Protokoll der Sitzung vom 23.08.2024

(Zuruf von der AfD: Doch!)

- Sie können jetzt sagen, doch, an der und der Stelle, aber wir können es uns nachher einmal anhören.

Erstens. Natürlich gibt es eine Vorgeschichte. Die geht mindestens bis zum Jahr 2014 und auch noch weiter zurück. Das trifft im Übrigen auf jeden Konflikt zu; das trifft auf jeden Konflikt zu.

(Zustimmung - Oliver Kirchner, AfD: Die geht bis 2009 zurück!)

Zweitens. Am 22. Februar 2022 sind russischen Streitkräfte völkerrechtswidrig, unabhängig von der Vorgeschichte, in die Ukraine einmarschiert.

(Zustimmung bei der FDP und bei den GRÜ- NEN)

Keine noch so geartete Vorgeschichte rechtfertigt diesen völkerrechtswidrigen Angriff.

(Christian Hecht, AfD: Völkerrechtswidrig war auch die Bombardierung Serbiens durch die NATO!)

Und schließlich, weil Sie sagen, irgendwie auf die Idee gekommen, empfehle ich Ihnen, sich diesen komischen Schwurbelvortrag anzuhören. Wer sich erinnern kann, der weiß, dass Putin irgendwie hinter seinem Schreibtisch saß und eine Stunde lang über die Geschichte der letzten 1 000 Jahre erzählt hat. Das war irgendwie eine ein bisschen skurrile Geschichte. Damals hat er sehr wohl gesagt, dass es um die Ukraine insgesamt geht, dass es auch um das Baltikum geht,

(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)

dass es quasi um den alten sowjetischen Einflussbereich geht, und der reicht sogar weiter als die Grenzen der früheren UdSSR. Das muss man an der Stelle auch im Blick haben.

(Zuruf von Alexander Räuscher, CDU - Weite- rer Zuruf von der CDU - Zurufe von der AfD)

Herr Erben, jetzt kommt die Nachfrage von Herrn Gallert.

Ja, Rüdiger Erben, wir haben tatsächlich eine gemeinsame Geschichte in der DDR. Insofern ist dieses Gedicht mit dem Titel „Der Frieden muss bewaffnet sein“ auch eine gemeinsame Geschichte. Das Problem bei dieser ganzen Geschichte ist doch aber, dass natürlich auch in der DDR genau mit dieser Debatte eine Militarisierung der Gesellschaft begründet worden ist.

Also, diese permanente reflexive Widerspiegelung, dass der andere die Bedrohung ist, dass der andere derjenige ist, der uns sozusagen bedroht und gegen den wir uns verteidigen müssen, war genau die Ideologie des Kalten Krieges,

und zwar auf beiden Seiten. Genau deswegen war meine Rede, aus dieser jeweiligen Eskalation herauszukommen; denn - und das war der Unterschied - der Kalte Krieg hat in Europa zwar nicht zum realen heißen Krieg geführt, er hat aber an vielen anderen Stellen dieser Welt dazu geführt. Aber er ist natürlich eine Denklinie, die auch sozusagen mit der Instrumentalisierung dieses Gedichtes zu tun hat, die diese permanente Konfrontation immer weiter bedient.

Und ich sage noch einmal: Die Alternative dazu ist, meine Sicherheit - das müssen wir begreifen - ist die Unsicherheit des anderen. Und dies aufzulösen, das war meine Botschaft. - Danke.

(Guido Kosmehl, FDP: Das war auch keine Frage!)

Herr Erben.

Also, ich habe vorhin weniger auf die Instrumentalisierung des Gedichtes in der DDR abstellen wollen, sondern das Gedicht von Wilhelm Busch besagt ja letztendlich, dass man sich nicht schutzlos stellen darf.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Ja!)

Und ich glaube, das ist eine nachvollziehbare Devise für unsere Sicherheitspolitik.

(Andreas Silbersack, FDP, zustimmend: So ist es!)

Ich habe an dieser Stelle auch gesagt, dass wir weit weg davon sind, uns effektiv verteidigen zu können, wenn wir in eine Bedrohungslage

kommen. Wir sind noch viel weiter weg davon, mit dem Potenzial, das wir gerade haben, einem potenziellen Aggressor Angst einzuflößen.

(Zuruf von der SPD: Ja!)

Das muss man sicherlich zum Zustand der deutschen Streitkräfte sagen.

Herr Büttner.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Kollege Erben, ich freue mich und habe mit Freude zur Kenntnis genommen, dass die SPD sich jetzt an Positionen der AfD annähert,

(Lachen bei der AfD - Unruhe bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von der SPD: Garan- tiert nicht!)

indem Sie sagen, Sie wollen diplomatische Beziehungen zu Russland aufbauen und ver- suchen, diesen Konflikt mit Diplomatie zu lösen.

(Guido Kosmehl, FDP: Wir haben diplomati- sche Beziehungen! Wir haben einen Bot- schafter in Moskau!)

Meine Frage dazu ist.

(Unruhe bei der CDU, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN)

Meine Frage dazu ist:

(Unruhe bei der CDU, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN)

- Darf ich jetzt hier einmal sprechen, oder was?

(Zuruf von der AfD: Nein!)

Und meine Frage dazu - -

Herr Büttner!

Ja.

Herr Büttner, es gibt manchmal ganz andere Äußerungen auch aus Ihrer Fraktion, wenn andere Menschen am Mikrofon sind.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN)

Das ist richtig.

Es gibt also keinen Grund, in Wortwahl und noch vielmehr im Tonfall so aggressiv aus dem Nichts heraus zu agieren. Darum bitte ich Sie, das zu unterlassen. - Bitte.

Frau Präsidentin, ich weise darauf hin, dass die Dame sich umgedreht hat und mir permanent ins Gesicht gebrüllt hat. Das werde ich ja wohl noch fragen dürfen, ob ich reden darf.

Herr Büttner!

Ja, ich wollte es doch nur einmal klarstellen,

Es gibt hier keinen Widerruf.

nicht, dass das hier falsch dargestellt wird.

(Unruhe bei der CDU, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN)