Nur gemeinsam sind wir als Europäer und gleichzeitig in transatlantischer Partnerschaft stark. Deshalb steht das europäische und transatlantische Verteidigungsbündnis für uns als CDU nicht zur Diskussion.
über Zehntausende Soldaten wie auch Zivilisten. Millionen von Menschen sind auf der Flucht. Es ist unsere Pflicht, dass wir hier Verantwortung übernehmen, humanitäre wie auch militärische. Dazu gehört aber auch, dass die Verantwortung und die Hilfe keine Einbahnstraße werden dürfen. Wer uns ausnutzt, der muss nach der gelben die rote Karte bekommen. Wer uns wissentlich schadet, dem darf man in Berlin keinen Applaus spenden. Auch das sagen uns die Menschen auf der Straße. Dieser Krieg hat Angst, Sorgen und Unsicherheit nach Deutschland gebracht. Die Menschen sorgen sich um ihre Zukunft und auch damit hat Reiner Haseloff recht: Hier im Osten kennen wir die Russen gut und trauen ihnen vieles zu, auch einen atomaren Konflikt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kriegsgefahr ist real. Deshalb brauchen unsere Soldatinnen und Soldaten, die unser Land und die Länder unserer Partner mit ihrem Leben verteidigen, die bestmögliche Ausstattung und Ausbildung. Sie sind es, die für unsere Freiheit und für unseren Frieden kämpfen. Sie brauchen mehr Anerkennung und Achtung von Politik und Gesellschaft.
Die CDU-Fraktion steht für eine europäische Verteidigungsgemeinschaft im Verbund der NATO. Wir brauchen Diplomatie und wir brauchen Abschreckung. Ich sage es noch einmal sehr deutlich: Wir brauchen kein überzogenes Säbelrasseln in Berlin. Jeder von uns, der Eltern und Großeltern hat, die den Krieg noch miterlebt haben, weiß aus Erzählungen, welches schreckliche Leid sie erfahren mussten, und zwar auf allen Seiten. Es ist eben, wie mein Kollege Herr Erben es schon gesagt hat, kein Computerspiel. Es ist brutal und kostet Leben und Wohlstand auf allen Seiten.
- Da braucht man nicht Hmpf zu machen. Bei einem so ernsten Thema muss man einfach auch einmal ernst bleiben. Clausewitz ist in der gesamten Welt anerkannt und zufälligerweise in Burg geboren.
Auch wenn wir es gern anders hätten, Carl von Clausewitz sollte mit dieser Aussage recht behalten. Sie beschreibt die Realität, eine Realität, meine sehr verehrten Damen und Herren, der wir uns stellen müssen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kurze, Sie haben wiedergegeben, dass der Zweite Weltkrieg mit der Beschießung der „polnischen Westerplatte“ durch das Linienschiff Schleswig-Holstein um 4:45 Uhr begann. Das stimmt insoweit - bis auf ein Detail: Die Westerplatte ist nicht Teil der polnischen Republik gewesen, sondern sie
Unsere Cornelia Pieper aus Sachsen-Anhalt hatte kürzlich ihr zehnjähriges Jubiläum als Generalkonsulin für unser Land in Danzig. Wir waren schon einmal dort und haben uns die Westerplatte angesehen und die Gedenkstätte. Das kann man allen nur empfehlen. - Danke schön.
Herr Kurze, Sie haben die „polnische Westerplatte“ gesagt und haben damit gesagt, dass es zur Republik Polen gehörte. Die Freie Stadt Danzig war aber ein eigener Staat seit den Versailler Verträgen.
Bevor wir jetzt zum Schlusswort kommen, das Herr Gallert für die antragstellende Fraktion halten wird, möchte ich mit Ihnen ganz herzlich Damen und Herren des Frauenarbeitskreises Zeitz begrüßen, die oben auf der Tribüne Platz genommen haben.
Ich glaube, Sie haben aus der Stadt, die in Sachsen-Anhalt am weitesten von Magdeburg entfernt liegt, den Weg hierher in den Plenarsaal gefunden. Vielen Dank für Ihr Interesse.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss vielleicht resümierend feststellen: Einer Lösung sind wir nicht wirklich nähergekommen. Die Lösung wird sich aber auch nicht hier im Landtag von Sachsen-Anhalt finden. Das ist eines der Themen, was die Menschen in Sachsen-Anhalt mit am meisten beschäftigt und berührt. Deswegen gehört diese Debatte hierher. Überwiegend bedanke ich mich für die Rationalität und die Sachlichkeit in der Diskussion.
Ich will dann aber doch noch kurz auf einige Dinge eingehen. Schön, dass ich dafür 15 Minuten zur Verfügung habe. - Danke.
Wir haben gesehen, dass bei fast allen Parteien - bei meiner kann ich das zurzeit eigentlich nicht so sehr feststellen, aber bei den Koalitionsparteien - doch ein erheblicher Unterschied in der Tonalität zwischen Berlin und Magdeburg existiert. Die Rede, die der Kollege Kurze gerade gehalten hat, würde ihn zu einem absoluten Außenseiter in der CDU-Bundestagsfraktion machen. Aber ich glaube, das spiegelt auch ein Stück weit die unterschiedlichen Sichtweisen in Ost und West auf dieses Thema wider.
Unterschiedliche Perspektiven sind das eine, aber völlig wirre Debatten und ständig gegensätzliche Positionen, die hier nacheinander vorgetragen werden, das findet man bei der AfD.
Wir haben bei der AfD die Situation, dass sie im Grunde genommen so gut wie nie etwas zur russischen Aggression gesagt hat, auch wenig zur russischen Situation und zu dem, was dahintersteckt,
außer dass der Westen und die NATO schuld sind und dass Herr Tillschneider die russische Aggression in russischen Zeitungen ausdrücklich lobt. - Das ist der Punkt 1. Die Zitate können Sie bitte alle selbst nachlesen.
AfD weiterhin ausdrücklich für die Stationierung amerikanischer Atomwaffen ist. Man brauchte sie zur Verteidigung.
wenn nicht gegen Russland? Wer sollte nach der Position der AfD, die die amerikanischen Atomwaffen auf deutschem Boden unbedingt haben möchte,