Action Plan für die Ukraine und Georgien zu drängen. Noch im Jahre 2008, also während des Gipfels in Bukarest, lehnen Sarkozy und Merkel ab. Die NATO-Aufnahme der Ukraine wird dennoch grundsätzlich festgelegt. Nur der Zeitpunkt bleibt offen.
Unter Missachtung dieser Weigerung - ein einstimmiger Beschluss wäre notwendig gewesen - wird faktisch die Ukraine im Rahmen des Annual National Programme seit dem Jahr 2002 auf NATO-Standard umgerüstet. Sie wird dadurch zu einer Art irregulärem Mitglied ohne eigenen Schutzstatus.
Es werden Anti-Ballistik-Systeme der NATO in Rumänien und in Polen stationiert, vorgeblich zum Schutz vor dem Iran. Und im Jahr 2014 kam es dann zum Euromaidan mit US-Unterstützung. Seit dem Ausbruch des Bürgerkrieges im Osten der Ukraine sind 13 000 Tote zu beklagen. Seit dem Jahr 2014 werden von der NATO jährlich 10 000 ukrainische Soldaten ausgebildet. Die Waffensysteme werden auf den NATO-Standard umgerüstet und gemeinsame Manöver finden statt.
Im Donbass gab es 13 000 Tote, davon 3 500 zivile Opfer. Zudem sind bis zu 30 000 Menschen dort verletzt worden. Wo war denn da eigentlich der Aufschrei von Ihnen allen hier? Da war das Schweigen im Walde vorherrschend.
Und genau das ist die Doppelmoral, die Sie hier an den Tag legen nach dem Motto: Ukrainische Tote sind beklagenswert und Tote im Donbass kann man verkraften.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt Politiker, die das auch anders gesehen haben. Ich zitiere einmal einen, der angesichts der Ukrainekrise vor einem großen Krieg in Europa warnte.
„Ein solcher Krieg würde heute wohl unweigerlich in einen Atomkrieg münden. Wenn angesichts dieser angeheizten Stimmung einer die Nerven verliert, werden wir die nächsten Jahre nicht überleben. […] Das neue Deutschland will sich überall ein- mischen. In Deutschland möchten anscheinend viele bei der neuen Teilung Europas mitmachen. […]
Amerika und die NATO haben die europäische Sicherheitsstruktur durch die Erweiterung des westlichen Verteidigungsbündnisses zerstört. Kein Kreml-Chef kann so etwas ignorieren. […] Die Gedankenspiele des Westens, Putin zu stürzen, sind saudumm und höchstgefährlich.“
Vielen Dank für diese Worte und die Weitsicht und für alles, was du für uns getan hast, lieber Michail Sergejewitsch Gorbatschow.
Und wer sich seine Beerdigung angeschaut hat, der hat gesehen, wer als einziger da war: Viktor Orbán. Das ist wirklich ein Umgang mit dem Mann, den er nicht verdient hat.
Ich sage Ihnen eines: Wir als Fraktion lehnen Angriffskriege - egal wo sie geschehen - ab. Wir trauern mit den Familien der gefallenen Soldaten und der zivilen Opfer auf beiden Seiten. Unsere Landtagsfraktion fordert von beiden Seiten, die Kampfhandlungen einzustellen und eine diplomatische Lösung des Konfliktes zu finden. Die temporäre Aufnahme von Flüchtlingen mit ukrainischer Staatsbürgerschaft ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Das heißt aber nicht, dass die Ukrainer hier Bürgergeld erhalten sollen,
schon gar nicht, wenn sich herausstellen sollte, dass die Ukraine im Gegenzug einen Terroranschlag auf unsere Infrastruktur verübt hat. - Das muss man auch einmal klar sagen.
Wirtschaftssanktionen zum Schaden Deutschlands lehnen wir strikt ab. Einen Beitritt der Ukraine zur EU und zur NATO lehnen wir auch ab. Waffen in Krisengebiete und Kriegsgebiete zu liefern ist grundsätzlich abzulehnen, da dies zur Eskalation beiträgt.
Wir fordern die politischen Parteien, alle gesellschaftlichen Kräfte und Medien auf, der zunehmenden Diskriminierung von russischsprachigen Mitbürgern in diesem Land entschieden entgegenzutreten, weil sie das auch nicht verdient haben; sie können gar nichts dafür.
