Was wirklich noch fragwürdiger ist: Dieser Beschluss gilt bis heute. Sie könnten sich einmal dafür einsetzen, dass dieser Beschluss endlich aufgehoben wird.
Mir persönlich ist zum Abschluss der Zusammenhang von Frauenförderung, Frauenrechten und Frieden besonders wichtig.
Hierfür möchte ich beispielhaft die Resolution 1325 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, verabschiedet am 31. Oktober 2000, nennen. Sie erkennt die Rolle von Frauen in Frie-
dens- und Sicherheitsprozessen an und fördert neben dem zentralen Schutz von Frauen und Mädchen in bewaffneten Konflikten die Beteiligung von Frauen an Entscheidungsebenen auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene sowie Mechanismen zur Verhütung, Bewältigung und Beilegung von Konflikten. Die Resolution erkennt die besondere Rolle von Frauen als aktive Akteurinnen in der Konfliktprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung an. Es zeigt sich in Studien: Friedensverhandlungen, an denen Frauen einen aktiven Part eingenommen haben, sind nachhaltiger wirksam. Die Verabredungen halten länger. Feministische Außenpolitik ist eine friedens- stiftende Außenpolitik.
So wie Gesundheit mehr ist als die Abwesenheit von Krankheit, ist Frieden mehr als die Abwesenheit von Krieg. Bei allen Spaltungstendenzen und politischer Hetze leben wir in Deutschland und in Sachsen-Anhalt überwiegend und größtenteils in friedvollen Zeiten. Dafür sollten wir alle dankbar sein und eine besondere Sensibilität dafür haben, dass die Abwendung von Krieg durch militärische Stärke noch kein Frieden ist. - Vielen Dank.
Frau Lüddemann, es gibt eine Vielzahl von Nachfragen und eine Intervention, und zwar einmal eine Nachfrage von Frau Dr. Richter-Airijoki, eine Intervention von Herrn Siegmund - er hat sich an das Mikrofon gestellt gehabt, aber weil die Rede ein bisschen länger dauerte und er nicht die ganze Zeit dort stehen wollte, habe ich zugestimmt, dass er sich wieder hinsetzt -,
Danke. - Meine Frage bezieht sich auf Ihre Frage: Mit wem soll man reden? - Das ist ganz klar. Mit Putin zu reden, ist sehr, sehr schwer vorstellbar.
Ich möchte darauf hinweisen, dass es auch eine breite Zivilgesellschaft gibt. Sie erwähnten auch die Stärkung demokratischer Strukturen. Muss man heutzutage, in der Zeit der modernen Medien, nicht auch viel breiter denken, als nur mit den Repräsentanten des Staates zu reden? Die Medien sind ein Weg, aber es gibt auch internationale Organisationen, die Vereinten Nationen - das ist klar -, aber auch die Internationalen Ärzte gegen den Atomkrieg, IPPNW, die auch Gesprächsangebote machen. Die haben auch Partner, Ärztinnen und Ärzte in Russland. Werden denn Möglichkeiten wirklich genug ausgeschöpft, viel breiter als mit Putin zu reden, auch mit einem breiten Teil der Bevölkerung?
Damals beim deutschen Widerstand hat man auch gedacht, dass das nur ein paar Soldaten sind, denen es zu viel geworden ist. Im Nachhinein hat man gesehen: Der Widerstand war doch viel breiter, als man gedacht hat. Also: Gibt es nicht doch breitere Möglichkeiten, ein Gespräch zu führen? - Das ist meine Frage.
Ich möchte noch eine Würdigung für Christian Ströbele anschließen, der sich im Jahr 2001 im Deutschen Bundestag als einer der ganz wenigen nicht erhoben hat, um Putin Applaus zu spenden, weil er damals schon in Tschetschenien ähnlich vorgegangen ist wie in der Ukraine heute. - Danke.
