- Ja. Jetzt lassen Sie mich einmal weiterreden. Das können Sie nachher fragen. - Das waren im Übrigen 12 150 Personen mehr, die sich in Sachsen-Anhalt aufhielten, als im Vorjahr. Die größte Gruppe stellten die Ukrainerinnen und Ukrainer mit 37 760 Personen dar - das sind 18,6 % -, die zweitgrößte Gruppe die Syrer mit ca. 28 000 Menschen. Wenn wir das so hochrechnen, kommen wir auch auf die Zahlen.
Aus Sachsen-Anhalt wurden im Jahr 2023 - im gesamten Jahr, verglichen mit der Gesamtzahl von 181 370 - 535 Menschen abgeschoben. Das sind 0,29 %. Das ist also die Abschiebepolitik, die hier in Sachsen-Anhalt betrieben wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Warum geht das so schleppend? - Ich kann Ihnen sagen, warum das so schleppend geht. Das Problem ist, dass Sie sich, anstatt sich damit zu beschäftigen, illegale Ausländer bzw. Syrer nach Hause zu schicken, damit beschäftigen, Jagd auf Gigi D’Agostino zu machen, oder damit, die eigenen Polizisten, die in Wolmirstedt heldenhaft ihr Leben riskiert haben, um einen afghanischen Mörder zur Strecke zu bringen, intern wie Guantanamo-Bay-Häftlinge zu behandeln,
indem Sie, wie ich es in der Zeitung lesen konnte, wirklich schon fast erpresserische Verhörmethoden anwenden, sodass die nach 20 Stunden Wachsein mit den Zähnen klappern.
Augen aus dem Kopf schämen. Ich hoffe, dass sich unsere Innenministerin klipp und klar hinter die Beamten stellt, die so gehandelt haben, die mutig diesen Mann in Wolmirstedt aufgehalten haben, die eigentlich Orden verdient haben, nämlich das Bundesverdienstkreuz, oder nach denen eigentlich Plätze und Straßen benannt werden sollten. Diese Leute haben den Rückhalt der Politik verdient und - das hoffe ich - auch den Rückhalt der Ministerin, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das ist aber eben der Fakt: Es ist die falsche Prioritätensetzung, die dazu führt, dass in- zwischen fast jeder 20. Syrer in Deutschland lebt. Die aktuell vorliegende Zahl ist lauf Statista: 972 000 Menschen aus Syrien leben jetzt in Deutschland. Das sind 16-mal mehr als noch 2014.
Herr Kosmehl, Sie gucken so. Ich sage Ihnen, ich würde jetzt auch so gucken, wenn ich die Zahlen nicht kennen würde. Diese sind wirklich haarsträubend. Aber das ist nun einmal Fakt, das ist nun einmal die Realität. Ich sage es Ihnen noch einmal: 972 000 Menschen aus Syrien; jeder 20. Syrer lebt in Deutschland. Noch einmal: 2014 waren es 60 000 Syrer. Es sind jetzt also 16-mal mehr Syrer, die sich hier aufhalten.
513 000 Syrer beziehen derzeit Bürgergeld. Die gehen also nicht arbeiten. Und der überwiegende, andere Teil bezieht Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die arbeiten also auch nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte Sie noch darauf hinweisen, das Bürgergeld kostet die deutschen Steuerzahler derzeit knapp 50 Milliarden € im Jahr, Tendenz steigend. Jeder Zweite der rund 5,5 Millionen
Bezieher von Bürgergeld hat keine deutsche Staatsangehörigkeit, Tendenz steigend. Das heißt also, wenn wir die alle nach Hause schicken, können wir in unseren Schulen goldene Wasserhähne einbauen. Dann dürfte es hier keine heruntergekommenen Immobilien mehr geben, weil die alle mithilfe des Staates und mit Fördermitteln saniert werden können. Unser Land könnte glänzen. Wir hätten gar keine Probleme mehr.
Das nächste Problem - darum haben wir auch diesen Antrag gestellt: weil wir der Meinung sind, dass wir schnell handeln müssen - ist das neue Staatsbürgerschaftsgesetz, das aus dem Bund kam, nach dem jeder, der sich fünf Jahre in diesem Land aufhält, rucki-zucki Staatsbürger werden kann, in Ausnahmefällen sogar nach drei Jahren. Das heißt, jeder Tag, an dem Menschen hier in Deutschland untergebracht werden, die eigentlich nach Hause müssten, führt dazu, dass diese Menschen nach einer gewissen Zeit ein Anrecht haben, deutsche Staatsbürger zu werden. Dann werden wir diese Bürgergeldempfänger gar nicht mehr los - oder diejenigen, die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht in der Lage sind, arbeiten zu gehen.
Das bedeutet im Endeffekt, wir haben uns nicht nur aktiv die Einwanderung in die Sozialsysteme in Deutschland hereingeholt, sondern Sie haben sie noch verfestigt. Dazu muss ich ganz ehrlich sagen: Damit muss Schluss sein.