Und ich bleibe dabei: Wer Krieg will, der liefert Waffen; wer Frieden will, der schickt Diplomaten. - Sie wollen Waffen schicken. Deswegen sind wir die einzige echte Friedenspartei. - Herzlichen Dank.
Ich sehe keine Nachfragen oder Interventionen. Der nächste Redner ist Herr Silbersack für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 1. September ist Weltfriedenstag, an dem wir nicht nur der Opfer
von Krieg und Gewalt gedenken, sondern auch die Errungenschaften feiern, die uns in den vergangenen Jahrzehnten Frieden und Stabilität gebracht haben.
In einer Zeit, in der Frieden an vielen Orten dieser Welt bedroht ist, wird uns erneut bewusst, wie kostbar und gleichzeitig fragil dieser Zustand ist. Der Frieden ist kein Selbstläufer, sondern das Ergebnis harter Arbeit, kluger Politik und einer unerschütterlichen Verpflichtung gegenüber unseren demokratischen Werten. Diese Werte zu schützen und zu verteidigen, ist die Aufgabe einer wehrhaften Demokratie; ein Prinzip, das für uns Liberale von zentraler Bedeutung ist.
In einer Welt, die zunehmend komplexer und gefährlicher wird, sind wir als Europäerinnen und Europäer und als Deutsche besonders gefordert, diese Werte nicht nur zu bewahren, sondern aktiv zu verteidigen. Unsere Demokratie ist stark, aber sie ist auch anfällig für Bedrohungen von innen und außen. Extremismus und Populismus stellen die freiheitliche Grundordnung immer wieder infrage.
Eine wehrhafte Demokratie bedeutet, dass wir nicht passiv zusehen, sondern aktiv handeln, wenn unsere Werte und unsere Freiheit bedroht werden. Wir verteidigen die Freiheit des Einzelnen und den Rechtsstaat. Wir stehen für Toleranz und Offenheit, aber wir setzen auch klare Grenzen, wenn diese Werte angegriffen werden.
Als einer der wirtschaftlich stärksten und politisch einflussreichsten Länder Europas trägt Deutschland eine besondere Verantwortung für den Frieden auf unserem Kontinent. Die Verantwortung ist uns aus der Geschichte erwachsen; einer Geschichte, die geprägt ist von den dunkelsten Kapiteln der Menschheit, aber auch von der beispielhaften Fähigkeit zur Versöhnung und zum Neuanfang.
Europa hat nach den Schrecken des Zweiten Weltkrieges den Weg zu Frieden und Wohlstand gefunden. Die Europäische Union ist das beste Beispiel dafür, dass durch Zusammenarbeit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ein dauerhafter Frieden erreicht werden kann.
Die Gründung der Vereinten Nationen 1945 als direkte Antwort auf die verheerenden globalen Konflikte zeigt uns, dass internationale Kooperation und die Verteidigung gemeinsamer Werte der Schlüssel zu einem friedlichen Mit- einander sind. Die EU, die auf den Trümmern eines zerstörten Kontinents aufgebaut wurde, ist der Beweis dafür, dass Frieden und Freiheit Hand in Hand gehen. Es ist unsere Verantwortung, dieses Vermächtnis zu bewahren und weiter auszubauen.
Es gibt viele Krisen auf dieser Welt. Eine davon findet in Israel und Palästina statt. Der Staat Israel wurde 1948 als direkte Folge der unvorstellbaren Verbrechen des Holocaust gegründet. Diese Gräueltaten, bei denen sechs Millionen Jüdinnen und Juden von den Nationalsozialisten ermordet wurden, stellten die Menschheit vor eine moralische und ethische Herausforderung von beispielloser Dimension. Aus der Asche des Holocaust erwuchs die Verpflichtung, dem jüdischen Volk eine sichere und dauerhafte Heimat zu bieten.
Für Deutschland bedeutet diese Geschichte eine tiefe und bleibende Verantwortung. Wir haben die Pflicht, die Erinnerung an diese Verbrechen lebendig zu halten und uns der Verantwortung zu stellen, die daraus erwächst. Unsere Aufgabe ist es, den Holocaust zu dokumentieren, zu bewahren und dafür zu sorgen, dass die Gräueltaten niemals vergessen oder relativiert werden. Gleichzeitig ist es daher unsere Verpflichtung, Israel als Staat zu unterstützen und
Im Nahostkonflikt haben wir daher eine besondere Verantwortung. Das Recht Israels auf Selbstverteidigung steht dabei außer Frage. In einer Region, die von Unsicherheit und Gewalt geprägt ist, muss Israel das Recht haben, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Gleich- zeitig dürfen wir nicht die Augen vor dem Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung verschließen.
