabei geht um ganz einfache praktische Sachen: Wie plane ich den Lehrereinsatz über die Woche? Der Einsatzplan muss so praktikabel sein, dass ich nicht meine Pflichtstunden, die ich abzuleisten haben, an vier Tagen in der Woche ableiste oder an drei Tagen hintereinander, manchmal mit einer Freistunde, acht Stunden Unterricht zu erteilen habe. Das geht wirklich an die Kräfte. Das kann man sich durchaus auch einmal zu Gemüte führen.

Was habe ich mir noch so notiert? - Auf die ganzen Maßnahmen, die es gibt, haben Frau Ministerin und Frau Kollegin Pähle bereits hingewiesen. Kollege Lippmann hat darauf hingewiesen, dass es eine Lösung wäre, Stundenermäßigungen zu gewähren, ohne dass ich in Teilzeit gehe, weil ich dadurch indirekt eine gewisse Lohnerhöhung habe.

Das gab es früher auch in anderen Bereichen. Ich erinnere mich daran: Als junger Lehrling in einem Schwermaschinenbauunternehmen. Dort wurden die älteren Kollegen nicht mit den schwersten Arbeiten betraut, sondern das waren die Kollegen - -

(Guido Heuer, CDU: Das war noch ein Kombi- nat!)

- Das war damals das SchwermaschinenbauKombinat „Ernst Thälmann“.

(Guido Heuer, CDU: Sag ich doch!)

- Da hast du vollkommen recht, Guido.

Herr Bernstein!

Ich komme zum Ende. - Wie gesagt: Wir sehen den Sinn in diesem Antrag nicht und werden ihn ablehnen. - Danke.

(Zustimmung bei der SPD und von Guido Heuer, CDU)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Frau Sziborra-Seidlitz, bitte.

(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE, lässt das Rednerpult hochfahren)

Es ist immer eine Freude, nach Herrn Bernstein zu reden. Das dauert dann immer einen Moment.

Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Da ist er wieder, dieser eine Antrag, mit dem die Rechtsextremen versuchen, so zu tun, als wären sie eine normale Fraktion einer normalen Partei, als würden sie nach Lösungen suchen oder welche für die echten Probleme der Menschen in unserem Land anzubieten haben.

(Lothar Waehler, AfD: Oh, ey! - Zurufe von Daniel Roi, AfD, und von Frank Otto Lizureck, AfD)

Ehrlicherweise muss man sagen: Nach allen anderen Parteien im Land nähern Sie sich in- zwischen beim Thema Bildung immerhin dem Problem. Für ihre Lösung gilt das selbstverständlich nicht. On paper klingt es vielleicht ganz nett. Der Lehrkräftemangel ist ein drängendes Problem - an dieser Stelle oft besprochen - und eine der größten Herausforderungen für unser Bildungssystem.

Nach dem Motto „viel hilft viel“ soll nach Ihrem Vorschlag pauschal allen Lehrkräften, die bleiben, ein Gehaltsbonus gegeben werden. Diese Ausgaben nach dem Prinzip Gießkanne und abgeschaut von anderen, im Sinne von „one fits all“, sind ein gern genutztes Hilfsmittel von Populisten. Es verschleiert bewusst die Realität in den Schulen und die Realität des akuten Fachkräftemangels im Bildungssystem.

Wer genau hinschaut und in den Schulen unterwegs ist, der weiß, nicht alle Schulformen, nicht

alle Regionen und nicht alle Unterrichtsfächer sind im gleichen Ausmaß vom Lehrkräftemangel in Sachsen-Anhalt betroffen. An Sekundarschulen gibt es einen sehr akuten Mangel an Lehrkräften, während es im Gymnasium teilweise sogar mehr Lehrkräfte gibt, als eigentlich vorgesehen sind. Grundschulen im Harz sind stärker vom Lehrkräftemangel betroffen als Grundschulen in Magdeburg. Diese Liste könnte man sehr dezidiert weiterführen.

Deshalb macht es Sinn, Sonderzuschläge auf das Gehalt von Lehrkräften genau an der Stelle zu zahlen, wo die Lehrkräfte am meisten gebraucht werden: In Mangelregionen, in Mangelfächern, in bestimmten Schulformen oder wenn die Lehrkräfte dringend gebrauchte Kompetenzen, z. B. Integrationsfähigkeiten, besitzen - -

(Ministerin Eva Feußner: Das machen wir doch!)

- Das bestreite ich gar nicht. Genau das ist sinnvoll, genau das wird gemacht. - Unserer Meinung nach sollten diese Sonderzuschläge allerdings von Anfang an gezahlt werden, nicht erst, wenn die Stelle nach mehreren Ausschreibungen unbesetzt blieb. Aber das sind Dinge, die wir im Ausschuss durchaus beraten können.

Gleichzeitig sollten die Sonderzuschläge auch bei Abordnungen gezahlt werden, um Anreize für bereits angestellte Lehrkräfte zu schaffen. Also keine Ausgabe nach dem Prinzip Gießkanne, sondern stattdessen bedarfsgerecht und genau dort, wo sie am meisten gebraucht wird. Das ist das, was Sachsen-Anhalt bereits macht.

Es bleibt auch immer ein Teil der Wahrheit, dass zu wenig Gehalt nicht der Hauptgrund ist, warum Menschen sich gegen den Lehrberuf entscheiden oder eben diesen wieder verlassen. So bitter, wie es ist: Lehrerin oder Lehrer zu sein, ist unter den aktuellen Voraussetzungen kein

attraktiver Beruf, nicht wegen des Gehalts, sondern wegen der Arbeitsbedingungen.

Deswegen müssen wir gerade an dieser Stelle nachsteuern. Deswegen müssen gerade diese besser gestaltet werden, indem Lehrkräfte von unterrichtsfernen Aufgaben entlastet werden, indem man über die Stundendeputate bei älteren Kolleginnen nachdenkt. Selbstverständlich trägt dieser Antrag nicht zur Verbesserung bei. Er ist abzulehnen. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Danke. - Frau Sziborra-Seidlitz.

(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD, macht sich neben der Fraktionsbank stehend Noti- zen)

- Sie sind noch in der Vorbereitung? Sie stehen bloß beim Schreiben? - Okay, Herr Redlich, bitte.

(Zuruf von Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD)

- Ja, man muss nur schauen. Alles gut, wir haben uns verstanden. - Herr Redlich, bitte.

Werter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Drei von vier Lehrkräften gehen vorzeitig in Pension“, titelte der „Spiegel“ bereits im Jahr 2018 einen Beitrag. Diese Aussage gilt noch heute; da hat die AfD recht. Der Anteil von vorzeitigen Renteneintritten, vor Vollendung des 63. Lebensjahres, ist unter den Lehrerinnen und Lehrern bei uns immer noch sehr, sehr

hoch. Doch eine Bleibeprämie würde das ändern, meinen Sie? Ist das so?

Unsere Lehrerinnen und Lehrer leisten eine Menge und der Beruf verlangt ihnen eine ganze Menge ab. Mehr Geld ändert das eben gerade nicht. Zahlreiche Studien belegen: Der Verdienst ist es nicht, sondern die enormen berufsspezifischen Herausforderungen - das haben wir heute bereits gehört - die eben belasten: Eine immer diffiziler werdende Schülerschaft;