(Zuruf von der CDU: Die nächste Frage! - Zu- rufe von Cornelia Lüddemann, GRÜNE - Wei- tere Zurufe von der CDU - Tobias Rausch, AfD: So geht das nicht! - Die Sitzungsleitung muss auch da eingreifen!)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Werte Abgeordnete, Hohes Haus! Ein Grenzsoldat der DDR bringt also eine Debatte zur Würdigung des 1. September als Antikriegs- und Weltfriedenstag in den Landtag von Sachsen-Anhalt ein, ein Mann, der im Zweifelsfall auf Menschen geschossen hätte, die aus der DDR in die Freiheit fliehen wollten. - Klingt komisch, ist aber so.
Antikriegs- und Weltfriedentag ein kommunistischer oder sozialistischer Erinnerungstag, der über die Wiedervereinigung im Jahr 1990 gerettet wurde. Aktuelle moderne Konflikte und Kriege müssen jeweils dann betrachtet werden, wenn sie geschehen. Inwiefern diese Debatte hier Sinn macht aufgrund der Tatsache, dass außer der AfD in Ihren Parteien Kriegsbefürworter und Kriegstreiber sitzen, erschließt sich mir, ehrlich gesagt, nicht.
Ich fange einmal mit einem Zitat von SebastianStriegel von den GRÜNEN an: Die Ukraine braucht unsere Unterstützung; sie soll und sie wird diesen Krieg gewinnen. Dieser Krieg darf nicht eingefroren werden: er muss einem dauerhaften Frieden weichen. Diesen Frieden kann es nur mit einem Russland geben, dass in diesem Krieg besiegt worden ist. Putin und seine Schergen müssen bangen, welche Brücke ihrer Nachschubwege als nächste gesprengt wird, welches Schiff der Schwarzmeerflotte als nächstes versenkt und welche Ölraffinerie in Russland als nächste in Flammen aufgeht. - Slava Ukraini!
Susanne Hennig-Wellsow, die ehemalige Parteivorsitzende der Linken: Wenn ich der Ukraine das Recht zubillige, sich gegen den Aggressor zu verteidigen, dann muss ich ihr die nötigen Mittel geben.
Waffenlobbyistin Strack-Zimmermann trägt ein T-Shirt mit der Botschaft: Taurus für die Ukraine - zusammen bis zum Sieg. - Ich bin froh, dass Sie nicht „Endsieg“ gesagt hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Roderich Kiesewetter, CDU: Der Krieg muss nach Russland getragen werden. Selbst wenn die Ukraine Nord Stream zerstört haben sollte, ist das in unserem Interesse. - Was in dessen Kopf vorgeht, das weiß ich auch nicht richtig.
Annalena Baerbock: Deswegen darf die Ukraine auf keinen Fall verlieren. Das heißt, die Ukraine muss den Krieg gewinnen.
Friedrich Merz: Dazu gehört auch eine konsequente Unterstützung mit all den Waffen, die es zum Sieg über Russland braucht.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion: In dieser Situation ruft die CDU/CSU-Fraktion eindringlich dazu auf, die Ukraine weiterhin zu unterstützen und ihr zu einem Sieg gegen Russland zu ver- helfen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen, ich persönlich und meine Fraktion, eine gut ausgestattete und verteidigungsfähige Bundeswehr. Was wir nicht wollen, sind amerikanisches Kriegsgerät oder amerikanische Soldaten auf deutschem Boden. Wir wollen auch keine amerikanischen Drohnen, aus Ramstein ge- steuert, oder amerikanische Raketen in unserer Heimat. Wir müssen dafür sorgen, dass wir eine vernünftige Bundeswehr haben und uns selbst verteidigen können. Das ist das unser Ziel.
Wir werden den Weltfriedentag am 1. September mit den Wahlen in Thüringen und Sachsen zum Zahltag für die Altparteien machen und so-
mit auch zur Abrechnung mit der ganzen Kriegshetze. Wer Krieg will, der liefert Waffen; wer Frieden will, der schickt Diplomaten. Sie alle hier wollen Waffen liefern. So sieht es leider aus. Das haben wir eben anhand der Zitate gehört.
Und als Nächstes liefern Sie dann wohl unsere Kinder an die Front. Dazu sage ich Ihnen ganz ehrlich: Unsere Kinder kriegen sie nicht - niemals!
Nie wieder Regierungsstürze wie im Jahr 1953 durch britische und amerikanische Geheimdienste im Iran. Nie wieder Sturzversuche wie im Jahr 1961 in Kuba mit Exilkubanern durch die USA. Nie wieder Angriffe wie auf Vietnam im Jahr 1964 mit drei Millionen Toten. Es war ein glatter Angriffskrieg, geführt mit schwerster Kriegstechnik bis hin zum Napalm-Einsatz.
Nie wieder illegale Angriffskriege wie im Jahr 1981 in Nicaragua, bei dem man Konterrebellen bewaffnet hat. Nie wieder Kriegseinsätze ohne UN-Sicherheitsmandat wie im Irak und Jahr 2003, als man die ganze Welt belogen und an der Nase herumgeführt hat, weil man behauptete, es würde dort Massenvernichtungswaffen geben.
Nie wieder völkerrechtswidrige Bombardierungen wie in Serbien im Jahr 1999 oder den Sturz in Libyen im Jahr 2011 oder den Krieg im Jemen ab den Jahr 2015 oder den Krieg in Syrien seit dem Jahre 2011.
Nie wieder ist jetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und da hat es auch nicht eine einzige Sanktion gegen die USA, gegen Frankreich oder Großbritannien gegeben. Das ist der Unterschied, so zweigleisig, wie Sie es hier betreiben. Darüber muss man auch einmal sprechen.
Nie wieder Politiker wie Nancy Faeser oder Hubertus Heil, die bei einem Besuch und Kiew mit Vitali Klitschko auf dem Balkon Schampus schlürfen, währenddessen in der Ukraine ukrainische und russische Söhne ihr Leben verlieren. Wir müssen unser Land „entnancyfizieren“ und „enthubertisieren“;
denn solche empathielosen Politiker sind eine Schande für dieses Land, meine sehr geehrten Damen und Herren,
und für die Demokratie und für die Diplomatie. Es wird Zeit, dass die Wähler Nancy Faeser aus ihrem Compact-Büromöbelabhol- und Bringeservice-Ministerium entfernen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und zwar ganz demokratisch.
Der Ukrainekrieg, der seit Februar 2022 anhält, ist nur der bisherige Höhepunkt des bereits länger anhaltenden Ukrainekonfliktes, mit dem die USA und Russland konfrontiert sind. Der USAgeführte Westen will die Ukraine aus der russischen Einflusssphäre heraustrennen und in die westliche einbinden. Im Januar 1994 verabschiedete der US-Senat eine Resolution zur Osterweiterung der NATO. Im April erfolgt dazu der Kongressbeschluss.
Im Jahr 1999 treten Polen, Ungarn und Tschechien in die NATO ein. Seit dem Jahr 2002, also seit dem NATO-Gipfel in Prag, versuchen die USA im Zweijahresturnus, die NATO-Staaten vergeblich zur Zustimmung zum Membership
Action Plan für die Ukraine und Georgien zu drängen. Noch im Jahre 2008, also während des Gipfels in Bukarest, lehnen Sarkozy und Merkel ab. Die NATO-Aufnahme der Ukraine wird dennoch grundsätzlich festgelegt. Nur der Zeitpunkt bleibt offen.