Mehr als 40 000 getötete Palästinenser sind eine Tragödie, die uns zeigt, dass Gewalt nie die Lösung sein kann. Hier ist die internationale Diplomatie gefordert, zu vermitteln und nach Lösungen zu suchen.
Für uns als FDP ist klar, wir unterstützen Israel in seinem Existenzrecht, fordern aber auch, dass humanitäre Prinzipien und das Völkerrecht gewahrt werden.
Der Russland-Ukraine-Krieg, der uns seit 2022 in Atem hält und dessen historische Wurzeln tief in die Vergangenheit reichen, ist der Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Dieser Konflikt ist nicht nur eine aktuelle geopolitische Krise, sondern hat auch eine lange Geschichte, die bis in die Zeiten des zaristischen Russlands und der Sowjetunion zurückreicht.
Die Ukraine ist mehr als nur ein geopolitischer Spielball. Sie ist eine Nation mit einer eigenen Identität und Geschichte. Sie war lange die Kornkammer Europas, insbesondere Polens, und hat im Laufe der Jahrhunderte unter der Herrschaft verschiedener Großmächte gelitten.
Die Übertragung der Krim an die Ukraine im Jahre 1954 durch Nikita Chruschtschow, selbst ein Ukrainer, anlässlich des 300. Jubiläums der russisch-ukrainischen Einheit, sollte den damaligen Konflikt befrieden, hat aber letztlich zu neuen Spannungen geführt.
Betrachten wir die Geschichte der Ukraine, dann trägt gerade Deutschland historisch eine besondere Verantwortung, die tief in der Geschichte des Zweiten Weltkriegs und den Verbrechen der Nationalsozialisten in der Ukraine verwurzelt ist, insbesondere - und das steht als Symbol -, auch mit dem Massaker von Babyn Jar.
In diesem Tal in Kiew ermordeten deutsche Einsatztruppen am 29. und 30. September 1941 innerhalb von 48 Stunden mehr als 33 000 jüdische Männer, Frauen und Kinder. Das war das größte einzelne Massaker an Juden im Zweiten Weltkrieg und verdeutlicht die zentrale Rolle, die deutsche Kräfte bei der systematischen Vernichtung jüdischer Gemeinden in der Ukraine spielten.
Auch andere Gruppen, darunter Roma, sowjetische Kriegsgefangene und ukrainische Nationalisten fielen den NS-Verbrechen in Babyn Jar zum Opfer.
Russland versucht heutzutage, die Ukraine als einen Nazi-Staat darzustellen. Das ist nicht nur eine Geschichtsfälschung, sondern eine zynische Instrumentalisierung der Vergangenheit.
Wir erleben heute in Europa einen Krieg, der nicht nur mit Panzern und Raketen geführt wird, sondern auch mit einer perfiden Propaganda, die auf Desinformation und historischen Verzerrungen beruht. Welchen Hintergrund hat das? -
In der ukrainischen Geschichte gibt es tatsächlich dunkle Kapitel, die von extremen Nationalismus und Gewalt geprägt sind. Einer der umstrittensten Akteure dieser Zeit ist Stepan Bandera, der übrigens 1959 in München vom KGB erschossen wurde. Während des Zweiten Weltkrieges arbeitete er mit der deutschen Wehrmacht zusammen und seine Anhänger waren am Pogrom gegen die jüdische Bevölkerung beteiligt.
Diese Verstrickungen werden von der russischen Propaganda ausgeschlachtet, um den heutigen ukrainischen Staat zu diskreditieren und als faschistisch zu brandmarken. Doch diese Darstellung ist nicht nur einseitig, sondern auch irreführend. Stepan Bandera war eine komplexe Figur, die von einigen als Freiheitskämpfer gegen die sowjetische Unterdrückung verehrt, von anderen jedoch als Kollaborateur und Extremist verurteilt wurde.
Es ist jedoch entscheidend, sich vor Augen zu führen, dass die heutige Ukraine eine völlig andere Nation ist, als die, die Bandera einst beeinflusste. Der heutige Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj stammt aus einer jüdischen Familie und hat Angehörige im Holocaust verloren. Wie kann ein Land, das von einem jüdischstämmigen Präsidenten geführt wird, ernsthaft als Nazi-Staat bezeichnet werden?