Wir sind an dieser Stelle sehr eng beieinander, Frau Kollegin. Ich hatte auch erwähnt, dass zivilgesellschaftliche Organisationen, friedenspolitische Initiativen, auch wenn sie vielleicht nicht so breit organisiert sind, ein Teil von aktiver Außenpolitik sein müssen. Wir kennen das alle: In totalitären Regimen ist es gar nicht so einfach, sich wirklich so zu organisieren, dass man auch deutlich sichtbar wird. Dazu gehört es auch, sich wirklich in das Land hineinzufühlen und sich damit zu identifizieren: Wo sind denn Menschen, die es wert sind, sie zu stärken, um aus dem Land heraus, in dem Fall friedenspolitisch, aber auch demokratiepolitisch, Aktivitäten zu unterstützen? An dieser Stelle bin ich ganz bei dir.
Haushaltsmittel kämpft, um das weiter unterstützen zu können. Ich finde es auch persönlich sehr, sehr wertvoll, wenn zwischen Organisationen, die bei uns aktiv sind, ob das das DRK oder Ähnliches ist, auch solche Gesprächsfäden behalten werden. Aber hierbei ging es tatsächlich um die obere diplomatische Ebene. Diese ist am Ende entscheidend, wenn es um Krieg oder um Frieden geht. An dieser Stelle sehe ich in Russland wirklich weit und breit keinen Partner.
Vielen Dank, Frau Lüddemann. - Die GRÜNEN haben sich seit 2022 zu einem der größten Kriegstreiber, Kriegshetzer dieses Landes ent- wickelt. Sie rufen am lautesten nach Waffen- lieferungen. Wenige Monate zuvor, zur Bundestagswahl 2021, hatten Sie dieses Plakat ver- öffentlicht. Ich zeige Ihnen das einmal.
- Das hängt zur Motivation direkt neben meinem Schreibtisch in meinem Büro. Ich habe das gerade geholt. Ich habe mir dort so einen kleinen Clowni darauf gemacht.
Ich habe mir einen kleinen Clowni dazu gemacht, weil dieser Clowni im Prinzip Ihre Politik am besten symbolisiert.
Ich möchte von Ihnen eigentlich nur wissen: Würden Sie dieses Plakat zur nächsten Bundestagswahl wieder aufhängen? Denn wenn man einmal ehrlich ist: Die Attribute, die Sie gerade ausgeführt haben, kann man auf jede einzelne Kriegshandlung dieser Welt übertragen. Krieg ist immer schlecht. Warum haben Sie dieses Plakat aufgehängt? Sie hätten in Klammern schreiben müssen: außer gegen Russland. Das wäre ehrlich gewesen.
Das haben Sie aber nicht gemacht. Sie haben es pauschalisiert auf alle Kriegsgebiete. Also, hängen Sie dieses Plakat zur nächsten Wahl wieder auf oder werden Sie es dann mit dem Attribut „außer gegen Russland“ versehen?
Herr Siegmund, das war keine Intervention. Sie haben sich für eine Intervention gemeldet gehabt. Wenn Sie aber dann eine Frage stellen, dann ist das ein Missbrauch dieser Intervention. Das muss man auch einmal sagen, jedenfalls so dezidiert, wie Sie Frau Lüddemann zur Stellungnahme aufgefordert haben. - Frau Lüddemann, wollen Sie trotzdem reagieren?
Ich werde hier vom Rednerpult des Landtags von Sachsen-Anhalt aus keinen Wahlkampf planen. Das würde mir auch gar nicht zustehen. Ich will aber noch einmal darauf verweisen, dass ich in meiner Rede einige Stepstones genannt habe, die uns von einer doch sehr pazifistisch ausgerichteten Partei hin zu einer Partei geführt haben, die jetzt sehr klar sagt: Natürlich braucht es Waffen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Lüddemann, vielen Dank für die Chance der Nachfrage meinerseits. Es geht mir nicht um den Inhalt Ihrer Rede. Diesen möchte ich nicht bewerten. Mir geht es bloß um eine Verständnisfrage meinerseits. Sie haben vom brutalen russischen Angriffskrieg gesprochen. Seit der Antike gab es Hunderte, wenn nicht sogar Tausende Kriege. Ich möchte gern von Ihnen wissen: Welcher Krieg, der bisher stattfand, war nicht brutal?