Es ist jedoch entscheidend, sich vor Augen zu führen, dass die heutige Ukraine eine völlig andere Nation ist, als die, die Bandera einst beeinflusste. Der heutige Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj stammt aus einer jüdischen Familie und hat Angehörige im Holocaust verloren. Wie kann ein Land, das von einem jüdischstämmigen Präsidenten geführt wird, ernsthaft als Nazi-Staat bezeichnet werden?
Diese Behauptung Putins ist nicht nur geschichtsvergessen, sondern auch eine gefähr- liche Verzerrung, die den tatsächlichen Charakter des russischen Angriffskriegs verzerren soll. Russland bedient sich der historischen Figur Banderas, um eine ganze Nation zu diffamieren und den Angriffskrieg zu rechtfertigen. Die Ukraine kämpft nicht für einen faschistischen Staat, sondern für ihre Freiheit und Souveränität
gegen einen Aggressor, der die Geschichte verdreht, um seine eigenen imperialistischen Ziele zu erreichen. Es geht daher darum, die Wahrheit zu verteidigen und sich entschieden gegen die Verfälschung der Geschichte zu stellen. Denn letztlich stehen die Prinzipien auf dem Spiel, auf denen unser Europa beruht, auf dem Spiel: Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung.
Als Freie Demokraten unterstützen wir das Recht der Ukraine auf Selbstbestimmung und das Streben nach Freiheit und verurteilen den Überfall Russlands aufs Schärfste.
Zu den vergessenen Konflikten. Während einige Konflikte die Weltöffentlichkeit dominieren, gibt es andere, die fast vollständig in Vergessenheit geraten sind. Der Bürgerkrieg im Sudan und die humanitäre Katastrophe im Jemen sind tragische Beispiele dafür. Hunderttausende Menschen leiden, Millionen sind auf der Flucht. Doch diese Krisen finden kaum Beachtung.
Es ist inakzeptabel, dass das Leid dieser Menschen so wenig Resonanz in der internationalen Gemeinschaft findet. Hieran zeigt sich ein fundamentales Problem. Die Welt muss auf alle Konflikte mit der gleichen Entschlossenheit reagieren, unabhängig davon, wie viel mediale Aufmerksamkeit sie erhalten.
Wir Freie Demokraten fordern daher eine stärkere Rolle der internationalen Gemeinschaft, insbesondere der UN bei der Bewältigung solcher Krisen.
(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP, von Dr. Katja Pähle, SPD, von Dr. Heide Richter- Airijoki, SPD, und von Olaf Meister, GRÜNE)
Frieden ist kein Selbstläufer, sondern das Ergebnis kontinuierlicher und kollektiver Bemühungen der Weltgemeinschaft. Die globale Verantwortung, die nach dem Zweiten Weltkrieg auf die UNO übertragen wurde, ist heute ebenso relevant wie damals. Es ist unsere Pflicht, diese Institutionen zu unterstützen, zu reformieren und zu stärken, um sicherzustellen, dass sie auch in Zukunft in der Lage ist, ihre Mission und den Weltfrieden zu sichern.
Die Welt von heute steht vor neuen Herausforderungen. Die UNO muss in der Lage sein, diesen Herausforderungen gerecht zu werden. Dies erfordert nicht nur diplomatisches Geschick, sondern auch eine Bereitschaft zur Verantwortung aufseiten aller Mitgliedstaaten. Frieden ist nicht einfach die Abwesenheit von Krieg, sondern das Ergebnis aktiver Bemühungen um Gerechtigkeit, Freiheit und Wohlstand für alle Menschen.
Die Geschichte lehrt uns, dass Frieden nur durch Stärke und Entschlossenheit bewahrt werden kann. Eine wehrhafte Demokratie ist kein Widerspruch zum Frieden, sondern seine Grundlage. Lassen Sie uns daher gemeinsam daran arbeiten, dass die Welt ein sicherer und gerechter Ort für uns und die zukünftigen Generationen wird. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Silbersack. - Die nächste Rednerin ist Frau Lüddemann für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Frieden scheint so einfach zu sein: Stell dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin. Doch seit der Antike gibt es auch die bekannte Sentenz: Wenn du den Frieden willst, bereite dich auf den Krieg vor.
