Ich sage es Ihnen so, wie es ist: Diejenigen, die so frech sind und in den Urlaub fahren in das angebliche Kriegsgebiet oder das Gebiet, wo sie vielleicht gefoltert werden könnten - das sind nicht nur Afghanen und Syrer, das sind in dem Fall natürlich auch Ukrainer -,
Ich sage ganz deutlich: Ich habe keinen Bock, mein Steuergeld für solche Leute auszugeben. Das fehlt uns nämlich genau dort, wohin es eigentlich gehen muss.
Ich hoffe - das hoffe ich tatsächlich -, dass ich vielleicht noch die Legislaturperiode erleben kann, in der wir den ersten goldenen Wasserhahn in einer Kita montieren. Das wäre mein Traum. Das wäre wirklich gute Politik für die Bürger.
über den Antrag. Wer dem Antrag der AfD-Fraktion in der Drs. 8/4458 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen oder Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion Die Linke. Für Enthaltungen ist damit kein Raum
Damit kommen wir zur Abstimmung über den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um das Hand- zeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das ist die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bericht über den Stand der Beratung zum Antrag „Erkenntnisse für eine rationale Cannabispolitik gewinnen. Modellregionen in SachsenAnhalt schaffen.“ - Drs. 8/2769
Dieser Antrag wurde am 29. Juni 2023 zur federführenden Behandlung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen. Zunächst erhält die Antragstellerin das Wort zur Begründung des Berichterstattungsverlangens. - Frau Sziborra-Seidlitz, bitte.
ob die Koalition und die Landesregierung infolge des Ausnutzens der neuen Freiheit etwas träge geworden sind oder ob sie die Zeitenwende in der Cannabispolitik aussitzen wollen, weil nicht sein kann, was nach Meinung der CDU nicht sein darf. Vielleicht trifft auch, je nach Koalitionspartner, von beidem ein bisschen zu.
In jedem Fall wird das Nichtstun nicht verhindern, dass sich etwas verändert. Es verhindert nur den guten Umgang damit in Sachsen-Anhalt. Statt der jahrzehntelangen Kriminalisierung von Konsumentinnen gibt es in der Bundesrepublik mit dem Cannabiskontrollgesetz endlich den Einstieg in eine rationale Drogen- politik, die auf Prävention, Jugendschutz, kontrollierte Märkte und die Selbstbestimmung erwachsener, mündiger Bürger setzt.
braucht es die Mitwirkung des Landes bei der Klärung von Rahmenbedingungen auf Länderebene, wie die Benennung der zuständigen Stellen usw.
(Lars-Jörn Zimmer, CDU: Begreifen Sie denn nicht, was Sie für einen Schwachsinn anrich- ten mit diesem Cannabis?)
- Ich kann Sie auf die Entfernung nicht ver- stehen. Melden Sie sich doch und fragen dann am Mikrofon, dann antworte ich gern.
Striegel zeigte. Es braucht natürlich Praxiserfahrungen auf der einen Seite und eine Weiterentwicklung und Neugestaltung von Suchtprävention und Jugendschutz auf der anderen Seite.
Beides ist Ziel und Zweck unseres GRÜNEN-Antrages vom Juni 2023, der im Sozialausschuss quasi auf Eis gelegt wurde.
- Ich bin bereit, Ihre Frage zu beantworten, aber Sie müssten sie so stellen, dass ich sie verstehe. Am Mikrofon gern. - Die Berichterstattung wird Ihnen die sehr sporadische Behandlung vor Augen führen.
Wir sind im Land also weder in Sachen Modellprojekt für den legalisierten Verkauf in Fachgeschäften noch in Sachen moderne Prävention und Jugendschutz bisher weitergekommen. Ich hoffe sehr, dass wir zumindest im Rahmen der Haushaltsberatungen Bewegung diesbezüglich sehen und dass eine Stärkung der Beratungsstellen angestrebt wird.
Entgegen allen hysterischen Kulturkämpfen und dem Aufschrei gerade aus dem südlichen Bundesgebiet - das hören wir auch hier immer wieder - ist das Abendland mit der Legalisierung weder untergegangen noch ist der öffentliche Raum okkupiert worden von zugedröhnten Cannabiskonsumenten oder Kiffern, wie andere sie nennen. Nein, Bier wird nach allem, was man hört, weiterhin die einzige Droge sein, die für Ausfälle und Polizeieinsätze bei zahlreichen Volksfesten im Süden der Bundesrepublik sorgen wird. Das kann man gut finden oder auch nicht.
Jetzt können sich Erwachsene ohne Risiko und Heimlichtuerei ihren Feierabend-Joint an- zünden, können botanisch begabte Konsumentinnen eigene Cannabispflanzen ziehen.
kommen Sie aus Ihrer Schockstarre heraus, beenden Sie Ihre Verweigerungshaltung, stellen Sie sich den Tatsachen und gestalten Sie konstruktiv die neue Realität des legalen Cannabiskonsums. Das Prinzip der drei Affen - nichts sehen, nichts hören, nichts sagen - hilft an dieser Stelle nicht weiter.