Darum haben wir diesen Antrag gestellt. Wir wollen endlich dafür Sorge tragen, dass das Geld in Deutschland und in Sachsen-Anhalt da-
für ausgegeben wird, wofür es da ist, nämlich für die eigene Bevölkerung. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Kollege Büttner, ich knüpfe an den Zwischenruf des Kollegen Kosmehl an. Dass Sie mit der Zahl der in Sachsen-Anhalt lebenden Ausländer und der Zahl der Leute, die abgeschoben werden, einen Dreisatz bilden wollen, ist inhaltlich völlig daneben. In der Schule würde man sagen: Setzen, sechs. Wenn, dann müssen Sie das in Bezug setzen - dann können Sie gern einen Dreisatz bilden - zu der Zahl der Menschen, die man abschieben könnte.
Noch eine zweite Anmerkung: Das Thema haben Sie eh verfehlt, weil Sie über alles gesprochen, nur nicht über das Thema, auch nach Syrien abzuschieben. Sie sind weder auf Gebiete eingegangen noch auf sonst irgendwas. Insofern war das Thema verfehlt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Heuer, wir sind in unserem Antrag so eindeutig und tiefgreifend auf Gebiete eingegangen. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, wenn Sie das nicht lesen können, kann ich Ihnen auch nicht helfen. Ich kann meine Redezeit hier vorn - die zehn Minuten, die ich habe - nicht damit verbringen, Ihnen all diese Gebiete und das, was da los ist, zu erklären. Lesen Sie den Antrag und mit den Quellen. Dann sind Sie schlauer als vorher und dann brauchen Sie in Zukunft auch nicht solche Fragen zu stellen. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Ich möchte zwei Dinge tun. Erstens. Ich möchte die wirklich überaus infamen Unterstellungen, die Herr Büttner hier im Zusammenhang mit der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt vorgetragen hat, zurückweisen. Diese Vorstellung, dass Beamte in diesem Land mit Foltermethoden à la Guantanamo unterwegs wären, ist wirklich infam. Ich finde, das geht gar nicht. Das sollte auch gerügt werden.
Dem ist nicht so. Wer die deutsche Staats- bürgerschaft erwerben will, der muss nicht nur dauerhaft in diesem Land leben - sie haben die fünf Jahre erwähnt -, sondern der muss auch in der Lage sein, seinen eigenen Lebensunterhalt zu verdienen. Der muss gesetzestreu sein, und der darf keine Gefahr für die Sicherheit dieses Landes darstellen. Es ist genau richtig, dass Menschen, die hier beheimatet, die hier integriert sind, die sich hier neu beheimatet haben, nach fünf Jahren auch tatsächlich die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen können, unter diesen engen Voraussetzungen.
Vielen Dank für Ihre - - Vielen Dank dafür, dass ich jetzt reden darf, wollte ich eigentlich sagen. Ich wollte mich nicht bei Herrn Striegel be- danken. Herr Striegel, ich sage Ihnen einmal Folgendes: Weil das, was Sie alles ausgeführt haben, so gut funktioniert, ist in Halle auch so ein Islamisten-Rapper zum deutschen Staatsbürger gemacht worden. Das zeigt doch deutlich, dass diese Gesetzgebung und die Umsetzung fehlerhaft und lückenhaft sind. Darum ist es auch richtig, so zu argumentieren, wie ich es hier getan habe.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich, im Endeffekt läuft es doch darauf hinaus - wir müssen es einmal so deutlich sagen -: Unter der Regierungsbeteiligung der CDU, der SPD und Ihrer Partei hat sich
Ja, der hat sich verdreifacht. Das muss man den Leuten auch so klar erzählen. Also, Sie verkaufen sich als Konservative und tun immer so, als ob Sie die Überfremdung in dem Fall im Prinzip aufhalten wollten, aber sie machen genau das Gegenteil. Sie sorgen dafür, dass das immer weiter vorangetrieben wird. Das ist der Grund, warum man am Hasselbachplatz zum Teil nicht mehr richtig spazieren gehen kann: weil man sich da von Arabergruppen dumm anmachen lassen muss. Das ist mir schon mehrfach passiert. Das ist genau das, wogegen wir uns stark machen. Darum stehe ich hier vorn und vertrete das auch.
Zum ersten Teil der Intervention von Herrn Striegel möchte ich gern auf die Debatte vom gestrigen Tag verweisen, in der sehr ausführlich über diesen Vorfall gesprochen worden ist und auch von Frau Ministerin Dr. Zieschang auf das laufende Verfahren hingewiesen worden ist.
Wir treten noch nicht in die Debatte ein, sondern Frau Dr. Zieschang wird nun für die Landesregierung sprechen.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren Abgeordneten! Es war schon bemerkenswert - das hat der Abg. Heuer
in seiner Nachfrage deutlich gemacht -, dass Sie, Herr Abg. Büttner, Abschiebungszahlen in Relation zur Zahl der nicht deutschen Staatsangehörigen setzen, die in Sachsen-Anhalt leben. Daraus muss ich den Schluss ziehen, dass Sie Franzosen, dass Sie Polen, dass Sie Niederländer, die seit vielen Jahren in Sachsen-Anhalt leben, abschieben wollen.