Das tiefe Unbehagen bei Waffenlieferungen, besonders im Hinblick auf die geplante Stationierung von US-Raketensystemen in Deutschland kann ich sehr gut nachvollziehen. Zu oft wurden Aufrüstung und Waffenproduktion als friedenssichernde Maßnahmen verkauft.
Natürlich machen mehr Waffen die Welt nicht sicherer. Wenn Waffen die Welt sicherer machen würden, müssten die USA mit ihren 300 Millionen Schusswaffen das sicherste Land der Welt sein. Doch die Wahrheit kennen wir alle: Eine Kriegs- und Waffenlogik führt nie zu einem dauerhaften Frieden. Waffen schaffen keinen Frieden. Aber Frieden schaffen ohne Waffen - das kann ich mir aktuell am Beispiel der Ukraine nicht vorstellen.
Denn was wäre passiert, wenn niemand in der Ukraine in den Krieg gezogen wäre? - Ein Handlanger Putins würde jetzt in Kiew sitzen. Die Ukraine gäbe es nicht mehr. Viele Ukrainer und Ukrainerinnen wären in Gefängnissen und in Internierungslagern und sicherlich hätten noch viel mehr Menschen als bisher schon ihr Leben verloren.
Wenn man sieht, welche Gräueltaten in den besetzten ukrainischen Gebieten geschehen sind, ist dies anzunehmen.
Was genau dann auch immer gerade in der Ukraine geschehen würde, Frieden gäbe es dort sicherlich nicht. Jetzt zwar auch nicht, aber der Griff zu den Waffen, die Selbstverteidigung der Ukraine macht einen Frieden zumindest vorstellbar.
Nein, Waffen schaffen keinen Frieden, aber Waffen können Krieg verhindern, beenden bzw. die Kriegsparteien in ein Gleichgewicht bringen und dazu zwingen, über Frieden zu reden. So können Bedingungen geschaffen werden, eine Friedenslogik zu initiieren.
Eine echte Friedensordnung setzt auf Kooperation, Verständigung, verlässliche Absprachen und, ja, auch auf einen Vertrauensvorschuss. Gerade Letzteres ist zurzeit gegenüber Russland nach seinem brutalen Überfall auf die Ukraine und keinerlei Anzeichen, diese Aggression zu beenden, völlig unmöglich.
Frieden mit Russland ist aktuell unmöglich, weil es dazu immer beide Seiten am Tisch braucht. Und wenn nach Diplomatie gerufen wird: Diplomatie setzt voraus, dass man wirklich miteinander reden will. Aber mit wem bitteschön soll man aufseiten Russlands reden?
Es scheint tatsächlich so, dass nur militärische Stärke Russland an den Verhandlungstisch zwingen kann. Demokratinnen und Demokraten widerstrebt es zutiefst, Waffen statt Worte sprechen zu lassen.
Wenn aber die Gegenseite offensichtlich blind und taub für Worte des Friedens ist, was soll man dann machen? Das ist nicht als rhetorische Frage gemeint, sondern es ist genau die existenzielle und drängende Frage, die sich aktuell
politisch stellt. Jegliche Appeasement-Politik gegenüber Russland verbietet sich. Wandel durch Handel ist im Falle Russlands gescheitert. Wehrhafte Demokratie heißt auch, gegenüber Aggressionen totalitärer Regime gerüstet zu sein, so bitter das auch ist.
So sehr es missfällt: Den Frieden in Europa sichert aktuell nur eine klare militärische Stärke. Dazu gehören Waffenlieferungen an die Ukraine, und ich denke, dazu gehört auch eine Unterstützung durch die USA, bis Europa eigene Abstandswaffen produzieren kann, die klar anzeigen: Eine bloße Friedenstaube sind wir nicht; wenn nötig, können wir zum Falken werden. Aber wir sollten uns davor hüten, diese Stärke selbst zu glorifizieren. Jeder Abrüstungsvertrag, jede diplomatische Einigung, jede Versöhnungskommission ist wertvoller, verdienstvoller und heldenhafter als militärische Stärke.
Sich der Kriegs- und militärischen Logik außenpolitisch zu nähern, darf nicht zu einer Militarisierung der Gesellschaft führen. Das Recht des Stärkeren ist Gift für unser soziales Miteinander. Unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ist immer auch eine Friedensordnung.
Noch einmal unmissverständlich: Wer Waffenlieferungen an die Ukraine unterstützt, wer USRaketen auf deutschem Boden duldet, der redet nicht dem Krieg das Wort, sondern - so paradox es klingt - der hat den Frieden im Blick und im Herzen.
Es muss uns beides gelingen - die starke Faust und die weiterhin ausgestreckte Hand. Bei Russland sehe ich gerade nur zwei geballte Fäuste. Um dies zu ändern, reicht es nicht aus, einzig auf Verständigung zu setzen; denn alles, was auf
Dominanz und potenzielle Unterwerfung ausgerichtet ist, wird im System Putins als Schwäche ausgelegt und spielt den autoritären Kräften in die Hände, die dann glauben, sich alles erlauben zu können. Diesen Glauben zu widerlegen, gelingt nur durch eigene Verteidigungsfähigkeit.
Wenn ein demokratischer Staat Waffen in die Hand nimmt, dann kann und dann darf es immer nur um die Wiederherstellung des Status quo ante gehen. Demokratischer Waffengang ist nie expansiv oder aggressiv. Die NATO ist und bleibt ein Verteidigungsbündnis.
Der Ukrainekrieg lehrt uns: Es braucht eine ehrliche Außenpolitik. Es gilt, autoritäre Regime und menschenverachtende politische Herrscher klar zu benennen. Es gilt, demokratische Bewegungen vor Ort zu stärken. Das internationale Völkerrecht und die Menschenrechte sind und müssen Leitlinien sein, die wir klar und deutlich benennen, auch wenn wir mit solchen diktatorischen Regimen sprechen, damit autoritäre Herrscher früh erkennen: Wehrhafte Demokratie kennt rote Linien und handelt auch danach. Denn wie oft im Rückblick festgestellt worden ist: Es war ein entscheidender Fehler, Putin die Besetzung der Krim durchgehen zu lassen.
Es braucht einen ehrlichen Pazifismus. Das ist mir als GRÜNE besonders wichtig. Wir kommen aus der Friedensbewegung. Das war konstitu- tionell für die Gründung der GRÜNEN-Partei.
Wir sind quasi mit den Forderungen nach Abrüstung und einer Entmilitarisierung groß geworden. Die erste friedenspolitische Häutung hatten wir im Zuge des Kosovokrieges. Standhaft friedenspolitisch sind wir mit Joschka Fischers „I‘m not convinced“
zu der Frage der Massenvernichtungswaffen des Hussein-Regimes im Irak geblieben. Der Ukrainekrieg hat uns dann als dritter Stepstone deutlich gemacht: Wer Demokratie und Frieden will, der muss diese gegen autoritäre Herrscher verteidigen können.
Der Frieden ist zu wichtig, zu sehr Kern einer humanitären Welt, um sie den Kriegstreibern zu überlassen.
Wenn die Fraktion Die Linke nach Lehren fragt, dann muss ich an den unseligen Beschluss zur Öffnung von Nord Stream 2 erinnern, den dieser Landtag einen Monat vor Beginn des Angriffskrieges von Putin getroffen hat - mit den Stimmen aller Fraktionen, außer der GRÜNEN.